Mitgliederversammlung NRW 2011

Unsere Vorschläge zur Gestaltung der Spielregeln für bundesweite Volksentscheide standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Landesverbandes am 10. September in Düsseldorf. Ein weiteres aktuelles Thema waren die in Nordrhein-Westfalen gerade verabschiedeten oder noch anstehenden Demokratie-Reformen. Außerdem wurde der Vorstand neu gewählt und die Briefwahl für Wahlen zu diesem Gremium eingeführt.

 

Zu Beginn der Versammlung stellte Bundesvorstandssprecher Michael Efler aus Berlin die vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Änderungen des bereits seit längerem existierenden Gesetzentwurfes von Mehr Demokratie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide vor. So sollen mit Spendentransparenz und einer Begrenzung der Spendenhöhe Konsequenzen aus in den USA gemachten Erfahrungen mit einer Art „Volksentscheid-Industrie“ gezogen werden. In Kalifornien und vielen anderen Bundesstaaten investieren Unternehmen, Verbände und andere Interessengruppen viel Geld in Volksbegehren und Abstimmungskämpfe, um Mehrheiten für ihre Ziele zu gewinnen. Unterschriften werden meist nicht durch ehrenamtliche Helfer gesammelt, sondern durch hierfür bezahlte Kräfte.

 

Über diese und andere Punkte werden die beiden kommenden Bundesmitgliederversammlungen diskutieren. Im Frühjahr 2012 soll es außerdem in Berlin eine Fachtagung zum Thema geben.

Demokratie-Reformen in NRW

Während es auf Bundesebene um die Einführung der direkten Demokratie geht, steht in NRW eine Verbesserung der Verfahren für Bürger- und Volksbegehren an. Landesgeschäftsführer Alexander Slonka erläuterte die von SPD und Grünen geplanten Reformen. Danach sollen in Zukunft vor Ort Bürgerbegehren auch zum Bau neuer Einkaufszentren oder zur Ausweisung von Gewerbegebieten möglich sein. Die umstrittene Frage der Kosten für die Umsetzung der Forderungen von Bürgerbegehren ist in Zukunft nicht mehr von deren Initiatoren, sondern von den Kommunalverwaltungen zu klären. Differenzen hierüber sind bisher der häufigste Unzulässigkeitsgrund für Bürgerbegehren. Bei Bürgerentscheiden soll die Abstimmungshürde nach Gemeindegröße gestaffelt werden. In Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern müssen danach neben der Mehrheit der Abstimmenden weiterhin mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für ein Bürgerbegehren stimmen, in Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern 15 Prozent und in noch größeren Städten zehn Prozent. Derzeit versucht Mehr Demokratie weitere Reformschritte etwa bei den Themenausschlüssen für Bürgerbegehren und bei der knappen Frist zur Unterschriftensammlung zu erreichen.

 

Bei landesweiten Volksbegehren hat Mehr Demokratie durch eine Kampagne vor der letzten Landtagswahl und Überzeugungsarbeit bei den Parteien und im Landtag erreicht, dass Unterschriften in Zukunft auch an Infoständen oder bei Veranstaltungen gesammelt werden können. Bisher ist die Eintragung in die Unterschriftenlisten nur in den Rathäusern möglich. Außerdem soll die Eintragungsfrist von bisher acht Wochen auf 18 Wochen bei der amtlichen Eintragung und auf ein Jahr bei der freien Sammlung ausgedehnt werden. Die Initiatoren eines Volksbegehrens sollen sich die Art der Sammlung aussuchen können. Alexander Slonka erläuterte, dass Mehr Demokratie fordert, die freie und amtliche Eintragung parallel statt alternativ anzubieten. Außerdem soll es eine einheitliche Eintragungsfrist geben. Die von SPD und Grünen gewollte Senkung der Unterschriftenhürde von acht Prozent aller Stimmberechtigten erscheint hingegen schwierig, weil hierfür eine Verfassungsänderung notwendig ist, die die CDU wohl nicht mittragen würde.

 

Informationsbedarf bestand bei den Mitgliedern auch beim Thema Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen. Geschäftsführer Slonka verbuchte als Erfolg, dass die Einführung dieses Wahlrechts in NRW durch einen Antrag wieder auf der Tagesordnung des Landtags steht und Thema einer Anhörung sein wird. Gegen den Versuch der Einführung auf direktdemokratischem Weg sprächen derzeit aber leider die hohen Hürden für Volksbegehren und die fehlende Unterstützung starker politischer Partner wie Parteien oder Gewerkschaften.

Mitspieldemokratie

Einen schönen Weg, Demokratie spielerisch zu erfahren, stellten Markus Miller und Jens-Peter Schliemann vor, die derzeit gemeinsam mit Mehr Demokratie ein Online-Spiel entwickeln. Dabei kann man wie bei anderen Online-Spielen in die Rolle von Politikern, Lobbyisten oder Medienmachern schlüpfen und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Die Anregung eines Versammlungsteilnehmers, auch Volksbegehren und Volksentscheid dort durchspielbar zu machen, sei bereits aufgegriffen worden und befinde sich in der Umsetzung, so die Spielemacher.

 

In Sachen Demokratie bei Mehr Demokratie hat die Mitgliederversammlung beschlossen, bei zukünftigen Vorstandswahlen die Briefwahl zu ermöglichen. Damit können auch Mitglieder ihre Stimme abgeben, die bei der Versammlung selbst nicht anwesend sein können, aber gerne mitentscheiden möchten. Die Briefwahlunterlagen werden automatisch zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt. Gleichzeitig wurde die Amtszeit des Vorstandes von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert, um mehr Kontinuität zu gewährleisten und bei Mitgliederversammlungen mehr Zeit für inhaltliche Debatten zu haben.

Neuer Vorstand

Zum letzten Mal nach den alten Spielregeln gewählt wurde der neue Landesvorstand. Bestätigt wurden Andrea Adamopoulos, Kurt Jürgen Gast, Fabian Hanneforth, Robert Hotstegs, Philipp Jüttner, Ronald Pabst, Jörg Rostek und Alexander Slonka. Neu dabei ist der Politikwissenschaftler Martin Knoke aus Dormagen, der vor einigen Jahren über ein Praktikum zu Mehr Demokratie gefunden hatte. Aus persönlichen Gründen zur Wahl nicht mehr angetreten waren Lena Clever, Ingrid Eppert und Miguel Tamayo. Letzterer wurde aber zusammen mit Albert Borchardt und Thorsten Sterk in den Wahlvorstand des Landesverbandes gewählt.

Demokratie-Reformen NRW

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