Mitgliederversammlung NRW 2010

Die Perspektiven der direkten Demokratie in NRW nach dem Regierungswechsel im Sommer und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) waren die Hauptthemen unserer Mitgliederversammlung am 4. September 2010 in Hagen. Rund 50 Mitglieder und Interessenten waren aus dem ganzen Land gekommen, um gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden.

 

Carsten Berg von „Democracy International“, dem Dachverband der Demokratie-Initiativen in den Europäischen Ländern, informierte die Anwesenden über den Stand der Einführung der EU-Bürgerinitiative. Mit dem Vertrag von Lissabon wird durch diese Bürgerinitiative eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union ins Leben gerufen. Sie macht es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger der Union die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern können. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Initiative unterstützen.

 

Aktuell geht es bei der Ausgestaltung der Bürgerinitiative um Fragen wie die Mindestzahl der Länder, aus denen eine Bürgerinitiative kommen muss, darum, wie lange Unterschriften gesammelt werden können und welche Angaben Unterzeichner bei der Unterschrift machen müssen. Berg berichtete von in der EU-Kommission weit verbreiteten Ängsten vor einem Missbrauch der EBI etwa durch extremistische Gruppierungen. Auch fordern einige Länder, dass EBI-Unterzeichner nicht nur ihre Adresse, sondern auch ihre Personalausweisnummer angeben müssen. Dies stößt nicht nur bei Datenschützern auf Widerstand. Lob und Applaus gab es von den Anwesenden für den hartnäckigen Einsatz, den Berg und andere auf EU-Ebene bereits seit langer Zeit für die Stärkung der europäischen Demokratie leisten. Weil auch die EU-Mitgliedsstaaten noch Zeit zur Umsetzung der EBI brauchen, wird diese wohl erst 2012 tatsächlich anwendbar sein.

Demokratie-Reformen in NRW

Mehr Demokratie

Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, berichtete über die im Frühjahr durchgeführte Kampagne für die Stärkung der direkten Demokratie zwischen Rhein und Weser. Aktive des Vereins waren mit einer aufblasbaren Landesverfassung in vielen Orten des Landes unterwegs, um für faire Volks- und Bürgerentscheide zu werben und Unterschriften zu sammeln. Pressetermine zusammen mit lokalen Landtagskandidaten fanden eine gute Resonanz und sorgten für neue gute Kontakte in die Politik.

 

Zusammen mit der Überzeugungsarbeit im Landtag führte die Aktion dazu, dass zahlreiche Forderungen von Mehr Demokratie im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verankert wurden. So soll etwa die Themenpalette bei kommunalen Bürgerbegehren erweitert und die Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden gesenkt werden. Bei landesweiten Volksbegehren soll die freie Unterschriftensammlung möglich werden, das notwendige Unterschriftenquorum gesenkt und die Eintragungsfrist deutlich verlängert werden. Ein Erfolg ist auch die Vereinbarung der Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Unterstützung für Rheinland-Pfalz

Im Sommer hat der nordrhein-westfälische Landesverband eine Aktion des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zur Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren unterstützt. Zahlreiche Straßenaktionen und viele an den Landtag geschickte Postkarten führten dazu, dass die direkte Demokratie über das ursprünglich geplante Maß hinaus verbessert werden wird.

 

Von Landespolitikern wurde eindeutig signalisiert, dass dies auf das Wirken von Mehr Demokratie zurückzuführen ist, wusste Markus Schmidgen auf der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitglieder gaben deshalb grünes Licht dafür, die Kooperation mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz fortzuführen und auszubauen.

 

Für bundesweite Volksentscheide

In Nordrhein-Westfalen soll es neben der Begleitung der Umsetzung der rot-grünen Reformpläne eine neue Aktion für bundesweite Volksabstimmungen geben. Diese soll sich wie schon die vergangene „Aktion Volksabstimmung“ wieder direkt an Bundestagsabgeordnete richten und signalisieren, dass deren Wähler in großer Zahl die direkte Demokratie auch auf Bundesebene wünschen.

Neuer Vorstand

Die Mitgliederversammlung hat auch einen neuen Landesvorstand gewählt. Diesem gehören jetzt an: Andrea Adamopoulos aus Köln, Lena Clever aus Bonn, Ingrid Eppert aus Haan, Kurt Jürgen Gast aus Wesel, Fabian Hanneforth aus Witten, Robert Hotstegs aus Düsseldorf, Philipp Jüttner aus Bochum, Ronald Pabst aus Köln, Jörg Rostek aus Münster, Alexander Slonka aus Leverkusen und Miguel Tamayo aus Düsseldorf. Weil drei Vorstandsmitglieder in Abwesenheit gewählt wurden, fehlen diese leider auf dem nebenstehenden Bild.

Mitgliederversammlung

Willkommensgruß am Eingang

EU-Bürgerinitiative

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