Mitgliederversammlung NRW 2009

Mehr Demokratie

Unsere Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" war Hauptthema unserer Mitgliederversammlung am 29. August 2009. Wir entwickelten erste Ideen für Initiativen und Aktionen zur Landtagswahl im Mai 2010. Außerdem wurde der Vorstand neu gewählt.

 

Diskussion: Volksentscheid ins Grundgesetz

Wir hatten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit uns über bundesweite Volksentscheide zu diskutieren. Die CDU hatte sich entschuldigen lassen. So bezogen Ulla Jelpke (Linke), Max Löffler (Grüne), Gisela Piltz (FDP) und Angelica Schwall-Düren (SPD) Stellung. Für Mehr Demokratie saß Bundesvorstandssprecher Daniel Schily auf dem Podium. Gekonnt moderiert wurde die Diskussion durch den Journalisten Andreas Vollmert.

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Max Löffler und Ulla Jelpke sahen große Übereinstimmungen zwischen unseren Forderungen und denen ihrer Partei. Angelica Schwall-Düren steht zumindest Referenden über Grundgesetz-Änderungen positiv gegenüber. Volksabstimmungen über EU-Verträge sieht sie nach "Auswüchsen" bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden skeptisch.

 

Differenzen gab es auch darüber, ob Abstimmungshürden (Mindestzustimmung für Volksbegehren oder Mindestbeteiligung an Volksentscheiden) für die Gültigkeit von Volksabstimmungen notwendig sind. Gisela Piltz sah wegen der Gefahr des Missbrauchs durch Extremisten eine gewisse Notwendigkeit hierfür. Max Löffler sah es pragmatisch. Nach Einführung bundesweiter Volksabstimmungen könne man über Details wie Quoren immer noch neu diskutieren.

 

Unterschiedliche Einschätzungen gab es auch bzgl. der Wahrscheinlichkeit der Einführung bundesweiter Volksentscheide in der neuen Legislaturperiode. Daniel Schily sieht dies noch skeptisch, weil viele der jetzigen Kandidaten noch nicht wirklich überzeugt und mit dem Herzen dabei seien. Gisela Piltz versprach immerhin scherzhaft, im Fall einer Koalition ihrer Partei mit der CDU diese mit dem Thema Volksentscheid „quälen“ zu wollen.

Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt

Roman Huber Mehr Demokratie Jahrestagung 2009 Medien Macht Demokratie Volkentscheid

Mehr Demokratie will sich vor der Bundestagswahl am 27. September mit Aktionen und einer Million Flugblättern für bundesweite Volksentscheide stark machen, kündigte Bundesgeschäftsführer Roman Huber auf der Mitgliederversammlung an. „Wir wollen zeigen, wer dafür verantwortlich ist, dass es Volksabstimmungen auf Bundesebene noch nicht gibt.“

 

Huber stellte den anwesenden Mitgliedern in der Landeshauptstadt die Bestandteile der Volksentscheid-Kampagne vor. Auf der Internetseite volksentscheid.de hat Mehr Demokratie zahlreiche Aussagen von Bundestagskandidaten zum Thema gesammelt.

 

Auf der Internetseite volksentscheid.de sind die Kandidaten nach Wahlkreisen sortiert, so dass sich Wähler nach der Eingabe ihrer Postleitzahl über die Haltung ihrer Kandidaten vor Ort zum Thema Volksabstimmung informieren können. Mehr Demokratie will Volksentscheide damit am 27. September wählbar machen. Die Aussagen der Mandatsbewerber kann man sich auch als Flugblatt herunterladen, diese bestellen oder für deren Verteilung spenden.

Initiative zur Landtagswahl 2010

Mehr Demokratie

Am 9. Mai 2010 ist Landtagswahl. Landesgeschäftsführer Alexander Slonka forderte die Mitglieder auf, sich mit Ideen und Aktionen an einer Kampagne zu beteiligen, deren Durchführung von den Mitgliedern beschlossen wurde. Thematisch soll es um Verbesserungen von Wahlrecht und direkter Demokratie zwischen Rhein und Weser gehen. Am 28. und 29. November gibt es einen Ratschlag für weitere Kampagnen-Planungen, zu dem alle Mitglieder und Unterstützer herzlich eingeladen sind.

 

Die Mitgliederversammlung hat auch einen neuen Vorstand gewählt. Das neue Führungsgremium hat jetzt elf Mitglieder. Neu dabei sind Andreas Beck aus Wuppertal, Ingrid Eppert aus Haan, Kurt Jürgen Gast aus Wesel und Michael Roos aus Neuss.

Versammlungsbilder

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