Erfolge 1988 - 2000

2000

Thüringen: 387.469 Unterschriften für faire Volksentscheide

15. Dezember 2000: Ein 20 Organisationen starkes Bündnis übergibt 387.469 Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen", mit dem faire Volksbegehren und Volksentscheide durchgesetzt werden sollen. Damit haben fast 20 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Gegen das erfolgreiche Volksbegehren klagt die Landesregierung, das Verfassungsgericht erklärt es für ungültig - aber 2003 beschließt der Landtag dennoch eine Reform.

NRW-Landtag vereinfacht Bürgerentscheide

21. März 2000: Reform des Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen: Mehr Demokratie war am Gesetzgebungsprozess durch Beratung des Landtags maßgeblich beteiligt. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind dabei gesenkt worden.

 

1998

Hamburger stimmen für Bürgerentscheide

27. September 1998: Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Hamburg" erhält fast 75 Prozent Ja-Stimmen. Damit wird der Bürgerentscheid in den Stadtbezirken der Hansestadt eingeführt.

 

1995

Bayern: Volksentscheid für Bürgerentscheide

1. Oktober 1995: Mit ihrem Ja zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern" führen die bayerischen Wähler mit einer Mehrheit von 57,8 Prozent per Volksentscheid die kommunale Direktdemokratie ein. Eine historische Abstimmung: Erstmals geben sich die Bürger selbst mehr Mitspracherechte.

 

1993

Aktion Volksabstimmung

Mehr Demokratie übergibt 1,1 Millionen Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an die Gemeinsame Verfassungskommission in Bonn. Doch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids scheitert an Union und FDP.

1990

Volksentscheid "FCKW Stopp"

283.000 Menschen unterzeichnen 1990 den u.a. von Herbert Grönemeyer, Johannes Mario Simmel, Udo Jürgens und Stefan Krawczyk unterstützten Aufruf "Volksentscheid FCKW-Stopp" für eine Volksabstimmung über das Verbot der Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die die Ozonschicht der Erde schädigen.

1989

Schleswig-Holstein führt Volksentscheide ein

Erst auf Vermittlung von Mehr Demokratie kommt im Landtag von Schleswig-Holstein die notwendige Mehrheit zur Einführung der direkten Demokratie auf Landesebene zustande. Schleswig-Holstein setzt als Vorreiter der Reformwelle ein wichtiges Signal für die Bundesländer.

Für Volksentscheide

"Das Parlament ist durch die Legislaturperioden gefangen. Die Zukunftssicherung braucht Weitblick. Deshalb sollte es die Möglichkeit geben, Fragen, die viele Generationen berühren, direkt durch das Volk abzustimmen."

 

Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)