Argumente zur Kommunal- und Landtagswahl

Ein demokratischeres Wahlrecht wird es Ihnen ermöglichen, Ihre Interessen im Gemeinderat und Landtag besser vertreten zu lassen!

Die wichtigsten Vorteile

Ihnen ist ein Politiker aufgefallen, der etwas Mutiges zum Bau der neuen Umgehungsstraße gesagt hat. Eine Politikerin einer anderen Partei hat sich besonders stark für bessere Schulen und Kindergärten engagiert. Bei der nächsten Wahl können Sie beide mit ein paar Stimmen belohnen - obwohl sie die Parteien der beiden Kandidaten sonst vielleicht niemals wählen würden.

Sie wollen weiter "ihre" Partei wählen. Doch einen Kandidaten halten sie für untragbar. Mit dem neuen Wahlrecht können Sie bei Kommunalwahlen seinen Namen durchstreichen. Ihre Stimmen bekommt er dann nicht.

Weitere Vorteile

  • bessere Transparenz der Kandidaten und ihrer Ziele durch stärkere Motivation zur Selbstdarstellung und kandidatenbezogenere Medienberichterstattung
  • mehr Interesse der Wähler an den Kandidaten, mehr Nähe der Kandidaten zu Ihren Wählern
  • Abbau der skeptischen Haltung vieler Bürger gegenüber Parteien, weil die Bürger mehr Einfluss auf die Besetzung der Räte haben
  • wachsende Attraktivität des Engagements in Parteien, weil die Chancen auch für Quereinsteiger wachsen, die nicht die "Ochsentour" durch die Partei machen müssen, um einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern, sondern das Mandat direkt vom Wähler bekommen können.
  • mehr Unabhängigkeit der Politiker von ihren Parteien, weil diese nicht mehr durch die Aufstellung der Kandidatenlisten fast alleine darüber entscheiden, wer in Rat oder Kreistag kommt

Erfahrungen

Außer NRW, dem Saarland und Berlin haben alle Bundesländer ein modernes Wahlrecht.

Die Erfahrungen und Reaktionen sind durchweg positiv.

  • Der größte Teil der Wähler nutzt bei Kommunalwahlen die neuen Möglichkeiten.
  • Nach Umfragen fühlen sich die Wähler durch das neue Wahlrecht nicht überfordert.
  • Auf die Wahlbeteiligung hat das Wahlrecht keinen Einfluss.
  • Die Zahl der ungültigen Stimmen nimmt nicht zu. In Rheinland-Pfalz ist sie seit Einführung des neuen Wahlrechts sogar gesunken.

"Gute Erfahrungen"

"Wie sehen (…) die Erfahrungen mit dem Kumulieren und Panaschieren aus? Wenn sie gut sind, und den Eindruck habe ich, warum sollte dieses Wahlverfahren dann nicht noch deutlich mehr in Gebrauch kommen?"

 

Johannes Rau, Bundespräsident 1999 - 2004, † 2006

Beispiele aus Hessen

Beispiele aus Hessen machen die Vorteile eines demokratischeren Wahlrechts deutlich. mehr...