Parteien zum Volksentscheid

Hier finden Sie die aktuellen Positionen der Parteien zum landesweiten Volksentscheid.

 

"Die Hürden für ein Volksbegehren sind bereits gesenkt worden. Volksbegehren werden dadurch erleichtert, ohne dass es zu einer unzulässigen Vermischung von repräsentativer und direkter Demokratie kommt."

Quelle: Wahl-O-Mat 2017

 

"Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRWSPD."

Quelle: Wahl-O-Mat 2017

 

"Wir Grüne setzen uns für Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ein. Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten und die Volksinitiative stärken, indem die bei einer Volksinitiative gesammelten Unterschriften direkt für ein Volksbegehren angerechnet werden. Bei Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde deutlich senken und bei Volksentscheiden die Abstimmungshürde ebenfalls absenken. Wir wollen direkte Demokratie auch zu haushaltswirksamen Fragen ermöglichen. Für Gesetze, die im Wege einer Volksabstimmung beschlossen wurden, wollen wir Schutzklauseln einführen."

Quelle: Landtagswahlprogramm der Grünen 2017

 

"In Nordrhein-Westfalen steht die Volksgesetzgebung in der Verfassung gleichrangig neben der Parlamentsgesetzgebung. Einer Absenkung der Hürde von 8 auf 5 Prozent und damit den Schwellenwert, der auch den Einzug ins Parlament ermöglicht, stehen wir offen gegenüber."

Quelle: Wahl-O-Mat 2017

"Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30 000 Unterschriften gesenkt werden. Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten. Das Quorum für die Unterschriften für Volksbegehren soll auf zwei Prozent gesenkt werden. Haushaltswirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden. Volksabstimmungen für Verfassungsänderungen sollen verpflichtend eingeführt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen bei Verfassungsänderungen die letzte Entscheidung treffen Unterschriften sollen auch online gesammelt werden können."

Quelle: Landtagswahlprogramm der Linken 2017

 

"Wir setzen uns dafür ein, Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Wir engagieren uns für ein ein Stimmrecht bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten. Wir streben an, dass Nordrhein-Westfalen seine Verfassung anpasst und sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht."

Quelle: Landtagswahlprogramm der Piratenpartei 2017

 

"Hin zur Bürgerdemokratie"

"Direkte Demokratie schafft zusätzliche Zugangskanäle in die politische Arena! Direktdemokratische Instrumente und deren Gebrauch schaffen themenspezifische, politikinhaltliche Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Direkte Demokratie kann neue Partizipationsressourcen und Identifikationspotenziale auf dem Weg von der "Zuschauer"- und "Parteiendemokratie" hin zur "Mitmach"- und "Bürgerdemokratie" erschließen."

 

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi

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