Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

Ziel: Die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in NRW

 

Träger: Mehr Demokratie NRW

 

Status: Volksinitiative vom Landtag abgelehnt

 

Verlauf: Mehr Demokratie forderte mit einer Volksinitiative die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. In Zukunft sollen die Bürger die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Diese Stimmen können die Wähler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen (panaschieren) und bis zu drei Kreuze bei einem Kandidaten machen (kumulieren). Wie bisher sollen die Wähler aber auch die Möglichkeit haben, den Listenvorschlag einer Partei mit nur einem Kreuz bestätigen zu können.

Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Mandatsbewerber mit eigentlich aussichtslosen Listenplätzen erhalten von den Bürgern auf diese Weise in nicht wenigen Fällen doch einen Sitz im Rat.

Mehr Demokratie hatte die Durchführung dieser Volksinitiative im Oktober 2006 beschlossen. Die Unterschriftensammlung hatte am 21. März 2007 begonnen. Am 8. April 2008 konnte Mehr Demokratie 72.830 Unterschriften für die Volksinitiative an Landtagspräsidentin Regina van Dinther überreichen. Am 20. August 2008 hat der Kommunalausschuss des Landtags die Vertrauenspersonen der Volksinitiative angehört. Am 10. September hat der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen. Am 18. September 2008 ist das Landtagsplenum gegen die Stimmen der Grünen dieser Beschlussempfehlung gefolgt.

 

Info:Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

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