Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen!"

Ziel: Wiederaufstockung der finanziellen Ausstattung der Jugendeinrichtungen in NRW auf 96 Millionen Euro jährlich, Rücknahme der 2004 entsprechend vorgenommenen Kürzungen auf einen jährlichen Zuschuss von 75 Millionen Euro.

 

Träger: Landesjugendring NRW

 

Verlauf: Die Unterschriftensammlung startete am 15. Februar 2006. Am 6. April 2006 hatten die Initiatoren dem Landtag 100.917 Unterschriften übergeben, notwendig waren rund 66.000 Signaturen. Bis Ende Juni 2006 hatten insgesamt 329.874 Unterstützer die Volksinitiative unterzeichnet.

Am 22. Juni 2006 hatte der Landtag die Volksinitiative mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Jugendförderplan wurde gekürzt und auf einem Niveau von 75 Millionen Euro bis 2010 eingefroren. Für 2006 wurde ein Sonderprogramm "Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten" mit 4,5 Mio. Euro aufgelegt.

Nach der Ablehnung im Landtag waren die Möglichkeiten der Initiatoren weitgehend ausgeschöpft. Weil Volksbegehren zu so genannten Finanzfragen in NRW laut Landesverfassung unzulässig sind, blieb dieser Weg verschlossen.

 

Kontakt:Landesjugendring NRW

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