Ziel: Eindämmung des „Asylmissbrauchs“

Träger: Pro NRW

Status: Volksinitiative nicht eingereicht

 

Verlauf: Die rechtsextreme Partei "Pro NRW" hatte am 20. März 2013 die Unterschriftensammlung für ihre "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" begonnen. Seit vier Jahren erlebe NRW einen Anstieg der Asylbewerberzahlen, begründete die Partei ihre Volksinitiative. Bei über 98 Prozent der Personen handele es sich allerdings gar nicht um politisch Verfolgte, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien längst gesprengt, auch weil viele abgelehnte Asylbewerber einen sogenannten “Duldungsstatus” erhielten.

Das Bundesamt für Migration hatte laut "Pro NRW" bekannt gegeben, dass im Oktober fast 10.000 Anträge auf Asyl gestellt worden seien. Dies stelle eine Steigerung zum September von über 48 Prozent dar. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei dies sogar eine Steigerung von 142 Prozent. Die Annahmequote liege bei 1,16 Prozent. Der Rest der Anträge sei als „nicht asylberechtigt“ eingestuft worden. Der Großteil der Asylsuchenden komme aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“. Ein Teil dieser Länder sei sogar mit der Europäischen Union in Verhandlungen über eine Aufnahme von Flüchtlingen.

Laut Zahlen des Flüchtlingsrats NRW kam ein Großteil der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien, wo Angehörige der Roma rassistisch diskriminiert würden. Viele Roma würden im Gesundheitssystem mit Diskriminierung konfrontiert, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtige. Ihre Kinder würden häufig in Sonderschulen oder Sonderschulklassen gesteckt, nur weil sie Roma seien. Die Erwachsenen hätten meist keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, viele müssten sich mit Tätigkeiten wie dem Sammeln von Altmetall durchs Leben schlagen. In Serbien lebten etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen, 30 Prozent der Roma in Serbien hätten noch nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Wenn Asylsuchende aus Mazedonien und Serbien Schnellverfahren unterzogen würden, weil ihnen von vornherein pauschal Asylmissbrauch unterstellt werde, zeige dies, dass eine unvoreingenommene Prüfung nicht stattfinde. Zudem sei die Vorstellung, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, eine selbsterfüllende Prophezeiung, die eine individuelle Prüfung von Asylgesuchen verhindere.

Ein weiterer großer Flüchtlingsanteil kommt aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" berichtet, dass syrische Militäreinheiten, Sicherheitskräfte und Milizen in großangelegten Operationen gegen mutmaßliche Oppositionelle und Protestierende vorgehen. Stadtteile würden abgeriegelt, Strom- und Kommunikationsverbindungen unterbrochen, Hausdurchsuchungen und Massenfestnahmen durchgeführt. Mehrere 10.000 Menschen seien in den vergangenen Monaten im Rahmen dieser Operationen der Armee und der Sicherheitskräfte festgenommen worden.

Pro NRW forderte mit der Volksinitiative

• Abschaffung der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien
• Verschiebung der Freizügigkeitsregelungen für Rumänien und Bulgarien
• Gesetzliche Koppelung von Hartz 4-ähnlichen Leistungen an die deutsche Staatsbürgerschaft
• Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen
• Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften, z.B. in ehemaligen Kasernen
• schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren
• sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages
• Einführung eines Straftatbestandes “Asylbetrug”
• härteres Vorgehen gegen Schleuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs

 

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative hatte am 20. März 2013 begonnen. Damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst, hätten sich mindestens 66.352 stimmberechtigte Bürger (0,5 Prozent der Stimmberechtigten) in die Unterschriftenlisten eintragen müssen. Die Volksinitiative wurde jedoch nicht eingereicht.

 

Kontakt: Pro NRW, Postfach 10 17 05, 40008 Düsseldorf