Volksbegehren in NRW

In der Verfassungsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gab es seit 1949 bisher keinen Volksentscheid. Es hat nur vier zugelassene Volksbegehren gegeben, von denen nur drei durchgeführt wurden.

 

Übersicht

JahrVolksbegehrenStatus
     
2016Volksbegehren "G9 jetzt in NRW" Volksbegehren nicht eingereicht
1978Volksbegehren "Stop Koop" Volksbegehren vom Landtag übernommen
1974Volksbegehren "Aktion Bürgerwille" Volksbegehren gescheitert

Erfolge ohne Volksbegehren

Zwei weitere Initiativen erreichten zwar nicht die Phase des Volksbegehrens selbst, waren aber trotzdem erfolgreich:

Weiteres

Neben den von der Landesregierung als unzulässig angesehenen Volksbegehren

  • Auflösung des Landtags
  • Bürgerinitiative Ausländerstopp I
  • Bürgerinitiative Ausländerstopp II
  • Aktion Volksbegehren NRW gegen Atomanlagen

hat es weitere Initiativen gegeben, die die erforderlichen Unterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt haben:

 

In den meisten dieser Fälle waren die Unterschriftenhürden die maßgebliche Ursache für die Nichtbetreibung der Volksbegehren. Dies gilt sowohl für die niedrige Hürde beim Zulassungsantrag, als auch für das hohe Quorum beim Volksbegehren.

 

Das Zulassungsantragsquorum von 3.000 Stimmberechtigten ist leicht zu erreichen. Den Initiatoren wurde die Illusion eines Erfolges vermittelt. Diese scheiterten dann unweigerlich mangels notwendiger organisatorischer Maßnahmen beim Volksbegehren (Unterschriftenquorum bis 2002 bei 20 Prozent der Stimmberechtigten, seitdem acht Prozent) bzw. gaben nach Erkennen des aussichtslosen Unterfangens noch vor Antragstellung auf.

Für Volksentscheide

"Die FDP spricht sich dafür aus, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger zu schaffen. Die Stärkung und einfachere Anwendung direkt- demokratische Elemente in Nordrhein-Westfalen ist hier ein möglicher Weg"

 

Dr. Joachim Stamp (FDP), NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Andere Bundesländer

Informationen zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den anderen Bundesländern finden Sie auf unserer Bundesseite