Volksentscheidsranking 2021: NRW tritt in Sachen direkte Demokratie weiterhin auf der Stelle

Während sich im Vergleich zum letzten Ranking aus dem Jahr 2016 die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren in gleich vier Bundesländern verbessert haben, tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle. In der Gesamtwertung ist NRW sogar um einen Platz nach hinten gerutscht und steht nun auf dem 7. Platz. Das geht aus dem von Mehr Demokratie veröffentlichten Volksentscheidsranking hervor. Seit Jahren gibt es kaum Verbesserungen in Sachen direkte Demokratie in NRW. Gerade auf Landesebene gibt es dringenden Reformbedarf: Während kommunale Bürgerbegehren rege genutzt werden, herrscht auf Landesebene einige Zurückhaltung. Das liegt an den hohen Hürden, die für Volksbegehren bewältigt werden müssen. Der Wunsch sei da, das zeige die rege genutzte Volksinitiative. Erst vor kurzem überreichte die Volksinitiative Artenvielfalt über 115.000 Unterschriften für mehr Artenschutz an den Landtag.

Seit dem letzten Ranking von 2016 gab es keine Verbesserungen der Regelungen auf Landesebene. Nach wie vor gab es in NRW nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren. Kritisiert werden im Ranking insbesondere der Ausschluss von Volksbegehren zu Finanzfragen, Abgaben und Besoldung. Auch das Unterschriftenquorum von acht Prozent (ca. 1,1 Millionen Unterschriften) ist für ein Flächenland sehr hoch.

Auf kommunaler Ebene können sich Bürger in NRW seit 1994 über direkt-demokratische Verfahren einbringen. Hier schneidet NRW besser ab, die Gesamtnote beläuft sich auf „befriedigend“ (2,5). Dennoch sieht Mehr Demokratie auch hier Verbesserungsbedarf. In NRW sind viele Themen von Bürgerentscheiden ausgeschlossen, die in anderen Ländern zugelassen sind. Zudem sorgt die Kostenschätzung immer wieder für Probleme.

Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,5).  40 Prozent aller in deutschen Kommunen gestarteten Bürgerbegehren finden im Freistaat statt. Mit 60 angestoßenen Volksbegehren liegt Bayern auch auf Landesebene vorn. Die besten Regeln für Volksbegehren auf Landesebene wird Hamburg attestiert (Note 2,2), die besten Regeln für Bürgerbegehren in den Kommunen hat Thüringen (Note 1,6). In beiden Ländern gehen die Regelwerke auf Initiativen von Mehr Demokratie zurück.

Download des Volksentscheids-Rankings 2021

Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 des Fachverbandes Mehr Demokratie. Vier Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert. Damit hat sich die Durchschnittsnote aller Bundesländer von 4,2 im Jahr 2003 auf den bisher besten Wert von 3,3 verbessert. Download (pdf, 44 S.)

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