Parteien zur Transparenz

Wie stehen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zu Transparenz und Informationsfreiheit? Hier finden Sie die aktuellen Positionen.

„Wir wollen ein Open Data-Gesetz verabschieden, dass sich am Open Data-Gesetz des Bundes orientiert. Offene Daten sind nicht nur für Startups und Mittelstand ein Wachstumsfaktor, sondern auch Motor der Verwaltungsdigitalisierung. Nordrhein-Westfalen muss dieses Potential nutzen und daran einen Anteil haben. Der Staat kann mit Open Data so die Grundlage für Innovationen und neue Geschäftsmodelle sowie neue Arbeitsplätze legen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auf die Einführung der elektronischen Akte nur noch in begründeten Ausnahmefällen und nur übergangsweise verzichtet werden darf.

Wir sind (...) der Ansicht, dass der Entwurf eines Transparenzgesetzes für die (...) Bürger in unserem Land keinen Mehrwert hätte."

Quelle: Landtagswahlprogramm der CDU 2017, Wahlprüfsteine des Bundes der Steuerzahler NRW 2017

"(...) Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Wir werden prüfen, ob es notwendig und sinnvoll ist, über die freiwillige Bereitstellung der Daten hinaus (...) eine Verpflichtung zur Veröffentlichung vorzusehen.

Wir werden die Kommunen bei der Einführung und Umsetzung von Maßnahmen zur elektronischen Verwaltung (eGovernment) und für offene Verwaltungsdaten (openData) finanziell und organisatorisch unterstützen."

Quelle: Landtagswahlprogramm der SPD 2017, Wahlprüfsteine des Bundes der Steuerzahler NRW 2017

„Mit der Verständigung auf ein Transparenzgesetz und dem Open-Government-Pakt NRW haben wir den ersten Schritt für einen Paradigmenwechsel – weg von der Holschuld der Bürger - hin zu einer Bringschuld der Verwaltungen, geschafft. Wir wollen diesem Anspruch sowohl auf der Landesebene als auch in den Kommunen Geltung verschaffen.

Wir wollen die Kommunen bei ihren Angeboten, Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden, unterstützen. Im Rahmen der „Open.NRW“-Strategie wollen wir den Kommunen für einen unbürokratischen und schnellen Austausch untereinander zur Seite stehen. Insbesondere die Open-Data-Kommunen in NRW können den anderen Kommunen ein Vorbild sein, dabei soll auch das „Open.NRW“-Portal genutzt werden können.

Wir wollen für den Landtag und die Landesverwaltung ein Lobby-Transparenzregister einführen, das auch die Finanzierung der jeweiligen Lobbygruppe transparent macht. Das Einholen externen Sachverstands ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.“

Quelle: Landtagswahlprogramm der Grünen 2017

„Wir fordern eine völlig neue Verwaltungskultur mit „open government“: Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, mehr Information, mehr Innovation durch vorbildliche und effektive Öffnung der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft.

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten ermöglichen. Mit „Open Data“ sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Zu diesem Zweck wollen wir ein freiwilliges Bürgerserviceprofil einführen, welches für jeden Bürger über seinen Personalausweis zugänglich sein soll. Die Einhaltung neuester Verschlüsselungs- und Sicherheitsstandards sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben soll dabei die Datensicherheit gewährleisten.

Das Bürgerserviceprofil könnte folgende Inhalte haben: Informationen über relevante kommunale Vorhaben und Beteiligungsmöglichkeiten daran; Teilnahmemöglichkeiten an Bürgerbegehren und unverbindlich erhobenen Stimmungsbildern; Zugang zur digitalen Behörde; Zugang zu einem Mängel-Melder, mit welchem Beschwerden und aktuelle Anregungen an die Verwaltung direkt weitergegeben werden können.

Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen (...) in angemessener Relation zur Transparenz stehen. Wir würden eine zentrale Bereitstellung von relevanten Informationen begrüßen."

Quelle: Landtagswahlprogramm der FDP 2017, Wahlprüfsteine des Bundes der Steuerzahler NRW 2017

"Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW wollen wir zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen. Staatliche Informationen müssen grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten im Internet auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für eine Förderung von Open Access an Hochschulen in NRW ein, das Land muss eine stringente Förderstrategie entwickeln und umsetzen."

Quelle: Landtagswahlprogramm der Linken 2017

„Wir unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Grundsätzlich soll das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Deshalb wollen wir ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen einführen.

Dabei wollen wir Transparenz umfassend verstanden wissen und grundsätzlich alle Dokumente der Verwaltung öffentlich zugänglich machen, sofern nicht Gründe des Datenschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder finanzielle Interessen des Landes dagegensprechen. Das Wissen und die Informationen sollen der gesamten Gesellschaft zugutekommen; zudem wollen wir auch dafür sorgen, dass öffentliche Daten weiter genutzt und verarbeitet werden können. Um Innovationen, Journalismus und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, wollen wir die Bereitstellung von öffentlichen Informationen als OpenData nach den „Open Data Principles” im Transparenzgesetz festschreiben.

Langfristig wollen wir damit unter anderem eine Entlastung der öffentlichen Verwaltung erreichen, da interne Informations- und Berichtsabfragen innerhalb der Verwaltung automatisiert werden können. Die Prinzipien von Open Data sollen ebenfalls an dieser Stelle eingehalten werden. Das Transparenzgesetz soll sich auch auf öffentliche Unternehmen und Beteiligungen erstrecken. Die Informationsfreiheit darf nicht durch verschachtelte Unternehmensbeteiligung umgangen werden.

Wir befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche, für Open Data relevant erscheinende Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann. Daher fordern wir, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Datensätze von Mess- und Sensorinstrumenten der öffentlichen Hand über eine offene Softwareschnittstelle durch das Land NRW zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns vor allem dafür einsetzen, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch das Land NRW, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle, erhalten können.

Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. es muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten.

Alle Datensätze müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Land NRW soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu jedem Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen."

Quelle: Landtagswahlprogramm der Piratenpartei 2017

Ein Vertrauensfaktor

“Auch wenn der Faktor Transparenz bei der Herausbildung und Wiederherstellung von Vertrauen ‘nur’ ein Faktor unter anderen ist, so nimmt dieser Faktor gleichwohl eine Sonderstellung ein. Transparenz (...) erhöht die Wahrscheinlichkeit der Entstehung und Wiederherstellung von Vertrauen mehr als andere Faktoren."

 

Prof. Dr. Günter Bentele, Universität Leipzig

Mehr Positionen

Was fordern die Parteien zu anderen Demokratiefragen? Lesen Sie die Positionen zum Thema