Seit dem 27. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben an diesem Tag den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es den Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen an Bundesbehörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Kommunal- und Landesbehörden von NRW sind jetzt in das Portal eingebunden. Damit ist NRW das erste Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürger über FragDenStaat.de Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden stellen können.

Die Bürger nutzen das Informationsfreiheitsgesetz immer häufiger. Das zeigt auch der 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar. Im Jahr 2011 wurden doppelt so viele Anträge nach dem Bundesinformationsfreiheitgesetz gestellt als im Vorjahr. Insgesamt gingen 2011 3.280 Anfragen ein.

Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. FragDenStaat.de erleichtert es den Bürgern, Informationen der Kommunal- und Landesbehörden einzufordern, so zum Beispiel über geplante Infrastruktur- und Bauprojekte.

Das Informationsfreiheitsgesetz in NRW ist seit dem 01.01.2002 in Kraft.

Mehr Informationen:FragDenStaat.de