Obligatorische Bürgerentscheide

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es insbesondere immer wieder über die Frage, was mit städtischen Unternehmen passieren soll. Ganz oder teilweise verkaufen, um den Haushalt zu sanieren und private Anbieter die gleichen Leistungen evtl. besser erbringen zu lassen? Oder im Besitz der Kommune belassen, um soziale Standards für die Mitarbeiter und qualitativ hochwertige Leistungen für die Kunden z.B. von Versorgungsunternehmen auf diese Weise zu garantieren?

 

Wenn es um Privatisierungen geht, schlagen die Wogen immer besonders hoch, weil alle Bürger von den Folgen betroffen sind. Gehört ein Unternehmen einer Kommune, gehört es damit aber auch allen Bürgern. Deshalb schlägt Mehr Demokratie vor, dass die Bürger per obligatorischem Referendum immer selber darüber entscheiden, ob Unternehmen neu gegründet oder verkauft werden oder ob die Unternehmensform verändert wird.

 

Obligatorische Bürgerentscheide könnten auch die Qualität von Privatisierungsverträgen verbessern, wenn die Bürger diese grundsätzlich befürworten. Denn um eine Abstimmungsmehrheit zu erreichen, würden kritische Stimmen z.B. zum Mitarbeiterschutz und zur zukünftigen Qualität der Leistungen von zur Privatisierung vorgesehenen Unternehmen eher gehört und Verbesserungsvorschläge so frühzeitig aufgenommen und integriert.

 

Durch die Mitgliedschaft in kommunalen Zweckverbänden geben Kommunen einen Teil ihrer Souveränität ab. Mit ihrer Hilfe bewältigen mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände einzelne, von vornherein festgesetzte Aufgaben, z. B. die Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, eines Krankenhauses oder den Öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb wäre es auch hier wichtig, die Bürger über die Mitgliedschaft in solchen Verbänden entscheiden zu lassen.

 

In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger in obligatorischen Abstimmungen über solche Fragen entscheiden. Direkte Demokratie schafft allgemein und auch hier Transparenz, Vertrauen und Mitentscheidungsmöglichkeiten in wichtigen kommunalpolitischen Fragen. Ein anstrebenswertes Ziel auch für Nordrhein-Westfalen.

 

Mehr Demokratie fordert: Obligatorisch Referenden über die Gründung oder Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, die Mitgliedschaft in Zweckverbänden oder den An- oder Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in der Gemeindeordnung verankern!

 

[weiter...]

"Fruchtbarer Diskurs"

"Obligatorische Referenden sollten für alle wichtigen Entscheidungen vorgesehen werden. Sie lösen einen besonders sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs aus, weil sie nicht einer ideologischen Ecke oder Partei zugeordnet werden."

Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Universität Fribourg, Schweiz

 

Position

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide anwendungsfreundlich regeln und handhaben (pdf) lesen...