Die Abstimmungshürde - Ein Großstadtkiller

Je größer eine Stadt, desto schwieriger die Mobilisierung zur Teilnahme an einem Bürgerentscheid. Dies ist nicht nur statistisch nachweisbar sondern auch logisch erklärbar. Bei Bürgerentscheiden geht es anders als bei Wahlen nur um ein Thema, das immer nur einen Bruchteil der an Wahlen teilnehmenden Bürger zur Abstimmungsteilnahme motiviert.

 

Die Folge insbesondere in größeren Städten: das Bürger- oder Ratsbegehren erhält zwar oft eine Mehrheit der Abstimmenden, verfehlt aber die vorgeschriebene Mindestzustimmung von je nach Gemeindegröße 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Der Bürgerentscheid ist ungültig.

(Rats-)Bürgerentscheide in NRW

Gemeinde: Einwohnerzahl(Rats-)Bürgerentscheide gesamtdavon Quorumsopferin Prozent
       
über 500.000 8 6 75
bis 500.000 24 10 41,7
bis 200.000 22 11 50,0
bis 100.000 45 26 57,8
bis 50.000 49 27 55,1
bis 30.000 40 11 27,5
bis 20.000 49 16 32,7
bis 10.000 17 4 23,5
       
Gesamt25411143,7

Stand: 16.12.2018

Mehrheitsverhältnisse verzerrt abgebildet

Durch das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheid werden häufig auch die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in einer Gemeinde im Abstimmungsergebnis nur verzerrt wiedergegeben. Das Quorum verführt die Gegner eines Bürgerbegehrens dazu, die Hände in den Schoss zu legen statt ihre Anhänger zur Abstimmungsteilnahme zu mobilisieren. Der Grund: Sie können oft relativ sicher mit einem Scheitern des Begehrens am Quorum rechnen. Deshalb bleiben die Gegner eines Bürgerbegehrens nicht selten häufiger Zuhause als dessen Befürworter, der Anteil der Nein-Stimmen ist im Bürgerentscheid geringer als in der Gesamtbevölkerung. Daher erhalten Bürgerbegehren häufiger eine Abstimmungsmehrheit, als sie eigentlich sollten.

 

Der Vergleich mit Bayern als Land mit im Schnitt kleineren Gemeinden, in denen das Quorum leichter zu erreichen ist, macht klar, dass das Quorum die Chance für eine Abstimmungsmehrheit für Bürgerbegehren erheblich vergrößert.

 

(Rats-)Bürgerentscheide in Bayern und NRW

Bundesland(Rats-)Bürgerentscheide gesamtabgelehnte Begehrenin Prozent
       
Bayern 1.592 594 37,3
NRW 254 50 19,7

Stand: 16.12.2018

Europarat gegen Quoren

"Aufgrund der mit Volksentscheiden gemachte Erfahrungen hat sich die Venedig-Kommission entschieden zu empfehlen, auf die gesetzliche Regelung von Quoren zu verzichten. Wenn eine Vorlage (...) durch eine Mehrheit der Abstimmenden angenommen wurde, ohne dass das Quorum erreicht wurde, entsteht eine äußerst schwierige politische Situation, weil diese Mehrheit glauben wird, dass sie ohne ausreichenden Grund des Sieges beraubt wurde."

 

Aus der "Vereinbarung über angemessene Verfahren bei Volksentscheiden" der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats

Vergleich

Einen Vergleich der Abstimmungshürden für Bürgerentscheide in allen deutschen Bundesländern finden Sie auf unserer Bundesseite

Hintergrund

  • Position: Sinn oder Unsinn von Abstimmungsquoren (pdf) lesen...
  • Position: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide anwendungsfreundlich regeln und handhaben (pdf) lesen...