Was wir wollen

Nordrhein-Westfalen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das Land mit den meisten Bürgerbegehren. Die Zahl der Begehren sagt aber alleine noch nichts über die Qualität der Spielregeln für die direkte Demokratie aus. Entscheidend sind die Erfolgschancen für Bürgerbegehren. Und die sind zwischen Rhein und Weser schlecht.

 

Jedes vierte Begehren wird für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Grund: Bürgerbegehren müssen viele überflüssige Hürden überwinden, um erfolgreich zu sein. Das wollen wir ändern.

 

Wir wollen

Positionen der Parteien

Die Vorschläge der Parteien zur Verbesserung der Regeln für den kommunalen Bürgerentscheid in NRW finden Sie hier