Mustersatzungen für Bürgerentscheide

Bürgerentscheide sind ein zentraler Baustein demokratischer Teilhabe in den Gemeinden, Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens. Sie ermöglichen es den Bürger:innen, direkt über eine Sachfrage abzustimmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Abstimmungsbedingungen möglichst gut und verständlich geregelt sind. Es geht etwa um Fragen wie: Ist bei einer Abstimmung auch eine Briefwahl möglich? Oder: Wie umfassend müssen Bürger:innen vor einer Abstimmung informiert werden?

Die Kommunen regeln diese Fragen im Rahmen sogenannter „Satzungen über die Durchführung von Bürgerentscheiden“.

Mehr Demokratie hat hier eine aktualisierte Mustersatzung ausgearbeitet, an der sich Kommunen orientieren können.

Zur Mustersatzung für Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden

Zur Mustersatzung für Bürgerentscheide in Kreisen