Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

"Kein Wohngebiet Platz'scher Garten in Würzburg"

Würzburg (Bayern)

Fragestellung:
Soll auf dem Gelände des Platz\'schen Gartens eine Blockrandbebauung mit 98 neuen Wohnungen entstehen oder nicht?
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Unterschriften insgesamt:
6300
Datum des Bürgerentscheids:
04.04.2013
Gültige Stimmen:
16057
Abstimmende:
16092
Stimmberechtigte:
102379
Beteiligung:
15,72 %
Quorum:
10238
Ja-Stimmen:
9449 (58,58 %)
Nein-Stimmen:
6608 (41,42 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE unecht gescheitert

Weitere Informationen

Jahr:
2013
Ankündigungsdatum:
30.11.2011
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
30.11.2011
Beschluss zum Bürgerentscheid:
21.04.2013
Bürgerentscheid:
04.04.2013
Weitere Entwicklung:
Am Sonntag scheiterte der Bürgerentscheid „Kein Wohngebiet Platz\'scher Garten“, das notwendige Quorum wurde nicht erreicht. Der Entscheid richtete sich gegen eine Blockrandbebauung mit 98 Wohnungen auf dem Areal des Benediktiner-Klosters zwischen Rottendorfer-, Dürer- und St.-Benedikt-Straße. Wie geht es denn nun weiter mit dem Bauprojekt, wollte Grünen-Fraktionschef Matthias Pilz im Stadtrat wissen?Stadtbaurat Christian Baumgart fasste das weitere Vorgehen zusammen. Das Bebauungsplanverfahren werde jetzt fortgesetzt. Es gebe Änderungen in den Plänen von Riedel-Bau, die Wünsche des Stadtrates und öffentliche Belange müssten eingearbeitet werden. Dann sei erstmal im Juni der Umwelt- und Planungsausschuss am Zuge und würde sich mit den neuen Plänen auseinandersetzen. Im Juni gehe es dann damit in den Stadtrat, der eine erneute Auslegung beschließen muss. Diese erfolge im Juli. Baumgart erwähnte, dass die geänderten Pläne weniger Wohnungen und mehr Grün enthielten.Vorausgesetzt, der Stadtrat folgt am Donnerstag dem positiven Gutachten des Planungs- und Umweltausschusses, dann können am Platz\'schen Garten 95 neue Wohnungen gebaut werden, wie es der Investor Riedel Bau beabsichtigt. Mit zehn zu sechs Stimmen sprachen sich die Ausschussmitglieder am Dienstag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus. (Anfang 2014)ommt das Bauprojekt am Platz’schen Garten in Würzburg doch noch zu Fall? Die Bürgerinitiative hat jedenfalls beim Verwaltungsgerichtshof in München eine Normenkontrollklage eingereicht. Damit will sie die Abholzung von Bäumen und eine neue Blockrandbebauung doch noch stoppen. Die Stadt hatte vor kurzem den Bau von rund 100 Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Klostergartens genehmigt. Erste Bäume auf dem 1,4 Hektar großen Areal wurden bereits gefällt.Die Projektgegner, die mit einem Bürgerentscheid gescheitert waren, sehen wichtige Kriterien und Einwendungen verletzt. Unter anderem bei Immissionswerten und Naturschutz. Der Stadtrat habe Bedenken mit nicht nachvollziehbaren Begründungen abgewiesen. Sollte die Normenkontrollklage erfolgreich sein, könnte das einen Baustopp und – im schlimmsten Fall – gar das Ende des Projekts „Platz’scher Garten“ bedeuten (März 2014)Ein Jahr nach dem gescheiterten Bürgerentscheid hat der Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Würzburg am Montag (23.06.14) grünes Licht gegeben für die Bebauung des ehemaligen Platz‘schen Gartens (Juni 2014)
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ID:
7642
Erstellungsdatum:
13.01.2013
Änderungsdatum:
13.09.2022