Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Für Erhalt von Stadtteilbädern

Oberhausen, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften insgesamt:
16111

Weitere Informationen

Jahr:
2006
Ankündigungsdatum:
23.09.2006
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
23.09.2006
Einreichung der Unterschriften:
27.11.2006
Zulässigkeit:
12.02.2007
Beschluss zum Bürgerentscheid:
28.08.2006
Weitere Entwicklung:
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben am 9. März 2007 Widerspruch gegen die Unzulässigkeitserklärung eingelegt. Dieser wurde am 7. Mai 2007 mit den Stimmen von CDU und SPD zurück gewiesen.Gegen den Unzulässigkeitsbeschluss hat die Bürgerinitiative Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Am 23. Oktober 2007 haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Klage zurück gezogen. In der mündlichen Verhandlung der Angelegenheit sind die Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens scheitern dürfte. Grund: Auch bei großzügiger Betrachtungsweise sei der von der Bürgerinitiative unterbreitete Vorschlag zur Kostendeckung unzulässig. Im Bürgerbegehren seien weder die Kosten für den Erhalt und Wiederaufbau der Bäder noch die eventuelle Höhe des Erlöses aus dem Verkauf des Spaßbad-Grundstücks beziffert.
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Widerspruch, zurück gewiesen
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ID:
3931
Erstellungsdatum:
25.09.2006
Änderungsdatum:
13.09.2022

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