Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Gegen Verkauf des städtischen Kanalnetzes (Cross-Border-Leasing)

Bochum, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Unterschriften gültig
13200
Unterschriften insgesamt:
15280

Weitere Informationen

Jahr:
2003
Verfahrenstyp:
1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag
Start der Unterschriftensammlung:
04.01.2003
Einreichung der Unterschriften:
20.02.2003
Zulässigkeit:
09.03.2003
Beschluss zum Bürgerentscheid:
21.11.2002
Weitere Entwicklung:
1.) Bürgerbegehren wird zwar am 09.03.2003 zulässig erklärt und von der Ratsmehrheit abgelehnt. Es kommt aber nicht zum Bürgerentscheid, da die Verwaltung bereits am 11.03.2003 den Leasing-Vertrag mit dem US-Inverstor unterzeichnet.2.) Die Initiatoren des Begehrens reichen am 19.05.2003 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Unter anderem geht es ihnen um eine Präzedenzfall in Sachen Bürger-Mitbestimmung.Das Gericht soll feststellen, dass auf ein zulässiges, aber vom Rat abgelehntes Begehren ein Bürgerentscheid zu folgen hat.Das Gericht bestritt mit Beschluss vom 10.11.2006 die Unrechtmäßigkeit der Unterzeichnung des CBL-Vertrages und wies die Klage ab.
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Klage eingereicht
Klage:
1
--

ID:
2463
Erstellungsdatum:
29.08.2024
Änderungsdatum:
07.07.2020

Zurück