Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Gegen Flüchtlingsunterkunft in Containern auf dem Schulgelände

Monheim am Rhein, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Fragestellung:
Wollen Sie, dass die Containeranlage auf dem Schulgelände an der Krischerstraße unverzüglich von dort entfernt wird und das gesamte Gelände dem rechtskräftigen Baubeschluss vom 20.12.2017 (Beschlussvorlage IX/1298) entsprechend als Schulgelände nutzbar gemacht wird?
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Klage eingereicht
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften gültig
3707
Unterschriften insgesamt:
3990

Weitere Informationen

Jahr:
2023
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
30.11.2022
Einreichung der Unterschriften:
29.12.2023
Zulässigkeit:
20.03.2024
Beschluss zum Bürgerentscheid:
30.11.2022
Unterschriftenanteil:
11.29
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ID:
12033
Erstellungsdatum:
10.07.2024
Änderungsdatum:
30.11.2023

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