Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Gegen eine Flüchtlingsunterkunft (Containerdorf für Geflüchtete)

Zapfendorf, M (Bayern)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 26.01.2023 aufgehoben wird, um die Vermietung/Verpachtung gemeindlicher Flächen an das Landratsamt Bamberg zu verhindern und dass alle weiteren rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um das Projekt zu verhindern?
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Zulässigkeit behandelt
Unterschriften gültig
677
Unterschriften insgesamt:
699
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2023
Ankündigungsdatum:
31.01.2023
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
31.01.2023
Einreichung der Unterschriften:
17.02.2023
Zulässigkeit:
16.03.2023
Beschluss zum Bürgerentscheid:
26.01.2023
Unterschriftenanteil:
17.3
Weitere Entwicklung:
Grundlegend für die Unzulässigkeit wäre eine vertragliche Verpflichtung mit dem Landratsamt Bamberg, da der Mietvertrag am 07.02.2023 durch beide Parteien unterzeichnet worden wäre und dieser bindend sei. Ein Rücktritt vom Mietvertrag wäre nicht mehr möglich. Weiter wurde aufgeführt, dass das Bürgerbegehren der gemeindlichen Mitwirkungspflicht gem. § 5/III der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entgegen stehen würde. Außerdem soll der eingefügte Satz "und dass alle weiteren rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um das Projekt zu verhindern" zu unbestimmt wäre.
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ID:
11834
Erstellungsdatum:
05.04.2023
Änderungsdatum:
20.03.2023

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