In Bonn war im Dezember 2004 ein Bürgerbegehren ganz ohne einen Bürgerentscheid erfolgreich.

 

Der Rat der Stadt stimmte nach monatelanger öffentlicher Diskussion einem Bürgerbegehren zu, das die Neuausschreibung der Bebauung des Bahnhofsvorplatzes gefordert hatte. Eine Bürgerinitiative hatte hierfür über 18.000 Unterschriften gesammelt. Kritiker hatten als Folgen der geplanten Bebauung eine zu hohe Baudichte und Verkehrsprobleme befürchtet.

 

Im Sommer 2005 wurde eine "Bürgerwerkstatt" ins Leben gerufen, bei der alle Interessierten ihre Anregungen für die Gestaltung des Bahnhofsplatzes einbringen konnten. Die Stadt hat zugesagt, die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt bei ihrer Neuplanung zu berücksichtigen.

 

Die Entwicklung in Bonn zeigt, dass Bürgerbegehren verfahrene Debatten auf ein neues Gleis setzen können. Die intensive öffentliche Debatte seit Start des Bürgerbegehrens hatte die bestehenden Fronten aufgebrochen. Danach konnte eine wichtige stadtentwicklungspolitische Frage neu diskutiert werden.

 

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