Vreden

Bürgerbegehren für alternative Schulcampus-Variante

Träger: Bürgerinitiative "Widukind-Campus Vreden - Für die bessere Lösung"

Status: Unterschriftensammlung

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Vreden hat am 21. November 2018 mit den Stimmen von CDU und Grünen die Bildung eines Schulcampus beschlossen. Dafür soll das Widukindstadion zurückgebaut werden. Zwischen der Sekundarschule und dem Gymnasium soll eine Mehrfachhalle errichtet werden. Es soll keine Rundlaufbahn mehr geben, stattdessen zwei Sportfelder und eine 100-Meter-Bahn. Die Schulstraße soll aufgegeben werden, stattdessen soll es einen Parkplatz für Autos und räumlich davon getrennt einen Busbahnhof geben. Ein gemeinsamer Schulhof soll die beiden Schulen verbinden und einen neuen Eingangsbereich zum Theater- und Konzertsaal im Gymnasium schaffen.

 

SPD und FDP hatten eine Variante 400-Meter-Bahn, zwei getrennte Sporthallen, einen kleinen Platz am Gymnasium und den Erhalt der Schulstraße favorisiert. Die UWG hatte für eine Variante mit 300-Meter-Bahn, zwei getrennte Sporthallen und Erhalt der Schulstraße argumentiert.

 

Die Bürgerinitiative "Widukind-Campus Vreden - Für die bessere Lösung" ist mit der Entscheidung unzufrieden und will mit einem Bürgerbegehren dagegen angehen. Die beschlossene Variante biete kein sicheres Verkehrskonzept, besonders in Bezug auf den Busbahnhof, kritisiert die Initiative. Es gebe kein Schulhofkonzept. Für die Anwohner drohe eine unzumutbare Lärmbelästigung. Es existiere zudem ein Finanzierungsplan, die Kosten seien nicht wirklich kalkuliert und vollkommen überhöht. Der Ratsbeschluss bedeute die Abschaffung von zentralen Sportstätten, welche von jedem, auch von nicht in Vereinen organisierten Bürgern, nutzbar seien.

 

Die Bürgerinitiative hat ein Alternativ-Konzept erarbeitet. Danach soll die Schulstraße erhalten bleiben. Sie könne durch ein Tempolimit, temporeduzierende Pflasterung, Fahrbahnerhebungen, separiertem Fahrradverkehr und zusätzliche Parkplätze optimiert werden. Dabei soll sie an der Einmündung zur Widukindstraße mit einer Links- und Rechtsabbiegerspur versehen werden, um den Schulverkehr zu Stoßzeiten besser abzuführen.

 

Das zentrale Sportstadion mit einer 300m Rundlaufbahn soll ebenfalls erhalten werden und durch die Schüler beider Schulen nutzbar sein. Für die Aula des Gymnasiums als Theater- und Konzertsaal soll ein Eingangsbereich geschaffen werden. Ein Schulcampus soll in kleineren Einheiten realisiert werden, um mehr Sicherheit für die Schüler zu schaffen und den aufsichtführenden Personen überhaupt die Möglichkeit zu geben ihrer Aufsichtspflicht nachkommen zu können. Die vorhandenen Mensen der beiden Schulen sollen erhalten bleiben.

 

Es sollen zwei Sporthallen statt einer großen, baulich trennenden vierfach Sporthalle gebaut werden. Hierduch werde eine erhebliche Lärmbelästigung für die Schüler und die Anwohner im voraus vermieden und eine bessere Organisation des Schulsports ermöglicht. Dabei soll in einer Halle ein Bereich für den Vereinssport vorgesehen werden. Außerdem ist der Bau einer Berkelbrücke vorgesehen, um den Schülern von der anderen Berkelseite her einen besseren Zugang zum Schulgelände und den Fahrradstellplätzen zu gewährleisten.

 

Ein Vorteil ist aus Sicht der Initiative, dass mit einer optimierten Schulstraße ein sicheres Verkehrskonzept garantiert werden könne. Es gebe ein vernünftiges Schulhofkonzept. Lärmbelästigung für die Anwohner würden vermieden. Der Finanzierungsrahmen sei für Vreden zu bewältigen. Zentrale Sportstätten für alle Vredener blieben erhalten.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 20. Dezember 2018 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hat am 4. Januar 2019 begonnen. Damit der Stadtrat sich mit dem Begehren befasst, müssen sich mindestens 1.800 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus Vreden in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Info: Bürgerbegehren "Widukind-Campus Vreden - Für die bessere Lösung"

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Bürgerbegehren für Kriegerehrenmal am Rathaus

Träger: UWG Vreden

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Vreden hatte am 7. Mai 2015 den Garten der Ruhe als neuen Standort für das Kriegerehrenmal beschlossen. Das Ehrenmal stand seinerzeit am Viehmarkt und erinnert an die Verstorbenen und Vermissten des 2. Weltkrieges. Wegen des Baus eines Busbahnhofs dort sollte das Denkmal einen neuen Standort erhalten.

 

Die Bürgerstiftung hatte 2014 vorgeschlagen, die Erinnerungsstätte an die Kriegstoten in den neuen Garten der Ruhe zu versetzen. Die Stiftung will den angrenzenden alten Friedhof in einen solchen umwandeln. Die Verwaltung hatte nach der Abwägung der Vor- und Nachteile verschiedener Standorte den Garten der Ruhe als neuen Standort für das Kriegerehrenmal empfohlen, da das Kriterium „Thematische Einbindung in das Thema Krieg und Frieden“ besonders gewürdigt werden sollte.

 

Im Garten der Ruhe könne mit den bereits vorhandenen Elementen wie der Gedenksäule 1914/18 anlässlich des ersten Weltkrieges, den Gräber der Bombenopfer aus dem zweiten Weltkrieg und dem versetzten Kriegerehrenmal ein umfassender Erinnerungsort zum Thema „Krieg und Frieden“ geschaffen werden, der bei einer intelligenten und attraktiven Gestaltung auf verschiedene Art und Weise die Bevölkerung ansprechen könne. Das individuelle Gedenken an die einzelnen Toten könne dort dabei mit dem gesamtgesellschaftlichen Gedenken verknüpft werden.

 

Grundsätzlich sei feststellbar, dass einzelne Gedenkstätten zunehmend eine geringere gesellschaftliche Wahrnehmung erführen. Durch das Zusammenführen der verschiedenen Gedenkelemente im Garten der Ruhe könne dieser Ort konzentriert z.B. mit Schulklassen besucht werden und besser und öfter zu verschiedenen Ereignissen genutzt werden. So könne eine "Erinnerungskultur" an diesem Standort aufgebaut werden.

 

Für das Ehrenmal solle ein dauerhafter Standort für die kommenden Jahrzehnte gefunden werden. Dies sei am Standort Garten der Ruhe gegeben. Neben dem Rathaus auf einer grundsätzlichen Entwicklungsfläche für kommunale Belange könne dies nicht sichergestellt werden. Außerdem stehe beim Garten der Ruhe die Bürgerstiftung als zuverlässiger ehrenamtlicher Partner zur Verfügung, um den Standort gemeinsam zu entwickeln und langfristig zu sichern.

 

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Vreden lehnte den Garten der Ruhe als Ort für das Kriegerehrenmal ab. Sie setzte als Standort auf die Fläche zwischen Jugendwerk und Rathaus, die vom Rat abgelehnt worden war. Hierfür hatte sie ein Bürgerbegehren gestartet.

 

Die UWG war gegen den Garten der Ruhe als Standort ab, weil sie meinte, dass das Erinnern und Mahnen gegen den Krieg in den öffentlichen, im Alltag wahrnehmbaren Raum gehört. Das Kriegerehrenmal verfehle seinen Sinn, wenn man erst hingeführt werden müsse, weil es dezentral liege und keine Wahrnehmung erfahre. Es gerate so in Vergessenheit.

 

Die UWG lobte den Garten der Ruhe zwar als "eigenständiges Projekt der Bürgerstiftung". Er sei jedoch der falsche Ort für das Ehrenmal. Der Garten der Ruhe solle keine "Zusammenlegungsfläche des Erinnerns" für Mahnmale werden. Erinnerung und Mahnung müssten an mehreren Standorten in Vreden verteilt anwesend und sichtbar sein.

 

Die UWG hatte das Bürgerbegehren am 29. Mai 2015 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte im Juli 2015 begonnen. Bis zum Ende der Einreichungsfrist Ende August 2015 hatten sich rund 1.000 Vredener in die Unterschriftenlisten eingetragen. Mindestens 1.500 hätten es sein müssen. Das Bürgerbegehren wurde deshalb nicht eingereicht.

 

Kontakt: UWG Vreden

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Bürgerbegehren für neue Verkehrsführung in der Innenstadt

Träger: Bürgerinitiative

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Vreden hatte am 30. Januar 2013 beschlossen, die Verkehrsführung in der Innenstadt über den Markt entsprechend der Planung der Verwaltung herzustellen. Die für eine Bebauung vorgesehene Fläche auf dem Marktplatz soll zunächst mit einem Spielplatz überplant und mit einer Hecke abgegrenzt werden. Der Autoverkehr soll vom südlichen Eingang der Volksbank bis zur Krumme-Jacken- Straße und die Krumme-Jacken-Straße von der Neustraße bis zur Wessendorfer Straße im Einrichtungsverkehr geführt werden. Die Straße Zur Synagoge soll wieder für den Autoverkehr gesperrt, oder die Straße Zur Synagoge als Durchfahrt besser kenntlich gemacht werden.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung für die Umgestaltung des Marktplatzes, der Neustraße, der Königstraße, der Straße Windmühlentor und der Freiheit inklusive geänderter Parkplätze zu erstellen und dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen.

 

Das Konzept der Verwaltung sieht für den Marktplatz eine Bebauung vor. Damit soll dem Markt eine "Form" gegeben und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Durch die Bebauung werde der Markt rückwärtig geschlossen und der Brunnen werde als zentraler Punkt in die Mitte des Marktes rücken, so die Verwaltung.

 

Ausgehend von diesen Überlegungen entstehe zwischen dem neu zu schaffenden Gebäude und der vorhandenen Bebauung eine Straße, die zur Entflechtung des Verkehrs im Aechterhook beitragen könne. Die bislang nur provisorisch hergestellte Verbindung werde nur wenig angenommen. Dies werde vor allem auch auf die schlechte Erkennbarkeit der Trasse zurückgeführt. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Straßentrasse in einer Breite von 8,50 Metern bereits im Vorgriff auf die Errichtung der Marktplatzbebauung endgültig herzustellen.

 

Diese Straßenführung soll kombiniert werden mit einer Einbahnstraßenregelung vom Südeingang der Volksbank bis zur Krumme-Jacken-Straße. Aufgrund der verengten Verhältnisse in der Krumme-Jacken-Straße schlägt die Verwaltung vor, auch diese Straße in Einrichtungsverkehr zu führen. Diese Konzeption entlaste die Engstellen Aechterhook und bei der Druckerei Gescher. Sie biete eine bessere Orientierung durch eine eindeutige Verkehrsrichtung und schaffe zusätzliche Parkmöglichkeiten entlang der Einbahnstraße.

 

Zusätzlich biete die Konzeption städtebauliche Vorteile. Es bestehe die Möglichkeit, in den Abmessungen eines zukünftigen Gebäudes zunächst einen eingegrünten Spielbereich anzulegen, in dem auch ein Teil der derzeitigen Pergola integriert werden könne. Die Kirmes könne auch weiterhin bei der vorgesehenen Umgestaltung des Marktplatzes mit einem größeren Fahrgeschäft beschickt werden. Durch die Neufassung des Marktplatzes ergäben sich Vorteile für den Betrieb des Wochenmarktes und sonstiger Märkte. Durch den Verwaltungsvorschlag werde eine spätere Öffnung weiterer Straßen für den Pkw-Verkehr nicht ausgeschlossen.

 

Die Fußgängerzone soll in der Wassermühlenstraße und der Wüllener Straße erhalten bleiben und auf dem Marktplatz zunächst durch einen Spielplatz verbessert werden. Das Verkehrskonzept bezweckt für die Ratsmehrheit die Entlastung der Engstellen Aechterhook und Post an der Kirche durch einen zweiten Abfluss über eine Fahrbahn am seitlichen Marktplatzrand. Neben dem Ausbau der Fahrbahn am Marktplatzrand ist dazu u. a. eine Optimierung von Königstraße und Windmühlentor vorgesehen. Die Vredener Kirmes und sonstige Märkte blieben durch einen solchen Ausbau unbeeinträchtigt, was auch für eine angedachte spätere Bebauung anstelle des Spielplatzes gelte.

 

Eine Bürgerinitiative wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss. Die Stadtverwaltung habe selbst durch eine Verkehrszählung ermittelt, dass der vorhergehende Verkehrsversuch als gescheitert anzusehen ist, so die Initiative. Die beschlossene Verkehrsführung entspreche im Wesentlichen dem gescheiterten Versuch, obwohl er von der Bevölkerung nicht angenommen worden sei. Die Verkehrsführung sei ausschließlich auf eine zukünftige Bebauung des Marktes ausgerichtet. Dies verhindere zukünftig andere Möglichkeiten. Die angebotenen Straßen reichten zur Entlastung der Verkehrssituation nicht aus.

 

Der Markt als zentraler Lebenspunkt Vredens müsse frei von der geplanten Bebauung bleiben und weiterhin für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Zur Innenstadt gehörten ihr Kulturbereich (Kirchen, Museen, Bücherei), der Einzelhandel und das Wohnen. Diese Bereiche müssten gestärkt und weiter gefördert werden. Die Verkehrsführung müsse sich an den historisch vorgegebenen Straßen orientieren. Mehr als ein Drittel der Vredener wohnten in den Dörfern und Bauerschaften. Auch für sie müsse die Innenstadt das erreichbare Zentrum sein. Die jetzige Fußgängerzone habe zu weniger Leben in der Stadt geführt.

 

Die Bürgerinitiative schlug vor, Autos aus Richtung Kirchplatz/Freiheit über die Judocus-Vredis-Gasse an der Rückseite des Alten Rathauses vorbei nach rechts in die Wassermühlenstraße und nach links in die Wüllener Straße fahren zu lassen. Beide Straßen sind derzeit Fußgängerzone.

 

Man brauche ein verbessertes von allen Seiten erreichbares Parkplatzangebot auf dem Domhof. Dafür sei eine Wiederöffnung der Wassermühlenstraße und Wüllener Straße im Einbahnverkehr notwendig. Bei einer drei Meter breiten gemischten Verkehrsfläche verblieben etwa in der Wassermühlenstraße an jeder Seite vier Meter reiner Fußgängerbereich. Mit der Öffnung der beiden Straßen sei eine Verbindung nach Süden und Osten gegeben. Die vom Rat beschlossene Verkehrsführung führe im Kreis, sei nicht effektiv, hilfreich und entlastend, sondern führe im Gegenteil zum Verkehrschaos in der König- und Windmühlenstraße.

 

Die angedachte Bebauung und der dadurch bestimmte Trassenverlauf zerstöre auf Generationen nachhaltig und unwiderruflich den Markt als Herz Vredens. Man wünsche sich den Markt als autofreien Bereich für Wochenmarkt und andere Veranstaltungen wie Schützenfest, Kirmes und Nikolaus. Zusammengezählt ergebe die Marktbelegung 90 Tage im Jahr. Immer dann sei der Markt für den Verkehr voll gesperrt.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 1. März 2013 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 24. Mai 2013 begonnen. Am 25. Juli 2013 hatten die Initiatoren 2.877 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 15. August 2013 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 22. September 2013 wurde das Bürgerbegehren mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 63 Prozent.

 

Kontakt: Thomas Lansing

Aktuelles

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