Siegburg

Ratsbürgerentscheid über Sanierung des Rathauses

Träger: Stadt Siegburg

Status: Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: 2018 wurde in Siegburg eine Debatte darüber geführt, ob das bestehende Rathaus saniert oder abgerissen und neu gebaut werden soll. Am 11. Oktober 2018 hatte der Stadtrat beschlossen, diese Entscheidung per Ratsbürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen. Die Abstimmung fand am 2. Dezember 2018 statt.

 

Das Siegburger Rathaus war in die Jahre gekommen. Es wurde 1967 erbaut und nach über 50 Jahren besteht inzwischen dringender Handlungsbedarf: Die Fenster sind undicht, die Leitungen marode, die Fassade bröckelt und lässt viel Wärme hinaus und hinein. Provisorische Außentreppen machen deutlich, dass auch der Brandschutz Probleme birgt. Zur Debatte stehen alternativ die Kernsanierung des Rathauses am bisherigen Standort, bei Aufstockung des Rathauses um ein Geschoss oder die Errichtung eines neuen Rathauses auf dem Allianzparkplatz.

 

Im Fall einer Neuerrichtung des Rathauses auf dem Allianzparkplatz hätte das bisherige Rathausareal für Wohnungsbau durch einen privaten Investor genutzt werden können. Im Falle der Sanierung des bestehenden Rathauses könnte von diesem privaten Investor der in seinem Eigentum stehende Allianzparkplatz wie auch bisher im Rahmen des geltenden Bebauungsplans bebaut werden. Der geltende Bebauungsplan ermöglicht Wohn-, Dienstleistungs- und Einzelhandelsnutzungen.

 

Der Wirtschaftsprüfer Klaus Schmitz-Toenneßen hatte die reinen Baukosten um weitere Parameter wie Interimskosten, Investitionen in Ausstattung und IT-Ausbau, künftige Abschreibungen, Zinsaufwendungen und Tilgungsleistungen berücksichtigt. Daraus ergab sich ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 21,3 Millionen Euro für eine Sanierungsstudie von ppp, 23,2 Millionen Euro für eine Sanierungsvariante von Arcadis und 23,5 Millionen Euro für einen Neubau.

 

Den Aufwand im Haushaltsplan sah der Wirtschaftsprüfer zwischen 2021 bis 2023 bei den Sanierungsvarianten bei je etwa zwei Millionen Euro, beim Neubau bei einer Million Euro. Während die Sanierungsvarianten das städtische Eigenkapital jeweils rund 1,5 Millionen Euro reduziere, wäre es bei einem Neubau um 979.565 Euro angewachsen.

 

Die Kosten für eine Rund-um-Sanierung des Rathauses belaufen sich laut Gutachter-Büro PPP auf 19,9 Millionen Euro. Ein Rathausneubau auf dem Allianz-Parkplatz hätte 24,5 Millionen Euro gekostet. Durch den Verkauf des jetzigen Rathausgeländes, auf dem ein Investor teure Eigentumswohnungen bauen wollte, hätten sich die Kosten auf 20,5 Millionen Euro reduziert. Laut Berechnung der CDU wäre ein Neubau unter Berücksichtigung aller Belange aber um 3,3 Millionen Euro günstiger für die Stadt gewesen.

 

Die SPD argumentierte, dass bei einer Sanierung das vertraute, stadtbildprägende Gebäude in modernisierter und ansprechender Form erhalten bleibe. Auch ökologisch sei eine Sanierung wegen des deutlich geringeren Ressourcenverbrauchs sinnvoller. Es gebe bei einer Sanierung keine Ungewissheiten und mögliche Stolpersteine wie bei einem Neubau, für den ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsse, was auch zeitliche Auswirkungen habe.

 

Für die Grünen sprachen eine bessere Standortqualität, die Erreichbarkeit des Rathauses, dessen Nutzungseignung, eine bessere Erschließung und der Erhalt der Stellplätze für eine Sanierung.

 

Die FDP bevorzugte einen Neubau gegenüber einer Sanierung. Die Kosten seien gleich, und haushalterisch verschaffe der Neubau im Eigenkapital sogar einen Vorteil gegenüber der Sanierung. Der Neubau sei auch günstiger, da in den ersten drei Jahren die hohen Kosten für den Umzug entfielen.

 

Die Liberal-konservativen Reformer favorisierten bei einem Neubau ein „Markthallenkonzept“: Demzufolge würde das bestehende Rathaus abgerissen und dessen Grundstück sowie der Allianzparkplatz und das Areal bis zur Goldenen Ecke mit einbezogen, um viele Verkaufsflächen, allerdings kein Einkaufscenter, zu schaffen.

 

Einsparungen und der Erhalt der „hochwertigen Grundstruktur“ des alten Rathauses sollten Grund genug sein, von einem hochpreisigen Neubau Abstand zu nehmen, meinte das Bürgerforum, das 2010 mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Rathauses herbeigeführt hatte. Ein Projektplaner habe dem bestehenden Rathaus eine hervorragende bauliche Innensubstanz bestätigt. Zudem habe er dargelegt, dass eine Sanierung inklusive Aufstockung möglich und im laufenden Betrieb umsetzbar und finanziell sinnvoll sei. Ökonomisch und ökologisch sei es Unsinn, ein 50 Jahre altes Gebäude abzureißen, um ein „überdimensioniertes und völlig überzogenes Bauvorhaben“ umzusetzen.

 

Sanierungsgegner argumentierten, dass man bei einer Sanierung auch die Kosten für die Zwischenunterbringung der Verwaltung während der Bauzeit kalkulieren müsse. Das alte Rathaus biete zwar ein großzügiges Raumangebot mit vielen Freiflächen, eine Sanierung bedeute aber ein hohes „Durchführungs- und Kostenrisiko“ - im Gegensatz zu einem schlüsselfertigen Neubau zu einem Festpreis von der Kreissparkassentochter Pareto.

 

Im Ratsbürgerentscheid am 2. Dezember 2018 votierten 70,2 Prozent für die Sanierung des Rathauses. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,5 Prozent.

 

Info: Informationen der Stadt Siegburg zum Ratsbürgerentscheid

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Bürgerbegehren für Erhalt des Rathauses

Träger: Bürgerinitiative „Siegburg 2010“

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Bürgermeister der Stadt Siegburg, Franz Huhn (CDU), hatte im Winter 2010 öffentlich erklärt hat, dass das Rathaus der Stadt verkauft und abgerissen werden soll. Er unterstützte damit Pläne des Investors ECE für den Bau eines Einkaufszentrums in der Innenstadt zwischen Kaiserstraße, Markt und Nogenter Platz. Das Rathaus sollte dabei an ECE verkauft werden, damit es für den Neubau mit 16.000 Quadratmetern Verkaufsfläche hätte abgerissen werden können.

 

Siegburg sollte durch das Einkaufszentrum die attraktivste Einkaufsstadt in der Region werden. Ein Mix aus Textil- und Lebensmittelhandel sollte zusätzlich Anreize zum Einkaufen bieten und mehr Menschen in die Stadt locken. Es sollte nicht nur die Kaufkraftbindung an Siegburg gestärkt, sondern der Besuch der Stadt noch attraktiver gemacht werden. Nach Meinung der Initiative "Zukunft Siegburg" fehlte es an weiteren Magneten in der Innenstadt, die zusätzliche Käuferströme nach Siegburg locken würden. Die besonders für das jugendliche Publikum relevanten Modeanbieter, aber auch Geschäfte für Herrenkonfektion suchten bereits seit Jahren geeignete großflächige Ladenlokale. In der geforderten 1a-Lage der Kaiserstraße, der unteren Holzgasse und des Marktes gebe es jedoch kein Angebot dieser Art.

 

Im Einzelhandelsgutachten für die Stadt Siegburg werde der Mangel an großflächigen Ladenlokalen in der geforderten 1a-Lage als entscheidendes Defizit der Innenstadtstruktur erkannt. Dieses Defizit könne nur mit einer Einkaufsgalerie auf dem Areal Allianzparkplatz/Schützenhaus/Rathaus beseitigt werden. Eine Einkaufsgalerie sollte auch die Realisierung eines Lebensmittel-Vollversorgers ermöglichen, der zur Versorgung der Innenstadt-Bevölkerung fehle.

 

Der Rathaus-Neubau sollte nach Angaben der CDU als Null-Energie-Haus errichtet werden, so dass die Bewirtschaftungskosten deutlich hätten gesenkt werden können. Ein neues Rathaus sollte umwelttechnisch auf dem allerneusten Stand sein, der mit einer Sanierung des Altbaus nicht erreicht werden könnte. Finanziert werden sollte der Neubau aus dem Kaufpreis, den ECE zahlt und aus den jährlichen Einsparungen, die der Stadt durch das umweltfreundliche und energieneutrale neue Rathaus erwachsen wären.

 

Eine Bürgerinitiative wollte den Abriss des Rathauses mit einem Bürgerbegehren verhindern. Das 1967 fertiggestellte Bauwerk des Kölner Architekten Prof. Peter Busmann und des Baumeisters H. Schwarze sei mit seiner zweckorientierten Gestaltung ein typisches Beispiel für die Architektur der 60er Jahre und trage wesentlich zur stadtbildprägenden Architekturvielfalt der Stadt bei, hieß es zur Begründung. Diese bestehe nicht nur aus dem Michaelsberg und St. Servatius, den mittelalterlichen Häusern „Auf der Arken“ und „Zum Winter“, dem Museum und dem Marktdenkmal, sondern auch aus Nachkriegsbauten wie der Auferstehungskirche und dem Gymnasium Alleestraße aus den 50er Jahren, dem Rathaus aus den 60er Jahren und späteren Bauten wie z.B. dem Krankenhaus und dem Amtsgericht.

 

Das Rathaus im Stadtzentrum habe sich als leicht erreichbare Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger bewährt. Man wollte nicht demnächst in die hintere Frankfurter Straße gehen müssen, wohin die Verwaltung verlagert werden sollte. Das Rathaus habe außerdem mit 43 Jahren seine Mindestlebensdauer längst nicht erreicht. Der Erhalt des Rathauses sollte durch Verbleib im Eigentum der Stadt dauerhaft gewährleistet werden.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 26. April 2010 begonnen. Am 10. Mai 2010 hatten die Initiatoren 4.924 gültige Unterschriften hierfür an den Bürgermeister der Stadt übergeben. Der Rat hatte das Begehren am 24. Juni 2010 mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 19. September 2010 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 67,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Abriss des Rathauses und damit auch gegen den Bau des Einkaufszentrums an dieser Stelle. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47 Prozent.

 

Info:

Aktuelles

Volksentscheid ins Grundgesetz

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