Porta Westfalica

Bürgerbegehren für Erhalt und Sanierung aller Portaner Grundschulen

Träger: Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica

 

Status: Bürgerbegehren angekündigt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Porta-Westfalica hat am 18. Oktober 2017 ein Schulentwicklungskonzept beschlossen. Das Konzept sieht unter anderem vor, die Schul-Standorte Holzhausen, Barkhausen, Lerbeck, Hausberge und Eisbergen mit einem Investitionsvolumen von aktuell 18,9 Millionen Euro zu modernisieren. In Kleinenbremen soll es keine Sanierungsmaßnahmen geben, Neesen in die ehemalige Porta-Schule ziehen und Veltheim geschlossen werden. Die Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“ fordert, dass alle bestehenden Schulen erhalten und saniert werden.

 

Die aktuelle Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung und der Politik lasse weder aus pädagogischer noch aus finanzieller Sicht Vorteile für die gesamte Stadt erkennen, so die Initiative. Vielmehr bedeute die Schließung der Grundschule für die betroffenen Ortsteile einen erheblichen Eingriff mit massiven Auswirkungen für die dörfliche Infrastruktur.

 

Der vorliegenden Kostenschätzung für die Sanierung und Verlegung der Grundschulen sei im Laufe des Planverfahrens niemals eine Kostenschätzung für den Erhalt und die Sanierung der Grundschulen gegenüber gestellt worden. Es sei nicht sichergestellt, dass die jeweils günstigere Sanierungsmaßnahme nun auch vollzogen werde.

 

Die Schulentwicklungsplanung basiere auf veralteten Annahmen von sinkenden Schülerzahlen. Auf Grund dieser Annahme würden einzelne Standorte in Frage gestellt und ein weitreichender Umbau der Schullandschaft in Porta angestrebt. Mittlerweile gehe selbst die Stadtverwaltung von zumindest gleichbleibenden Schülerzahlen aus. Gemäß einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sei von bundesweit steigenden Schülerzahlen auszugehen. Diese Tatsache erfordere eine neue Schulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der neuen Schülerzahlen.

 

Die Stadt Porta sei derzeit überschuldet und befinde sich im Haushaltssicherungskonzept. Die Planung beinhalte eine weitere Neuverschuldung die nur unter günstigsten Bedingungen ohne weitere finanzielle Belastungen für die Bürger umgesetzt werden könne. Sollten sich diese günstigsten Bedingungen wie etwa hohe Gewerbesteuereinnahmen und niedrige Zinsen nicht einstellen, würden sich Steuererhöhungen nicht vermeiden lassen.

 

Das Bürgerbegehren soll am 18. Oktober 2017 bei der Stadt angemeldet werden, die Unterschriftensammlung bald danach beginnen. Damit der Stadtrat sich mit dem Begehren befasst, müssen sich mindestens 2.600 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Stadt in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Info: Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“

Aktuelles

Volksentscheid ins Grundgesetz

Aktuelles zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier