Porta Westfalica

Bürgerbegehren für Erhalt und Sanierung aller Portaner Grundschulen

Träger: Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica"

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Porta-Westfalica hatte am 18. Oktober 2017 ein Schulentwicklungskonzept beschlossen. Das Konzept sah unter anderem vor, die Schul-Standorte Holzhausen, Barkhausen, Lerbeck, Hausberge und Eisbergen mit einem Investitionsvolumen von aktuell 18,9 Millionen Euro zu modernisieren. In Kleinenbremen sollte es keine Sanierungsmaßnahmen geben, Neesen in die ehemalige Porta-Schule ziehen und Veltheim geschlossen werden. Die Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“ forderte, dass alle bestehenden Schulen erhalten und saniert werden.

 

Die aktuelle Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung und der Politik lasse weder aus pädagogischer noch aus finanzieller Sicht Vorteile für die gesamte Stadt erkennen, so die Initiative. Vielmehr bedeute die Schließung der Grundschule für die betroffenen Ortsteile einen erheblichen Eingriff mit massiven Auswirkungen für die dörfliche Infrastruktur.

 

Der vorliegenden Kostenschätzung für die Sanierung und Verlegung der Grundschulen sei im Laufe des Planverfahrens niemals eine Kostenschätzung für den Erhalt und die Sanierung der Grundschulen gegenüber gestellt worden. Es sei nicht sichergestellt, dass die jeweils günstigere Sanierungsmaßnahme nun auch vollzogen werde.

 

Die Schulentwicklungsplanung basiere auf veralteten Annahmen von sinkenden Schülerzahlen. Auf Grund dieser Annahme würden einzelne Standorte in Frage gestellt und ein weitreichender Umbau der Schullandschaft in Porta angestrebt. Mittlerweile gehe selbst die Stadtverwaltung von zumindest gleichbleibenden Schülerzahlen aus. Gemäß einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sei von bundesweit steigenden Schülerzahlen auszugehen. Diese Tatsache erfordere eine neue Schulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der neuen Schülerzahlen.

 

Die Stadt Porta sei überschuldet und befinde sich im Haushaltssicherungskonzept. Die Planung beinhalte eine weitere Neuverschuldung die nur unter günstigsten Bedingungen ohne weitere finanzielle Belastungen für die Bürger umgesetzt werden könne. Sollten sich diese günstigsten Bedingungen wie etwa hohe Gewerbesteuereinnahmen und niedrige Zinsen nicht einstellen, würden sich Steuererhöhungen nicht vermeiden lassen.

 

SPD und Grüne erklärten, dass der Grundschulverbund Eisbergen-Veltheim zum Vorteil von Lehrern und Schülern im größeren Standort Eisbergen untergebracht werden soll. Dieser Standort sollte einen Anbau für den wachsenden Offenen Ganztag erhalten sowie die seit langem dringend erforderliche und normgerechte neue Sporthalle. Eine zweizügige Schule an einem Standort bringe Lernvorteile für alle Kinder aus Veltheim und Eisbergen und sichere, gerade im IT-Zeitalter, die dringend notwendige pädagogische Qualität. Die Zweizügigkeit an einem Standort in Eisbergen ermögliche die Bildung gleich großer Klassen im jeweiligen Jahrgang. Das sei gerechter als eine Beschulung an zwei Standorten mit deutlich unterschiedlichen Klassengrößen.

 

Der Erhalt und die Sanierung des Teilstandortes Veltheim werde 1,31 Millionen Euro Steuergelder kosten. Aktuell gingen aber in Veltheim nur 14 Kinder in die erste Klasse, nachdem 15 Kinder (Klassenmindestzahl) angemeldet gewesen seien. Im Hauptstandort Eisbergen seien es 28. Nicht alle Kinder gingen zur örtlichen Grundschule. Es gebe auch Abwanderungen, beispielsweise zu konfessionellen Grundschulen oder zur Waldorfschule. Die leider zu niedrigen Geburtenzahlen würden über kurz oder lang zur Zwangsschließung des Teilstandortes Veltheim führen. 1,31 Millionen Euro Steuergelder seien dann verschwendet.

 

Lerbeck sollte nach einer umfassenden Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Portaschule, der neue Hauptstandort des Grundschulverbundes Neesen-Lerbeck-Kleinenbremen werden. Dort sollt eine dreizügige, barrierefrei gestaltete Grundschule in der Mitte von Lerbeck entstehen. Für die Mehrzahl der Schüler aus dem Einzugsbereich Neesen, Lerbeck und Nammen sollten die Schulwege kürzer werden, was sich bei den Schülerfahrtkosten und –fahrzeiten bemerkbar mache. An diesem Standort sei eine modern ausgestattete Sporthalle vorhanden, die für den Schulsport der Kinder bestens geeignet sei. Für den Offenen Ganztag sei genügend Platz vorhanden, es gebe sogar noch Raumreserven für weitere Vergrößerungen. Für die Verkehrsführung sollte ein mit Eltern, Schule und Behörden abgestimmtes, bereits begonnenes, Verkehrskonzept umgesetzt.

 

Die Bürgerbegehrensinitiatoren wollten den Standort Neesen erhalten. Für die Zeit der Sanierungsarbeiten müsse die Portaschule in Lerbeck als Zwischenlösung für die Schüler hergerichtet werden. Es erschließe sich nicht, dass 2,1 Millionen Euro in eine Zwischenlösung in Lerbeck gesteckt werden sollten, die nach spätestens zwei Jahren komplett unbrauchbar sei. Das sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Die Sanierung des Standortes Neesen nach Plänen der Initiative koste 7,953 Millionen Euro. Die Sanierung des Standortes Lerbeck nach Ratsbeschluss koste demgegenüber nur ca. 5,33 Millionen Euro. Kleinenbremen werde als Schulstandort nicht geschlossen, auch wenn etwas anderes behauptet werde. Alle Grundschulstandorte zusammen böten dann ausreichend Platz für zukünftig in Porta Westfalica einzuschulende Kinder.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 7. November 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 7. Juli 2018 begonnen. Bis zum 24. September 2018 hatten die Initiatoren 5.414 Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Begehren am 11. Oktober 2018 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid vom 20.11. - 11.12.2018 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 72,4 Prozent der Abstimmenden votierten für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,6 Prozent.

 

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