Olpe
Bürgerbegehren für Rathaus-Sanierung statt -Neubau
Träger: SPD, Grüne, Piraten
Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt
Aktuelles/Ergebnis: Am 10. November 2016 hatte der Rat der Stadt Olpe mit den Stimmen von CDU, FDP und UCW den Abriss des Rathauses und einen Neubau beschlossen. SPD, Grüne und Piraten kritisieren die Entscheidung. Sie hatten ein Bürgerbegehren für die Sanierung des bestehenden Rathauses initiiert.
Sollte die Kreisstadt Olpe kein neues Rathaus bauen, entstehen in den nächsten 20 Jahren nach Auskunft der Stadt gutachterlich ermittelte Sanierungskosten von rund 12 Millionen Euro. Damit würden nur bestehende bzw. in den nächsten 20 Jahren zu erwartende Mängel beseitigt, ohne Möglichkeit, die grundlegenden Nachteile des Gebäudes zu beheben. Auch nach einer Sanierung werde das Rathaus den künftigen Ansprüchen einer modernen, zukunftsorientierten Verwaltung nicht gerecht.
Die Rathaussanierung unterliege nach Einschätzung des Gutachters einem höheren Kostensteigerungsrisiko als der Rathaus-Neubau. Die gutachterlich ermittelten Neubaukosten betrügen rund 19 Millionen Euro. Die bis zum Baujahr 2022 zu erwartenden Preissteigerungen seien darin berücksichtigt. Der Neubau verursache so zunächst höhere Investitionskosten gegenüber der Sanierung von rund sieben Millionen Euro.
Die geschätzte Restnutzungsdauer des bestehenden Rathauses betrage nach einer Sanierung ab 2022 noch 25 Jahre, die des Neubaus 70 Jahre. Die höheren Investitionskosten des Neubaus würden durch geringere, laufende Kosten auf Dauer mehr als eingespart. Der Barwertvorteil des Rathaus-Neubaus belaufe sich gegenüber der Rathaussanierung bei einem Betrachtungszeitraum von 25 Jahren auf rund zwei Millionen Euro.
Die Kosten für einen Rathausneubau könnten nicht isoliert von den Entwicklungsperspektiven für die Olper Innenstadt betrachtet werden, argumentiert die Stadt. Ein neuer Rathausstandort biete eine einmalige Chance für die Entwicklung der Stadt: Die Fläche des jetzigen Rathauses sei die einzige größere Verbindungsmöglichkeit zwischen der Oberstadt, dem Bahnhofsbereich und dem Gelände der Realschule.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hielten die heutige Kalkulation der Neubaukosten in den 2020er Jahren für sehr vage. Es bleibe ein hohes Maß an Unsicherheit bezüglich der Kostenentwicklung eines Neubaus. Die sicherlich vorsichtige Schätzung seitens der Stadtverwaltung habe sich in den letzten Jahren bereits von elf Millionen Euro auf fast 19 Millionen Euro entwickelt. Eine deutliche Steigerung der Neubaukosten sei zu erwarten.
Ein Rathausneubau führe zu einer deutlich höheren finanziellen Belastung der nächsten Olper Bürgergeneration durch die laufenden Zahlungen von Zinsen und Tilgung. Für das „alte“ Rathaus seien zwingend notwendige oder gar gesetzlich vorgeschriebene Sanierungsmaßnahmen nicht bekannt. Hier sei eine kostenbewusste Sanierung mit Augenmaß möglich. Aus baufachlicher Sicht bestehe keine Notwendigkeit zum Abriss.
Die demografische Entwicklung, die Zunahme der Digitalisierung und Automatisierung stellten zukünftig die Notwendigkeit großer Rathäuser in Frage. Auch aus stadtplanerischen Gesichtspunkten sei ein Abriss nicht erforderlich.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 6. Januar 2016 begonnen. Bis zum 8. Februar 2017 hatten die Initiatoren 2.314 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Begehren am 15. Februar 2017 abgelehnt.
Im Bürgerentscheid vom 14. März bis zum 6. April 2017 wurde das Bürgerbegehren abgelehnt. 63,5 Prozent votierten gegen die Sanierung des bestehenden Rathauses. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 37,9 Prozent.
Info:
Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau
Träger: Piratenpartei Olpe
Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Olpe hatte am 10. Juli 2013 mit den Stimmen von CDU, FDP und UCW die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den Bau eines Rathauses an einem neuen Standort zu erarbeiten. Laut einer von der Stadt durchgeführten Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung ist ein Neubau des Rathauses wirtschaftlicher als eine Sanierung des 1978 fertiggestellten jetzigen Rathauses.
Die Verwaltung schätzte die Kosten für eine Sanierung auf 11,7 Millionen Euro und für einen Neubau auf mindestens 18,7 Millionen. Trotzdem rechnete sich nach Meinung der Ratsmehrheit ein Neubau wegen geringerer Energiekosten und weniger Reparaturen. Außerdem gebe es Möglichkeiten, über die Abschreibung des Gebäudes Steuern zu sparen. Am 10. November 2016 hatte der Rat den Abriss des Rathauses und einen Neubau beschlossen.
Das neue Rathaus soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung auf dem Bahnhofsareal entstehen. Es soll drei Stockwerke erhalten, mehr in die Breite als in die Höhe gehen und nicht auf mehrere Standorte verteilt werden. Durch die Aufgabe des Rathauses und des Parkhauses bestehe die Möglichkeit, die Westfälische Straße geradlinig zwischen dem Alten Lyzeum und einem gegenüber angeordneten Wohn- und Geschäftsgebäude-Neubau für Fußgänger barrierefrei fortzuführen. Dort, wo jetzt eine Realschule steht, stellt man sich einen Wohnstandort vor.
Die Piratenpartei wollte verhindern, dass ein solches Großprojekt am Bürger vorbei durchgesetzt wird. Nicht zuletzt wegen der neuen Energie-Einsparverordnung und den neuen Anforderungen, was Dämmwerte und den Einsatz von regenerativen Energien angeht, dürfte ein Rathaus-Neubau die bisher kalkulierte Summe weit überschreiten, meinen die Piraten. Man müsse 30 bis 40 Prozent Mehrkosten einkalkulieren. Wenn man sich die Jahresbilanzen der Stadt mit gewaltigen Millionen-Fehlbeträgen in den vergangenen Jahren ansehe, sei eine solche Investition ohne den Rückhalt der Bürger nicht zu verantworten.
Die Grünen kritisierten, dass Kredite aufgenommen werden müssten, die die Folgegeneration noch belasten würden. Städtebauliche Überlegungen könne man nicht außer Acht lassen. Das Rathaus sei im Zusammenhang mit dem maroden Parkhaus, dem Bahnhofsgebäude aber auch der Real- und Imbergschule zu sehen. Rechne man zu den Neubaukosten für das Rathaus nur die Kosten für Parkhaus und Bahnhofsgebäude, komme man auf eine Investitionssumme von rund 16 Millionen Euro.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 1. September 2014 begonnen. Aufgrund der neuen Ratsentscheidung vom 10. November 2016 wurde das Bürgerbegehren wegen absehbarer Unzulässigkeit aufgegeben.
Info:Aktion „Rathaus 21“
Bürgerbegehren für Bestattungswald
Träger: Interessengemeinschaft Bestattungswald Olpe
Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Olpe hatte am 30. Juni 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP einen Antrag der SPD abgelehnt, einen so genannten „Bestattungswald“ anzulegen. Um die Bürger der Stadt über diese Frage entscheiden zu lassen, hatten die "Interessengemeinschaft Bestattungswald Olpe" ein Bürgerbegehren initiieren.
Viele Bürger in Olpe und Umgebung haben laut Interessengemeinschaft den Wunsch, sich nach ihrem Tod verbrennen zu lassen. Die Beisetzung der Urne solle dann jedoch nicht auf einem herkömmlichen Friedhof stattfinden, sondern in einem dafür vorgesehenen „Bestattungswald“. Mit der Errichtung eines Bestattungswaldes auf dem Gebiet der Kreisstadt Olpe werde jedem Menschen die Handlungsfreiheit zugestanden, selbst zu entscheiden, wie und wo er bestattet werden möchte. Die Baumbestattung biete allen Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit zu den bisherigen Bestattungsformen. Trauerzeremonien könnten in einem Bestattungswald in allen gewohnten Formen durchgeführt werden. Die Kirchen hätten keine Einwände und kooperierten bundesweit mit alternativen Friedhofsformen wie einem Bestattungswald. Eine aufwendige Grabpflege, die oftmals nicht mehr gewährleistet werden könne, entfalle im Bestattungswald. Immer mehr Menschen wünschten wohl überlegt die Baumbestattung in einem Bestattungswald als würdige Form der letzten Ruhe.
CDU, FDP und Bürgermeister Horst Müller (CDU) hatten den Bestattungswald abgelehnt, weil sich hierfür kein privater Investor gefunden habe. Nach einer Machbarkeitsstudie und der Besichtigung von möglichen Standorten hätten potenzielle Investoren entschieden, dass es in Olpe keinen qualitativen Standort gibt. In Sondern habe die ablehnende Haltung an der Waldstruktur und der unmittelbaren Nähe zum Friedhof gelegen. In der Hardt seien die Baumstruktur und die Nähe zur Umgehungsstraße und in der Kimicke der Lärm der Autobahn und das angrenzende Wohngebiet als Negativkriterien genannt worden. Ein Bestattungswald werde die Stadt also finanziell belasten. Pflegefreie Grabstätten könnten auf den bestehenden Friedhöfen geschaffen werden. Diese gehörten zu einer seit Jahrhunderten bewährten Bestattungskultur.
Beim Konzept des Bestattungs- bzw. Friedwaldes erwerben Interessierte zu Lebzeiten das Nutzungsrecht an einem Baum, unter dem man sich später einmal bestatten lassen möchte. Hierfür gibt es einzelne Konzepte vom Einzel- über das Freundschafts- bis zum Familiengrab. Eine am Baum angebrachte Plakette erinnert mit Namen und Grabspruch an den Verstorbenen. In Deutschland gibt es bisher 34 Friedwälder.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 28. August 2010 begonnen. Am 29. September 2010 hatten die Initiatoren 2.786 Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben. Der Rat hatte das Begehren am 4. November 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Im Bürgerentscheid vom 6. bis 30. Januar 2011 votierten 78 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren und damit für den Bestattungswald. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,2 Prozent.
Kontakt:Peter Kühn
Info:FriedWald.de
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