Neuss

Bürgerbegehren für Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule

Träger: Elterninitiative "Pro Comenius - Pro Gesamtschule"

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Neuss hatte am 10. November 2017 mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP die Umwandung der Comenius-Schule von einer Sekundar- in eine Gesamtschule abgelehnt. Der Schulausschuss des Rates hatte diese Umwandlung auf Vorschlag der Verwaltung empfohlen. Eine Elterninitiative hat die Umwandlung mit einem Bürgerbegehren erreicht.

Laut Berechnungen werden in den nächsten Jahren pro Jahr durchschnittlich 1.362 Schüler in die Jahrgangsstufe 5 der städtischen Neusser Schulen kommen. Bei Klassen mit durchschnittlich 27 Schülern muss daher die Zügigkeit von derzeit 45 auf 51 erhöht werden. Laut Ratsbeschlüssen sind derzeit folgende Züge an den städtischen Schulen grundsätzlich eingerichtet: An den fünf Gymnasien gibt es jeweils mindestens vier Klassen in einem Jahrgang, die vier Gesamtschulen haben ebenfalls vier Züge. Die Sekundarschule Neuss ist aktuell dreizügig, die Comenius-Schule als Sekundarschule hat vier Züge. Hinzu kommt die Realschule Holzheim mit zwei Zügen.

Die Gesamtschule Nordstadt wird ab 1. August 2019 ebenso wie die Gesamtschule Norf auf sechs Züge erweitert. Die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat spricht sich bei der Comenius-Schule für eine Gesamtschule ohne Oberstufe aus, die in der Sekundarstufe II zum Beispiel mit einem Gymnasium kooperiert.

Die Elterninitiative hält eine Gesamtschule ohne Oberstufe für den falschen Weg. Jedes Jahr erhielten in Neuss über 140 Schülerinnen und Schüler keinen Platz auf der von den Eltern gewünschten Gesamtschule. Die abgewiesenen Schülerinnen und Schüler würden seitdem den Sekundarschulen zugewiesen. Eltern, Schüler und Lehrer hätten sich daher für eine Umwandlung der Comenius-Schule in eine vierzügige Gesamtschule mit Oberstufe ausgesprochen. Dem Elternwillen für mehr Gesamtschulplätze müsse in Neuss endlich überall Rechnung getragen werden, um beste Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.

CDU und Grüne waren der Meinung, dass es für eine eigenständige Oberstufe aber an Schülern fehle. Die Comenius-Schule als weitere Gesamtschule bedeute eine "erhebliche Verwerfung" im Neusser Schulsystem und das mittelfristige Aus eines Gymnasium. Die FDP wollte die Comenius-Schule als Sekundarschule erhalten.

Das Bürgerbegehren wurde am 21. November 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 23. November 2017 begonnen. Bis zum 14. Dezember 2017 hatten die Initiatoren 9.004 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hat sich dem Bürgerbegehren am 15. Dezember 2017 angeschlossen. Lediglich die FDP sowie Waltraut Beyen (CDU) und Teile der AfD stimmten gegen die Comenius-Gesamtschule.

Info:Bürgerbegehren "Pro Comenius - Pro Gesamtschule"

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Bürgerbefragung über Führung einer Straßenbahntrasse

Träger: Rat der Stadt Neuss

Status: Bürgerbefragung ungültig

Aktuelles/Ergebnis: Seit sechs Jahrzehnten streiten die Neusser über Vor- und Nachteile einer Straßenbahn in der Innenstadt. Am 9. Januar 2007 hatte Bürgermeister Herbert Napp (CDU) eine formal unverbindliche Bürgerbefragung mit dem Verfahren des seinerzeit noch nicht eingeführten Ratsbürgerentscheids zu diesem Thema angekündigt. Der Stadtrat hatte eine solche Befragung in seiner Sitzung am 9. Februar 2007 beschlossen. Die Abstimmung fand am 13. Mai 2007 statt.

Bei der Straßenbahn-Diskussion ging es um die Frage, ob die Straßenbahn aus der Hauptstraße heraus genommen oder weiter durch diese geführt wird. Bürgermeister Napp, der zuletzt mit seinem Vorschlag einer eingleisigen Trassenführung in der Hauptstraße einen Ausweg gesucht hatte, wollte mit der Bürgerbefragung eine möglichst breite Akzeptanz für eine Trassenvariante erreichen.

Durch die Verlegung der Trasse sollte mehr Platz für Fußgänger und Außengastronomie geschaffen werden. Für eine zweigleisige Straßenbahntrasse sei die Neusser Haupteinkaufsstraße zu schmal. Durch die Herausnahme der Trasse könne die Straße zur begrünten Flaniermeile werden.

Laut Aktionsbündnis "Pro 709" (u.a. bestehend aus ADFC, BUND, VCD und Grünen) ist mehr Außengastronomie wegen der Notwendigkeit der Freihaltung der Feuerwehrbewegungszone nicht möglich. Das Bündnis befürchtete durch die Trassenverlegung zudem eine zurück gehende Nutzung der Bahn als Verkehrsmittel. Fahrgäste würden auf Busse umsteigen, was zu mehr Lärm und Feinstaubbelastung führe. Dem wurde entgegen gehalten, dass die Auslastung der Straßenbahnlinie schon jetzt mit gut 15 Prozent nur gering sei.

Befürworter der jetzigen Trasse argumentierten außerdem, dass Ältere und Menschen mit Behinderungen Nachteile zu erleiden hätten. Ohne Linie 709 in der Innenstadt werde die Bahnlinie von der Rheinbahn zudem wohl in Düsseldorf abgebunden und gar nicht mehr nach Neuss fahren.

Der Stadtrat hatte bereits einmal am 20. Juni 1997 beschlossen, die Straßenbahnlinie 709 auf die Promenadenstraße, die heutige Busspur von "Mc Donald's" bis zum Zolltor, zu verlegen. Dagegen wurde von einer Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren angestrengt. Im Bürgerentscheid am 14. Dezember 1997 hatten 92,3 Prozent der Abstimmenden gegen die Verlegung der Straßenbahntrasse votiert. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 27,9 Prozent.

Bei der Bürgerbefragung am 13. Mai 2007 wurde das vom Rat vorgegebene Abstimmungsquorum nicht erreicht. Zwar konnten die Gegner einer Trassenverlegung eine Mehrheit von 53,8 Prozent der Abstimmenden hinter sich bringen, jedoch wurde das vom Rat geforderte Quorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht. Mindestens 23.517 Neusser hätten für oder gegen die Trassenverlegung stimmen müssen. 15.888 Neusser stimmten für eine neue Trasse, 18.520 für den Erhalt der bestehenden Strecke.

Der Rat hat am 15. Juni 2007 beschlossen, das Abstimmungsergebnis trotz Nichterreichens des Zustimmungsquorums zu akzeptieren.

Am 2. Januar 2008 hatte die Sanierung des Hauptstraßenzuges in der Innenstadt begonnen, an deren Ende eine 340 Meter lange eingleisige Führung der Linie 709 stand.

InfoRTL-Beitrag zur Bürgerbefragung vom 23.01.2007 (4,9 MB)