Nachrodt-Wiblingwerde

Bürgerbegehren für Übernahme des Friedhofs an der Wiblingwerder Straße durch die Gemeinde

Träger: Friedhelm Wolff

Status: Bürgerbegehren angemeldet

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Kirchengemeinde in Nachrodt-Wiblingwerde hatte 2016 beschlossen, ihren Friedhof an der Wiblingwerder Straße zu schließen. Spätestens am 31. Dezember 2033 soll die letzte Beerdigung stattfinden. Im Jahr 2063 soll der Friedhof dann geschlossen werden. Friedhelm Wolff will mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass der Friedhofsbetrieb von der Gemeinde übernommen wird.

 

Da es sich um einen Monopolfriedhof handele, sei die Gemeinde verpflichtet, jetzt tätig zu werden, argumentiert Wolff. Er sieht die Gemeinde in der Verantwortung. Die Kapelle drohe zu verwahrlosen. Es sei seit 36 Jahren nichts gemacht worden. Die Heizung sei nicht mehr zeitgemäß. Es sei nichts passiert in all den Jahren bis auf einen Zuschuss der Kommunalgemeinde für die Leichenkammer.

Jeder Nachrodter habe einen Bestattungsanspruch auf dem größten Friedhof. Von der rechtlichen Seite sei jetzt die Kommunalgemeinde am Zuge, denn das Friedhofswesen sei eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die Gemeinde den größten Friedhof am Ort in ihre Trägerschaft übernimmt. Als Monopolfriedhof sei dieser verpflichtet, alle Verstorbenen der Gemeinde aufzunehmen. Die Kirchengemeinde habe in mehr als 100 Jahren den Friedhof geführt. Das durfe sie tun, habe es aber nicht gemusst. Die Gemeinde müsse den Friedhof hingegen übernehmen. Es liege ein wirtschaftliches Unvermögen der Kirchengemeinde vor. Deshalb müsse jetzt die Kommunalgemeinde einspringen.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 5. Januar 2018 bei der Gemeinde angemeldet. Die Unterschriftensammlung soll in Kürze beginnen. Damit der Gemeinderat sich mit dem Begehren befasst, müssen sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Kontakt: Friedhelm Wolff

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Bürgerbegehren für Erhalt des Jugendzentrums "Nachrodter Kurve"

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde hatte am 20. April 2015 die Schließung des Jugendzentrums „Nachrodter Kurve“ zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Ausschlaggebend hierfür waren Kostengründe. Im Rahmen des Hauhaltssanierungsplanes sollen für das Jahr 2016 durch die Schließung des Jugendzentrums 45.000 Euro eingespart werden. Kompensationsmöglichkeiten zum Erhalt des Jugendzentrums seien nicht vorhanden. Aus diesem Grunde bleibe nicht zuletzt auf Grund des finanziellen Hintergrundes des Haushaltssanierungsplans keine andere Möglichkeit, als das Jugendzentrum zu schließen.

 

Eine Bürgerinitiative wollte die Schließung des Jugendzentrums mit einem Bürgerbegehren verhindern. Ein Jugendzentrum sei ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche, so die Initiatoren des Begehrens. In Nachrodt-Wiblingwerde gebe es sonst kein weiteres Jugendzentrum und zur Zeit keinen konkreten Plan der Gemeinde eines zu erhalten oder neu zu errichten oder offene Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Daher sei es wichtig für die Kinder und Jugendlichen, dass das Jugendzentrum in seiner jetzigen Form und Ausstattung erhalten bleibe.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 30. Juni 2015 bei der Gemeinde angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 1. Juli 2015 begonnen. Am 20. Juli 2015 hatten die Begehrensinitiatoren 683 gültige Unterschriften hierfür an die Gemeinde übergeben.

 

Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren am 31. August 2015 für unzulässig erklärt. Begründung: es fehle jeglicher Hinweis auf die Gründe, die den Rat bewogen haben, das Jugendzentrum in seiner jetzigen Form zu schließen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg sei zumindest ansatzweise auf die Beweggründe des Rates, insbesondere auf die beschlossenen Haushaltssanierungspläne 2012, 2013, 2014 und 2015, die alle diese Maßnahme bereits enthalten haben, hinzuweisen. Nur so sei eine Information der Bürger als ausreichend anzusehen.

 

Das Bürgerbegehren sei auch unzulässig, weil es sich auf die Haushaltssatzung beziehe. Die Maßnahme, das Jugendzentrum „Nachrodter Kurve“ in der jetzigen Form nicht weiter zu betreiben, sei seit 2012 Bestandteil des gemeindlichen Haushaltssanierungsplanes. Erst mit Beschlussfassung vom 24. November 2014 sei diese erneut Bestandteil des Haushaltes 2015 und somit Bestandteil der Haushaltssatzung gewesen.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten gegen die Entscheidung des Gemeinderates beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen die Ratsentscheidung eingelegt. Die Richter haben die Unzulässigkeitsentscheidung am 27. Oktober 2015 bestätigt.

 

Kontakt: Ingo Graetz

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