Marienheide

Bürgerbegehren für Erhalt der Parkplätze auf dem Heier Platz und dem Dr.-Oskar-Kayser-Platz

Träger: Händler-Initiative

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Gemeinde Marienheide plante 2017, Autos von Heier Platz und Kayser-Platz zu verbannen und dafür eine entsprechende Anzahl von Stellflächen entlang benachbarter Straßen einzurichten. Damit waren lokale Händler nicht einverstanden. Sie befürchteten Umsatzeinbußen, falls die Kunden längere Wege zu ihren Geschäften zurücklegen müssen.

 

Der Rat der Gemeinde hatte am 13. Dezember 2017 beschlossen, den Planungen des Bonner Büros „[f] landschaftsarchitektur“ für eine Neugestaltung des Platzes zu folgen und sie zum Gegenstand eines Förderantrages bei der Bezirksregierung zu machen. Gegen den Verzicht auf diese Stellplätze wehren sich Marienheider Händler, die eine Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur befürchten.

 

Die Planung sah vor, dass diese Stellplätze in unmittelbarer Nähe ausgeglichen werden sollten. Am Ende sollten 52 statt bisher 50 Parkmöglichkeiten entstehen. Dadurch sollte Parken im Ortszentrum und ein Heier Platz mit einer neuen Aufenthaltsqualität möglich werden.

 

Der Verzicht auf das Parken auf dem Platz war laut Stadt zwingende Voraussetzungen, um eine Chance auf Mittel aus der Städtebauförderung des Landes zu bekommen: Die Bezirksregierung habe deutlich gemacht, dass noch mehr Parkplätze in diesem Bereich ein K.o.-Kriterium wären. Schon die Lösung mit zusätzlich sieben Parkplätzen am Heier Platz entlang der Leppestraße und schräg zur Fahrbahn sei ein Kompromiss, den die Behörde gerade noch so mitmachen würde.

 

Darüber hinaus stehe das Angebot der Gemeinde im Raum, die nahe Tiefgarage, die bisher vor allem von Dauerparkern aufgrund von Mietverträgen genutzt werde, durch breitere Parkplätze attraktiver zu machen und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Noch mehr vom Heier Platz für Parkflächen zu verbrauchen, werde hingegen zwangsläufig zu einem Verlust der Förderung führen. Das Handlungskonzept bedeute für Marienheide eine Chance auf 8,4 Millionen Euro Investitionen, davon 6,4 Millionen aus Drittmitteln, um den Ortskern neu zu gestalten.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 2. Januar 2018 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 23. Januar 2018 begonnen. Bis zum 26. Februar 2018 hatten die Initiatoren 1.734 gültige Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat hat das Begehren am 6. März 2018 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 13. Mai 2018 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 55,8 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Verlagerung der Parkplätze. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 36,2 Prozent.

 

Info:

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