Kreis Recklinghausen

Bürgerbegehren für Sanierung statt Neubau des Kreishauses

Träger: Initiative „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“

Status: Bürgerbegehren vom Kreistag übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Kreistag des Kreises Recklinghausen hatte am 11. Juni 2018 mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen entschieden, dass es einen Kreishaus-Neubau am Ossenbergweg in Recklinghausen geben soll. Das alte Kreishaus soll nicht saniert werden. Die Stadt Recklinghausen hatte vorab die Bereitschaft signalisiert, ein entsprechendes Gelände zwischen dem Bahnhof und dem Campus Vest am Ossenbergweg anzubieten.

 

Mit dem Beschluss hat sich der Kreistag nach Meinung der Kreisverwaltung für die wirtschaftlichste Variante entschieden. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich habe ergeben, dass der Neubau etwas günstiger ausfallen würde als die grundlegende Sanierung des Bestandsgebäudes. Beide Möglichkeiten hätten als Basis eine flächenreduzierte, offene Arbeitsumgebung und die Integration von Nebenstellen wie das Straßenverkehrsamt. Durch die strukturellen Veränderungen der Arbeitsumgebung könnten beide Varianten investiv dargestellt werden. Die Kosten könnten so über Jahrzehnte finanziert werden und stellten für die kreisangehörigen Städte eine geringere, planbare und konstante Größe dar. Der Neubau soll mindestens 130 Millionen Euro kosten.

 

Vorteilhaft bei der Neubau-Variante sei der Verzicht auf eine Interimslösung. Die Bürger fänden ihre Anlaufstellen bis zum Umzug der Kreisverwaltung an den vertrauten Orten, die Beschäftigten könnten bis dahin an ihren Arbeitsplätzen bleiben, es sei nur ein Umzug notwendig. Darüber hinaus könne mehr Fläche eingespart werden, da der Grundriss neu geplant werde und nicht an vorhandene Strukturen gebunden ist.

 

Die Initiative „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“ will den Neubau mit einem Bürgerbegehren verhindern. Auch wenn die kreisangehörigen Städte nicht unmittelbar belastet würden, kämen Kosten auf die kommunalen Haushalte zu, kritisiert die Initiative. Die Abschreibungen auf das neue Kreishaus gälten als Aufwand, den die Städte dem Kreis über die Kreisumlage erstatten müssten.

 

Die Linke kritisiert, dass mit dem Neubau des Kreishauses direkt am Recklinghäuser Hauptbahnhof durch die Konzentration aller Nebenstellen der Kreisverwaltung 270.000 Kundenkontakte plus 1.200 Mitarbeiter in ein bereits jetzt überlastetes Verkehrssystem gezogen würden. Angesichts drohender Fahrverbote und hoher Feinstaubbelastungen würde die Wohnqualität an der Stelle massiv beeinträchtigt. Laut einer Mitteilung des Bundesumweltamtes sei im Jahre 2014 täglich die Fläche von 100 Fußballfeldern neu als Siedlungsfläche ausgewiesen worden. Für die Linke sei deshalb die Sanierung des bestehenden Gebäudes aus ökologischer Sicht sinnvoller als ein weiterer Flächenverbrauch in der Recklinghäuser Innenstadt.

 

Das Kreishaus wurde Mitte der 70er Jahre geplant und 1979 errichtet. Eine technische Überarbeitung fand seitdem lediglich in wenigen Teilbereichen wie der Eingangshalle und einzelnen Sitzungsräumen statt. Sachverständige Baugutachter und Fachingenieure hatten bereits vor 2007 umfangreiche Mängel und zwingende Sanierungsanlässe für das Kreishaus in den Bereichen Brandschutz, elektrotechnische Infrastruktur, lüftungstechnische Anlagen sowie Gebäudeleittechnik festgestellt. Behoben sind diese Mängel bislang nicht.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 6. Juli 2018 beim Kreis angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 3. August 2018 begonnen. Bis zum 25. September 2018 hatten die Initiatoren 30.185 Unterschriften hierfür beim Kreis eingereicht. Der Kreistag hatte das Bürgerbegehren am 25. September 2018 ohne formelle Prüfung für zulässig erklärt und seinen Beschluss zum Bau eines neuen Kreishauses aufgehoben.

 

Kontakt: Initiative „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“

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