Hückeswagen

Bürgerbegehren für Neubau der Löwengrundschule und Erhalt des Realschul-Standorts

Träger: Initiative „Vernunft macht Schule“

Status: Bürgerbegehren angemeldet

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Hückeswagen hatte am 28. November 2017 einen Schul-Tausch beschlossen. Die Realschule soll ins Hauptschulgebäude ziehen, die Löwengrundschule ins Gebäude der Realschule. Die Initiative „Vernunft macht Schule“ will dies mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens plädieren für einen Neubau für die Löwengrundschule im Brunsbachtal und für die Beibehaltung des Standortes der Realschule an der Kölner Straße.

 

Im Jahr 2021 läuft die Betriebserlaubnis für die Löwen-Grundschule an der Kölner Straße aus. Bis dahin muss eine Lösung für die Zukunft der Schule gefunden und baulich umgesetzt sein. Dafür gab es drei Varianten: Kernsanierung des Schulgebäudes am jetzigen Standort, Umzug ins vorher aufwändig zu sanierende Realschulgebäude, nachdem die Realschule mit unter das Dach der Hauptschule an der Weststraße gezogen ist, oder Neubau einer Grundschule im Brunsbachtal.

 

Das von der Stadt beauftragte Fachbüro Zacharias und die Stadtverwaltung hatten nach eingehender Prüfung die Neubau-Variante favorisiert. Eine Mehrheit von CDU, SPD, UWG und Grünen lehnt diese aber ab. Nach dem Willen der Ratsmehrheit soll die Realschule saniert werden und die Grundschule dann in das Gebäude einziehen, nachdem kurz zuvor die Realschule an die Weststraße umgesiedelt wurde. Der Standort an der Kölner Straße sei besser als der im Brunsbachtal, der zu nahe an der Grundschule Wiehagen liege, argumentiert die Ratsmehrheit. Außerdem seien das große Außengelände und die vorhandene Turnhalle als Vorteile zu werten. Schließlich seien die Investitionskosten für die Kernsanierung der Realschule nur halb so hoch wie die für einen Neubau.

 

Die Initiative „Vernunft macht Schule“ argumentiert, dass ein Neubau für die Kinder der Löwengrundschule die passendste und einzig realisierbare Lösung sei. Die Kinder, die am dringendsten ein anderes Schulgebäude bräuchten, dürften als letzte einziehen. Die Realschule benötige keinen neuen Standort und auch keine Umgestaltung, da sie an ihrem Standort perfekt angesiedelt sei. Die Kosten eines Neubaus belasteten die Stadtkasse geringer als ein Schul-Tausch mit mehreren Gebäudesanierungen. Eine mittelfristig zu erwartende Erhöhung der Grundsteuer B lasse sich für die Bürger reduzieren.

 

Die Kosten für einen Neubau von 14 Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zum Schul-Tausch, der mit mindestens 27 Millionen Euro beziffert werde. Die Initiative befürchtet, dass der Ratsbeschluss die Stadt finanziell in die Handlungsunfähigkeit manövriert. Da die Stadt weitere Großprojekte wie den Neubau einer Feuerwache umsetzen müsse und auch die Kosten des Swap-Prozesses noch nicht kalkulieren könne, sei ein Schul-Tausch und die damit verbundenen Kosten mehr als fahrlässig. Wahrscheinlich sei, dass die Stadt auf lange Sicht freiwillige Leistungen wie Bürgerbad, Stadtbibliothek und Jugendzentrum nicht mehr finanzieren könne.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 5. Dezember 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung soll in Kürze beginnen. Damit der Stadtrat sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich mindestens 1.200 stimmberechtigte Hückeswagener in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Kontakt: Oliver Junginger, Tel. 02192-859656

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