Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Höxter hatte mit den Stimmen der CDU die Finanzierung von 120.000 Euro für einen Architektenwettbewerb für ein neues Kombibad beschlossen. Drei Fachbüros wurden damit beauftragt, Konzepte dazu zu erstellen, wie mögliche Kombi-Bäder in Höxter aussehen könnten. Hallen- und Freibad der Stadt sollten nach Bau des Kombibades geschlossen werden.

 

Das Hallenbad der Stadt, das fast 40 Jahre alt war, sei in einem Zustand gewesen, der große Sanierungen erfordere, begründete die CDU ihren Vorstoß. Sei es das veraltete Heizsystem mit uneffizienter und umweltbelastender Technik, Rohrleitungen, die massiv von Rohrfraß bedroht seien, oder auch hydraulische Anlagen, die nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards entsprächen.

 

Wenn man berücksichtige, dass der Sanierungsbedarf im Freibad, das bereits über 70 Jahre alt ist, nicht nur durch ein neues Becken sondern gerade auch bei Technik und Sanitäranlagen noch deutlich größer sei und von Experten auf rund 6,3 Mio. Euro geschätzt werde, werde deutlich, welche Herausforderung hier bestehe. Perspektivisch seien beide Bäder gefährdet und es müssten Summen von bis zu 8 Mio. Euro für Sanierungen investiert werden.

 

Ein Kombibad sollte eine höhere Auslastung u.a. in den Schlechtwetterzeiten oder auch durch längere Öffnungszeiten sowie modernsten Komfort, wie Sauna, Whirlpool, Rutsche, Gastronomie, Fitnessräumen etc. ermöglichen. Gerade auch unter demographischen Gesichtspunkten sei es eine Attraktivitätssteigerung für den Standort Höxter für Familien, Kinder aber auch Senioren.

 

Durch ein Kombibad sollte eine Parallelnutzung für Schulen, Vereine und sonstige Angebote, z.B. Wassergymnastik etc. endlich erreicht und ganzjährig nutzbar werden. Durch die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten in Verbindung mit der gesteigerten Attraktivität sollte die Besucherfrequenz gesteigert werden. Außerdem sollte eine Schlechtwetternutzung im Sommer möglich sein. Bei Bewirtschaftungs-, Energie- und sonstigen Betriebskosten und Investitionskostenersparnisse bei Technik, Umkleiden sollten Synergien geschaffen werden.

 

Man wollte für Höxter kein Spaßbad, sondern ein kombiniertes Hallen- und Freibad an einem Standort mit einer Ganzjahresnutzung.

 

Laut einem am 5. Mai 2009 vorgestellten Gutachten des Büros Altenburg aus Düsseldorf müsste die Stadt als Kosten für eine Sanierung beim Freibad rund vier Millionen Euro und für das Hallenbad knapp 3,7 Millionen Euro, zusammen also 7,7 Mio. Euro, aufbringen. Eine Zusammenlegung beider Bäder an einem Standort hätte Investitionskosten je nach Variante zwischen 7 und 8,5 Millionen Euro bedingt.

 

SPD, FDP, Grüne und Unabhängige Wählergemeinschaft lehnten den Bau eines Kombibades ab. Sie wollen die vorhandenen Bäder an ihren Standorten erhalten und sanieren. Sie schlagen dabei eine Teilsanierung vor. Durch diese Teilsanierungen könnten die Investitionskosten für beide Bäder erheblich unter 8 Mio. Euro liegen. Nur hierdurch könne der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Hallenbades und des Freibades finanziell gesichert werden. Das Haushaltsjahr 2009 werde mit einem Defizit in Höhe von 5 Mio. Euro abschließen, deshalb sei es unverantwortlich, ein neues Kombibad für über 8 Mio. Euro zu bauen.

 

Das in Auftrag gegebene Bädergutachten weise Mängel auf. Die Belastung für ein Kombibad sei höher als 8 Mio. Euro, weil z.B. Abrisskosten des Hallenbades nicht berücksichtigt worden seien. Beim Bau des Kombibades könnten wichtige Maßnahmen in der Kernstadt und in den Ortschaften nicht durchgeführt werden können, da durch den Neubau eines Kombibades für andere Investitionen keine Mittel mehr zur Verfügung stünden. In den bestehenden Bädern könne Schulschwimmen ohne zusätzlichen Aufwand gesichert werden, da das Hallenbad fußläufig zu erreichen sei.

 

Die Region habe schon zu viele Spaßbäder, diese seien alle Zuschussbetriebe. Höxter sei ein ländlicher Raum, das Besucherpotenzial für ein Kombibad sei gar nicht vorhanden. Für das Schulschwimmen im Hallenbad lasse sich kein besserer Standort finden. Würde es zu Gunsten eines Kombibads geschlossen, müsse für das Schulschwimmen ein teurer Busverkehr eingerichtet werden. Für die Vereinsschwimmer seien die Zeiten im Hallen- und Freibad sichergestellt.

 

Am 18. Februar 2009 hatte sich ein Aktionsbündnis zur Durchführung eines Bürgerbegehrens gegründet. Die Unterschriftensammlung für das Begehren hatte am 18. März 2009 begonnen. Am 5. Mai 2009 hatten die Initiatoren 4.108 Unterschriften hierfür an Bürgermeister Hermann Hecker übergeben. Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 28. Mai 2009 mit 23 : 20 Stimmen abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid vom 28. Juli bis 25. August 2009 stimmten 60,5 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren und damit gegen das Kombibad. Die Stimmabgabe war dabei nur per Brief möglich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 46,2 Prozent.

 

Ein am 26. Oktober 2010 vorgestelltes Betongutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Standsicherheit für die nächsten zehn Jahre nicht garantiert werden könne. Die Kosten für eine Grundsanierung überstiegen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Der Rat hatte daraufhin den Abriss des Hallenbades beschlossen, der im Sommer 2012 erfolgte. Am 16. Mai 2013 hatte der Stadtrat mit Mehrheit von SPD, Grünen und UWG beschlossen, dass noch 2013 175.000 Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt werden sollen, um eine baureife Entwurfsplanung für die Sanierung des Freibades zu beauftragen.

 

Kontakt:Harald Fischer