Hellenthal

Bürgerbegehren für Erhalt der Grundschulen Reifferscheid und Hellenthal

Träger: Bürgerinitiative

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Hellenthal hatte am 12. April 2018 mit den Stimmen von SPD, FDP, UWV und Grünen beschlossen, die Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid zu schließen. Dafür soll eine neue Grundschule an der Hauptschule gebaut werden. Die Ratsmehrheit begründete ihren Beschluss mit einem besseren pädagogischen Angebot an einem Standort.

 

Eine Bürgerinitiative forderte mit einem Bürgerbegehren den Erhalt der bestehenden Grundschulen. Aufgrund der aktuellen Schülerzahlen und der künftigen Schülerzahlen durch die bereits geborenen Kinder bestehe schulrechtlich keine Notwendigkeit, die beiden Standorte zu schließen, argumentieren die Bürgerbegehrensinitiatoren. Bei den Befragungen hinsichtlich der Gebäude und der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) hätten sich die Eltern dahingehend geäußert, dass sie mit den vorhandenen Gegebenheiten, dem pädagogischen Konzept und der Betreuung in der OGS zufrieden seien. Ein Neubau führe zu keinem besseren pädagogischen Angebot, sondern bringe lediglich organisatorische Vorteile mit sich.

 

Eine neue Grundschule werde längere Fahrzeiten für die Kinder, weitere Abholwege und -zeiten für die Eltern nach der OGS und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich des beabsichtigten Schulzentrums zur Folge haben. Außerdem seien Konfliktsituationen zwischen den Grundschülern und den Schülern weiterführender Schulen zu befürchten. Die Schließung des Standortes in Reifferscheid führe zum Verlust einer wichtigen Infrastruktureinrichtung. Es bestehe auch die Gefahr, dass sich die Eltern künftig vermehrt für Grundschulstandorte in Nachbarkommunen entscheiden.

 

Eine neue Grundschule führe zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Laut Verwaltung koste ein Neubau rund 5,4 Millionen Euro. Eine Summe, die sich aufgrund der vorgesehenen Grundstücksauswahl und den Ausstattung einer neuen Schule deutlich erhöhen werde.

 

SPD, UWV und Grüne hatten argumentiert, dass öffentliche Bauten selten im geplanten Kostenrahmen realisiert würden. Eine Kostensteigerung sei also durchaus möglich: Dies gelte aber umso mehr für die Renovierung zweier Altbauten. Alle Erfahrung lehre, dass hier mit gewaltigen Kostensteigerungen zu rechnen sein werde.

 

Bei den pädagogischen Anforderungen ergebe sich die größte Notwendigkeit zum Umdenken. Die neuen Anforderungen der Differenzierung und Integration verlangten ein völlig neues Raumkonzept. Gerade schwächere Schüler bedürften der besonderen Förderung. Die Gesellschaft dürfe es sich nicht leisten, mehr als zehn Prozent der Schüler nicht für den Arbeitsmarkt adäquat auszubilden. Bei z.B. zwei Schülern an dem einen und drei Schülern an dem anderen Standort, bei nur einer Lehrerstunde, lasse sich eine wirksame Förderung aber nicht realisieren. Die personelle Ausstattung werde für eine Schule gerechnet; ein optimaler Einsatz der Fachlehrer an zwei Standorten lasse sich stundenplantechnisch nicht realisieren. Auch Ausfälle (z.B. wegen Krankheit) könnten kaum kompensiert werden.

 

Für viele Eltern sei eine Nachmittagsbetreuung unerlässlich. Die Bereitstellung von interessanten und fördernden Angeboten in diesen Zeiten erfordere eine angemessene Gruppenstärke. Diese ergebe sich aber nur bei Zusammenfassung beider Standorte. Zudem sei ein qualitativ gleiches Angebot an zwei Standorten erheblich teurer. Nach Auskunft der Verkehrsbetriebe erlaube die Konzentration auf einen Standort günstigere Fahrzeiten für fast alle Schüler, da Umwegfahrten wegfallen würden.

 

Die FDP hatte das Bürgerbegehren ebenfalls abgelehnt. Die Gemeinde solle eine Ganztagsbetreuung anbieten, die diesen Namen verdiene. Es genüge nicht, Verwahranstalten vorzuhalten, sondern es müsse ein Angebot geschaffen werden, bei dem die Schüler sich sinnvoll beschäftigen können und auch dem unterschiedlichen Bewegungsdrang der Kinder Rechnung getragen wird. Man wolle dem Inklusionsgedanken Rechnung tragen. Das fange beim Lärmschutz in den Klassen an, gehe über entsprechend helle Räume, in denen Tageslicht herrsche, bis hin zu Barrierefreiheit, die in den heutigen Gebäuden in keinster Weise gewährleistet sei.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 17. Mai 2018 bei der Gemeinde angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 6. Juni 2018 begonnen. Am 20. Juli hatten die Initiatoren 2.081 Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat hat das Begehren am 25. September 2018 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid vom 17. November bis zum 16. Dezember 2018 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 63,3 Prozent der Abstimmenden votierten für den Erhalt der Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 52,7 Prozent.

 

Kontakt: Johann Büttgen

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