Hellenthal

Bürgerbegehren für Erhalt der Grundschulen Reifferscheid und Hellenthal

Träger: Bürgerinitiative

Status: Bürgerentscheid vom 27.11. - 16.12.2018

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Hellenthal hatte am 12. April 2018 mit den Stimmen von SPD, FDP, UWV und Grünen beschlossen, die Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid zu schließen. Dafür soll eine neue Grundschule an der Hauptschule gebaut werden. Die Ratsmehrheit begründete ihren Beschluss mit einem besseren pädagogischen Angebot an einem Standort.

 

Eine Bürgerinitiative fordert mit einem Bürgerbegehren den Erhalt der bestehenden Grundschulen. Aufgrund der aktuellen Schülerzahlen und der künftigen Schülerzahlen durch die bereits geborenen Kinder bestehe schulrechtlich keine Notwendigkeit, die beiden Standorte zu schließen, argumentieren die Bürgerbegehrensinitiatoren. Bei den Befragungen hinsichtlich der Gebäude und der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) hätten sich die Eltern dahingehend geäußert, dass sie mit den vorhandenen Gegebenheiten, dem pädagogischen Konzept und der Betreuung in der OGS zufrieden seien. Ein Neubau führe zu keinem besseren pädagogischen Angebot, sondern bringe lediglich organisatorische Vorteile mit sich.

 

Eine neue Grundschule werde längere Fahrzeiten für die Kinder, weitere Abholwege und -zeiten für die Eltern nach der OGS und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich des beabsichtigten Schulzentrums zur Folge haben. Außerdem seien Konfliktsituationen zwischen den Grundschülern und den Schülern weiterführender Schulen zu befürchten. Die Schließung des Standortes in Reifferscheid führe zum Verlust einer wichtigen Infrastruktureinrichtung. Es bestehe auch die Gefahr, dass sich die Eltern künftig vermehrt für Grundschulstandorte in Nachbarkommunen entscheiden.

 

Eine neue Grundschule führe zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Laut Verwaltung koste ein Neubau rund 5,4 Millionen Euro. Eine Summe, die sich aufgrund der vorgesehenen Grundstücksauswahl und den Ausstattung einer neuen Schule deutlich erhöhen werde.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 17. Mai 2018 bei der Gemeinde angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 6. Juni 2018 begonnen. Am 20. Juli hatten die Initiatoren 2.081 Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat hat das Begehren am 25. September 2018 abgelehnt. Damit kommt es vom 27. November bis zum 16. Dezember 2018 zum Bürgerentscheid.

 

Kontakt: Johann Büttgen

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