Träger: BUND Duisburg

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

Aktuelles/Ergebnis: Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und der Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg sowie die Bezirksvertretung Mitte haben in einer gemeinsamen Sitzung am 19. Februar 2015 mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, 19 Bäume auf der Mercatorstraße und fünf Bäume an der Friedrich-Wilhelm-Straße zu fällen. Damit soll Platz für ein neues Verwaltungsgebäude gegenüber der Bahnhofsplatte und für eine Änderung des Straßenverlaufes geschaffen werden.

Hintergrund ist, dass die Stadt einen Investor sucht, der das Grundstück in bester Citylage an der Mercatorstraße kauft und bebaut. Doch dazu müsste die Straßenführung geändert und die Bäume müssten gefällt werden.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Stadtverwaltung bei ihrem Vorgehen die Bürger nicht ausreichend beteiligt habe und diese somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.

Hauptargument der Bürgerinitiative für den Erhalt der Platanen ist vor allem der Schutz von Alleen. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW habe in der Novelle des Landschaftsschutzgesetzes Alleen, die an Straßen und Wegen stehen, unter Schutz gestellt. Zudem trügen die Platanen an der Mercatorstraße durch Feinstaubfilterung und als Sauerstofflieferant wesentlich zu einem guten Klima bei. Geschäfte in der Mercatorstraße könnten ohne die Bäume durch die starke Sonneneinstrahlung beeinträchtigt werden. Eine Neuanpflanzungen brauche 30 - 40 Jahre, um ein gleichwertiger Ersatz zu sein.

Das Bürgerbegehren wurde am 13. März 2015 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 4. April 2015 begonnen. Am 14. April 2015 wurden die Bäume von der Stadt gefällt. Das Bürgerbegehren wurde deshalb nicht weiterverfolgt.

Info:BUND Duisburg

Träger: Bürgergemeinschaft Wedau

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Duisburg plant den Verkauf eines Grundstücks am Wambachsee. Sie erhofft sich dadurch Einnahmen von schätzungsweise gut einer Million Euro. Die Stadt begründet den Verkauf damit, dass das Grundstück, das sich derzeit im Besitz des städtischen Immobilienbetreibers IMD befindet, entsprechend dem Bebauungsplan nicht für die Öffentlichkeit vorgehalten werden müsse. Zur Straße hin dürfe es bebaut werden, auf dem Teil der Fläche zum Seeufer stehen Bäume. Nach Angaben der Stadt bestehe keine Absicht, den Bebauungsplan so abzuändern, dass auch auf dieser Fläche eine Wohnbebauung ermöglicht wird. Auch sei der Zugang zum See weiterhin über die vorhandenen öffentlichen Wege möglich und werde durch den geplanten Grundstücksverkauf nicht eingeschränkt.

Die Bürgergemeinschaft Wedau wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf. Das auf der Ostseite großteils bewaldete bzw. mit 60 bis 100jährigen Buchen bestockte Grundstück biete sich als Freizeitgrundstück zur vielfältigen Erholung an und werde dazu von den Bürgern seit Jahrzehnten bereits intensiv genutzt, argumentierten die Bürgerbegehrensinitiatoren. Eine Bebauung setze die zumindest teilweise Entfernung des Baumbestandes voraus und werde damit den Erholungs- und Freizeitwert der Fläche wesentlich einschränken.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 2. Juni 2012 begonnen. Am 27. August 2012 hatte die Bürgerinitiative hierfür 15.860 gültige Unterschriften an die Stadt übergeben.

Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 24. September 2012 für unzulässig erklärt. Begründung: Das Begehren verstoße gegen das in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster entwickelte Gebot der Übereinstimmung von Frage, Begründung und Kostenschätzung. Die Fragestellung thematisiere nur den Verkauf des Grundstücks, in der Begründung werde dann aber der Wert der Fläche als Erholungsfläche beschrieben und erläutert, dass eine Bebauung dieses Idyll zerstören würde. Fragestellung und Begründung seien damit thematisch nicht deckungsgleich. Das Begehren ziele eigentlich auf eine Änderung des Bebauungsplans. Dessen Änderung dürfe aber laut Gemeindeordnung nicht Thema eines Bürgerbegehrens sein.

Gegen den Unzulässigkeitsbeschluss des Rates hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Am 6. September 2013 schlossen Stadt und Bürgerinitiative vor Gericht einen Vergleich. Die Stadt darf drei Teilflächen verkaufen, aber keine weiteren Teilstücke. Für die Öffentlichkeit muss ein Weg zum Ufer frei bleiben. Das Gericht machte deutlich, dass es die Argumentation der Stadt in weiten Teilen nicht nachvollziehen könne. Die Juristen stellten aber fest, dass in der Fragestellung zum Begehren nicht klar erkennbar sei, ob sich die Initiative gegen den Verkauf der gesamten etwa 14.000 Quadratmeter großen Fläche oder nur des Teilstücks richte – aus Sicht des Gerichts ein massiver Mangel.

Dem Vergleich haben der Stadtrat am 11. November und die Initiatoren des Bürgerbegehrens am 12. November 2013 zugestimmt.

Kontakt:Hans-Jürgen Lehmann