Winterberg

 

Ratsbürgerentscheid zur Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine Sekundarschule

Träger: Elterninitiative

 

Status: Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Winterberg hatte am 5. Juli 2016 verschiedene schulpolitische Maßnahmen beschlossen. So soll der Teilstandort des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Medebach ab dem 1. August 2017 sukzessive aufgelöst werden. Ab dann dürfen an diesem Standort keine Eingangsklassen mehr gebildet werden. Der Teilstandort in Medebach soll bis zum 31. Juli 2019 eine Bestandsgarantie haben. Die Aufnahmekapazität des Gymnasiums in Winterberg wurde auf drei Züge festgesetzt.

 

Die Stadt Winterberg sollte zum 1. August 2016 in den bestehenden Schulzweckverband Medebach-Hallenberg eintreten. Die Schulträgereigenschaft der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen soll zum gleichen Datum auf den Schulzweckverband Medebach-Hallenberg übergehen. Die Verbundschulen Winterberg-Siedlinghausen und die Verbundschule Hallenberg-Medebach sollen an diesem Datum zusammengelegt werden.

 

Die zusammengelegte Verbundschule soll zum 1. August 2017 zu einer teilintegrierten Sekundarschule am Hauptstandort Schützenstraße in Medebach überführt werden. Zum gleichen Datum soll in Winterberg-Kernstadt ein Teilstandort errichtet werden. Die Aufnahmekapazität ist auf fünf Züge festgesetzt. Die Sekundarschule soll im gebundenen Ganztag geführt werden. Der Schulstandort Winterberg soll ab dem 1. August 2017 sukzessive aufgelöst werden.

 

Hintergrund der Entscheidung sind sinkende Schülerzahlen. Bei der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen konnten bereits zum zweiten Mal die 36 Anmeldungen für die Eingangsklasse 5 der Hauptschule nicht erreicht werden. Auch die Verbundschule Medebach-Hallenberg hat Probleme, die Eingangsklasse der mindestens einzügigen Hauptschule zu gründen - 2015 ist dies nicht gelungen. Aufgrund der Geburten-/Schülerentwicklung werden die Voraussetzungen für beide Verbundschulen eher noch schlechter, meint die Stadt.

 

Die Bezirksregierung hatte den drei betroffenen Städten Hallenberg, Medebach und Winterberg konkrete Handlungsvorschläge unterbreitet. Danach soll das Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg seinen zentralen Standort in Winterberg haben. Außerdem sollte eine Sekundarschule mit Hauptstandort in Medebach und Teilstandort in Winterberg gegründet werden. Bei diesem von der Bezirksregierung empfohlenen Entwicklungsziel könnten alle Schülerinnen und Schüler in der Region Hallenberg, Medebach und Winterberg alle Bildungsabschlüsse erwerben. Die Auflösung des Gymnasiumteilstandortes Medebach sowie der Verbundschulstandorte Siedlinghausen oder Winterberg sowie Hallenberg wären die Folge.

 

Eltern betroffener Schüler sind mit der Entscheidung des Stadtrates nicht einverstanden. Sie wollen, dass in Winterberg eine eigene Sekundarschule mit Standorten in Siedlinghausen und Winterberg eingerichtet wird. Dafür hatten sie ein Bürgerbegehren angemeldet. Die jetzige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen erfülle mit derzeit 487 Schülern die Kriterien für eine eigenständige dreizügige Sekundarschule mit 75 Schülern pro Jahrgang, die Verbundschule Medebach-Hallenberg mit 396 Schülern dagegen nicht, argumentieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Daher sei zu befürchten, dass der von den allen drei Stadträten beschlossene Hauptstandort der künftigen Sekundarschule in Medebach nicht dauerhaft die per Schulgesetz geforderten Zahlen erfüllen und damit den Teilstandort Winterberg gefährden könnte.

 

Außerdem sei der Stadtrat vor seinem Beschluss nicht ausreichend informiert gewesen. Es sei nicht sicher, ob es für den nötigen Anbau an die Aula des Schulgebäudes in Winterberg eine baurechtliche Genehmigung geben werde, somit seien auch die Baukosten nicht klar. Weiter gebe es keine umfassende, unabhängige Schulentwicklungsplanung, bei der Nachbarstädte sowie die Jugendhilfeplanung berücksichtigt seien.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 19. Juli 2016 bei der Stadt angemeldet. Wegen Zweifeln an der Zulässigkeit der Fragestellung und um die Frage schnell zu entscheiden, hatte der Stadtrat am 22. September die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zum Thema beschlossen.

 

In der Abstimmung am 13. November 2016 war das Ratsbegehren erfolgreich. 62,2 Prozent der Abstimmenden votierten für die Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine Sekundarschule mit Standorten in Medebach und Winterberg Mitte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 46,3 Prozent.

 

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