Espelkamp

Bürgerbegehren für Erhalt von Grundschul-Standorten

Träger: Initiative „Schule vor Ort“

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Espelkamp hatte am 16. September 2015 beschlossen, zum 1. August 2017 die Grundschulen „Im Erlengrund“ und „Ernst-Moritz-Arndt“ am neuen Schulstandort Waldschule zusammen zu legen. Rat und Verwaltung begründen den Beschluss u.a. mit dem großzügigen und inklusionsgeeigneten Raumangebot der Waldschule, den laufenden Kosten für den Betrieb von Grundschulstandorten und den guten Voraussetzungen für Lern- und Leistungsangebote am Standort Waldschule.

 

Ein Gutachten empfiehlt für die Grundschulstruktur der Stadt unter Beachtung verschiedener Bewertungskriterien wie Zahl und Größe von Klassenräumen und Differenzierungsräumen, Inklusionseignung, Eignung für den Ganztags-Unterricht, Zugriff auf Fachräume, Raumkapazitäten für die Mensa bzw. die Einnahme der Mittagsverpflegung, Nutzung von Aula bzw. Versammlungsstätte und unter Betrachtung der laufenden Kosten für den Betrieb von Grundschulstandorten die zukünftige Nutzung der Grundschulstandorte Mittwaldschule und ehemalige Waldschule in der Innenstadt und Frotheim und Benkhausen in der Südschiene.

 

Parallel dazu spricht sich die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem aktuellen Prüfbericht dafür aus, die Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Schulentwicklung umzusetzen und deutliche Überkapazitäten im Bereich der Espelkamper Grundschulen zu reduzieren. Hierdurch könnten jährliche Einsparungen von 500.000 Euro realisiert werden. An dem Gebäude der ehemaligen Waldschule entstünden durch einen grundschulgerechten Umbau hingegen geschätzte Kosten in Höhe von einmalig etwa 500.000 Euro zuzüglich der Kosten für die Umsetzung des noch zu erstellenden Brandschutzkonzepts.

 

Die Schülerzahlen seien für alle sechs Standorte für die nächsten sechs Jahre in Espelkamp komplett gesichert und ausreichend, argumentierte die Initiative "Schule vor Ort". Daher sei die geplante Schulschließungen zum aktuellen Zeitpunkt völlig unnötig. Selbst die vom Gutachter Dr. Garbe veröffentlichten Zahlen ließen diese Schlussfolgerung zu. Beide Grundschulstandorte hätten ein ausreichendes Raumkonzept und zwei sehr gute und bewusst unterschiedliche pädagogische Konzepte, die nicht einfach zusammengelegt werden könnten. Inklusion und Integration bräuchten kleine Schulen und kleine Klassen vor Ort.

 

Wohnortnahe Grundschulen zögen junge Familien an und sorgten so für Kaufkraft, Leben, Arbeitskraft und Engagement. Es komme zu keiner Minderung von Immobilien- und Grundstückspreisen, da sich weiterhin Familien in Gegenden mit Schule ansiedelten. Grundschulstandorte seien nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch kulturelles Zentrum für Groß und Klein und die Heimat vieler Vereine. Das Hauptschulgebäude der Waldschule sei im jetzigen Zustand nicht als Grundschulgebäude geeignet und müsse mit enormem finanziellem Aufwand umgebaut werden.

 

Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschul-Standorte "Ernst Moritz Arndt" und "Im Erlengrund" wurde am 14. Oktober 2015 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 27. Oktober 2015 begonnen. Am 7. Dezember 2015 hatten die Initiatoren 1.646 gültige Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben. Der Stadtrat hatte das Begehren am 3. Februar 2016 abgelehnt.

 

Der am 2. Mai 2016 zu Ende gegangene Bürgerentscheid war ungültig. Zwar votierten 64,8 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der beiden Standorte, jedoch erreichte das Bürgerbegehren pro Schulerhalt nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,2 Prozent.

 

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Ratsbürgerentscheid über Weiterführung des Grundschulverbundes Espelkamp-Süd

Träger: Stadt Espelkamp

 

Status: Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: In Espelkamp gab es 2015 eine kontroverse Diskussion zu den Empfehlungen eines Gutachtens zur Schulentwicklung. Der Stadtrat hat deshalb die Bürgerinnen und Bürger im Wege eines Ratsbürgerentscheides entscheiden lassen, ob die Empfehlung zur Weiterführung des Grundschulverbundes Espelkamp-Süd zum 01.08.2017 mit den Teilstandorten Benkhausen (Benkhauser Straße 26) und Frotheim (Arenskampweg 1) umgesetzt werden sollen.

 

Das Gutachten empfahl für die Grundschulstruktur der Stadt unter Beachtung verschiedener Bewertungskriterien wie Zahl und Größe von Klassenräumen und Differenzierungsräumen, Inklusionseignung, Eignung für den Ganztags-Unterricht, Zugriff auf Fachräume, Raumkapazitäten für die Mensa bzw. die Einnahme der Mittagsverpflegung, Nutzung von Aula bzw. Versammlungsstätte und unter Betrachtung der laufenden Kosten für den Betrieb von Grundschulstandorten die zukünftige Nutzung der Grundschulstandorte Mittwaldschule und ehemalige Waldschule in der Innenstadt und Frotheim und Benkhausen in der Südschiene.

 

Parallel dazu sprach sich die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Prüfbericht dafür aus, die Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Schulentwicklung umzusetzen und deutliche Überkapazitäten im Bereich der Espelkamper Grundschulen zu reduzieren. Hierdurch könnten jährliche Einsparungen von 500.000 Euro realisiert werden. An dem Gebäude der ehemaligen Waldschule entstünden durch einen grundschulgerechten Umbau hingegen geschätzte Kosten in Höhe von einmalig etwa 500.000 Euro zuzüglich der Kosten für die Umsetzung des noch zu erstellenden Brandschutzkonzepts.

 

Im Gegensatz dazu hatte die Interessengemeinschaft „Schule vor Ort“ ein Konzeptpapier zum Erhalt aller Grundschulstandorte in Espelkamp für mindestens weitere sechs Jahre erstellt. Die Initiative kritisierte, dass Bürgermeister und CDU planten, die Waldschule zu einer Großgrundschule umzubauen und die Grundschulen Ernst-Moritz-Arndt, Erlengrund sowie den Standort Isenstedt im Grundschulverbund Süd zu schließen. Das kommende Problem der Beschulung von Flüchtlingskindern werde damit ausgeblendet.

 

Die Aussage des Bürgermeisters zur Kostenersparnis sei so nicht haltbar. In seinem Kostenvergleich werde vorausgesetzt, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens die geschlossenen Grundschulstandorte verkauft oder kostendeckend vermietet würden. Beim Erhalt der aktuellen Grundschulstandorte werde allerdings wohl davon ausgegangen, dass die Waldschule als Leerstand im Eigentum der Stadt verbleibe und nicht unerhebliche Kosten verursache. Damit würden Äpfel mit Birnen verglichen.

 

Die Waldschule sei ein ideales Gebäude für eine weiterführende Schule wie die Bischof-Hermann-Kunst-Schule. Es sei eine Sünde und es werde hohe Kosten verursachen, die Waldschule zu einer Grundschule umzubauen. Der Leerstand in der Waldschule komme erst 2018, die aktuellen Kinderzahlen reichten sogar bis 2020 zum Erhalt aller Grundschulen. Auch im Grundschulverbund Süd habe man in den nächsten Jahren kein Problem mit den Kinderzahlen.

 

Der Stadtrat hatte am 16. September 2015 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Thema beschlossen. Vom 11. November bis zjm 2. Dezember 2015 stimmten 35,3 Prozent aller Stimmberechtigten ab. Von diesen votierten 64,1 Prozent gegen das Ratsbegehren und damit dagegen, den Grundschulverbundes Süd zum 1. August 2017 mit den Teilstandorten Benkhausen und Frotheim weiterzuführen. Die Grundschule Isenstedt bleibt damit erhalten.

 

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Bürgerbegehren für Erhalt von Schulstandorten

Träger: Elterninitiative "Pro Ostland-Ina"

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Espelkamp hatte am 14. November 2012 beschlossen, die Grundschulstandorte Ostlandstraße 26 (ehemalige Ostlandschule) und Frontheimer Weg 118 (ehemalige Ina-Seidel-Schule) des Grundschulverbundes Mittwald Ende Juli 2013 zu schließen. Ab August 2013 sollen die Schüler des Grundschulverbundes Mittwald ausschließlich am Schulstandort Isenstedter Straße 75 (ehemalige Ernst-Wiechert-Schule) unterrichtet werden. Damit sollen bei abnehmenden Schülerzahlen auch in Zukunft angemessene Klassen- und Schulgrößen im Sinne des Schulgesetzes erreicht werden.

 

Das Schulgebäude Isenstedter Straße 75 wurde mit Mitteln des Konjunkturpaketes II saniert und eignet sich nach Meinung der Stadt auch hinsichtlich der Lage gut als neuer zentraler Grundschulstandort. In unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes befänden sich das Freizeitbad Atoll, das Waldfreibad, das Albert Pürsten Stadion, die Rundturnhalle sowie das Neue Theater, das gleichzeitig als Schulaula nutzbar sei. Bezogen auf die jetzige Schülerschaft des Grundschulverbundes Mittwald werde der Schulweg zum Schulgebäude Isenstedter Straße 75 bei 261 Schülern weniger als zwei Kilometer betragen. Bei 40 Schülern werde sich ein längerer Schulweg ergeben. Eine Busverbindung zwischen dem Wohngebiet der Schüler und dem Schulgebäude sei gegeben.

 

Mit Blick auf die zukünftige Klassenbildung ergeben sich nach Meinung der Verwaltung bei einem zentralen Schulort Vorteile gegenüber einem Grundschulverbund mit zwei Teilstandorten. Die Erfahrungen der Vergangenheit belegten, dass Eltern den Schulort für ihre Kinder in erster Linie nach Entfernungsgesichtspunkten wählten. Die Größe der Klassen spiele für Eltern scheinbar nur eine untergeordnete Rolle. Die Schülerverteilung an den zwei Teilstandorten Ostland und Ina-Seidel erfolge entsprechend ungleichmäßig. Die Stadt sei als Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen für angemessene Klassen- und Schulgrößen zu sorgen. Weiterhin werde ein zentraler Schulstandort den Verwaltungsaufwand für die Schulleitung erheblich vereinfachen. Auch müsse die Schulleitung sowie einzelne Lehrer nicht mehr zwischen beiden Teilstandorten pendeln.

 

Die Ostlandschule sei als ältestes Schulgebäude der Innenstadt dringend sanierungsbedürftig, die Ina-Seidel-Schule müsste bei einem Erhalt des Standortes energetisch aufgerüstet werden. Die Verwaltung schätzt die Kosten dafür auf fünf bis sechs Millionen Euro. Außerdem sei die umfassende Sanierung der Ostlandschule nicht im Bestand möglich. Die Schüler müssten für die Zeit der Sanierung umziehen. Ein zentraler Grundschulstandort biete auch aus pädagogischer Sicht bessere Bedingungen. Im nahen Frei- und Hallenbad sei es wieder möglich, Schwimmunterricht anzubieten, Rundturnhalle und Neues Theater stünden in direkter Nachbarschaft zur Verfügung. Interne Abläufe wie Klassenbildung und Vertretungen fielen an einem Standort leichter.

 

Eine Elterninitiative wollte mit einem Bürgerbegehren den Erhalt der beiden Schulstandorte Ostlandstraße 26 und Frontheimer Weg 118 erreichen. Der Landtag habe im November 2012 mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines wohnortnahen Grundschulangebots mit mindestens 46 Schülern pro Teilstandort einer Grundschule, so die Initiative. Die beiden Grundschulstandorte böten den z. Zt. ca. 300 Kindern ausreichend Platz, schöne Spielflächen und beste pädagogische Voraussetzungen. Sie böten auch eine wohnortnahe Beschulung und seien für kleine Kinder fußläufig gut zu erreichen. Bei der Ostlandschule handele es sich um eines der ältesten Gebäude der Stadt, sie sei aus historischer Sicht erhaltungswürdig.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 2. Januar 2013 begonnen. Bis zum 23. Februar 2013 hatten die Initiatoren 2.869 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren am 13. März 2013 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 15. Mai 2013 fand das Bürgerbegehren keine Mehrheit. 57,5 Prozent der Abstimmenden lehnten das Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschulen ab. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 34 Prozent.

 

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