Rhede

Bürgerbegehren für Erhalt der Musikschule

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Ausschuss für Bildung und Soziales des Rates der Stadt Rhede hatte am 11. März 2015 beschlossen, im Haushaltsentwurf die Zuschüsse für die Musikschule Rhede von ca. 175.000 Euro zum 31. Dezember 2016 zu streichen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bocholt fristgerecht zu kündigen.

 

Am 25. März 2015 hatte der Stadtrat diese Beschlüsse, die Bestandteil der Haushaltsvorlage sind, mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Die Stadtverwaltung bereitet nun die Kündigung des oben erwähnten Vertrages vor. Verbunden mit diesen Beschlüssen ist eine vollständige Schließung der Musikschule in Rhede zum 31. Dezember 2016.

 

Eine Bürgerinitiative forderte den Erhalt der Musikschule. Sie stelle eine wichtige Bildungsstätte für Kinder dar. Sie sei eine vollwertige Schule mit studierten Musiklehrern und einem pädagogischen Konzept. Dieses reiche von der Früherziehung über die Grundausbildung am Instrument bis hin zur Förderung begabter Schüler. Parallel dazu werde in verschiedenen Ensembles das Musizieren miteinander vermittelt.

 

Die Musikschule stelle also für Kinder und Jugendliche ein wertvolles und sinnvolles Ausbildungsangebot und somit eine wichtige kulturelle Bildung im Medienzeitalter dar. Nach eigener Einschätzung seien die Rheder Musikvereine weder personell noch inhaltlich in der Lage, die Aufgaben der Musikschule zu übernehmen.

 

Die Investition in den Erhalt der Musikschule schaffe Lebensqualität für jetzige und zukünftige Generationen der Stadt. Werde die Musikschule geschlossen, verliert Rhede gegenüber seinen Nachbarstädten einen wichtigen Standortfaktor, verzichte auf einen unschätzbaren Mehrwert für die städtische Kulturlandschaft und werde für Familien weniger attraktiv.

 

Nach Meinung der CDU sollte auch die Musikschule ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dazu sei die Kündigung des bestehenden Vertrages notwendig, dies hätten die Sparbemühungen der letzten Jahre bestätigt. Ein Festhalten an dem bestehenden Musikschulvertrag hätte zur Folge, dass die steuerlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erneut steigen oder neue Sparmaßnahmen z.B. in Bildung, Vereinen oder Jugendverbänden notwendig wären, meint die SPD.

 

Für die Grünen ist Kultur ein menschliches Grundbedürfnis. Die Musikschule sei ein unverzichtbarer Baustein der kulturellen Vielfalt in der Stadt. Jungen Menschen werde ein Zugang zur Musik verschafft. Die Musikschule sei ein Erfolgsmodell für interkommunale Zusammenarbeit. Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit werde von Experten als ein wichtiger Baustein zur Konsolidierung von kommunalen Haushalten angesehen. Daher sei die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Bocholt und Isselburg falsch.

 

Die FDP argumentierte, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage in Rhede bereits alle Vereine und Organisationen einen Beitrag zur Kostenreduzierung hätten leisten müssen. Die Grundsteuer sei massiv erhöht, die Förderung der Sportvereine gekürzt, die OGS-Beiträge seien angehoben, die Schülerbeförderung sei gekürzt worden. Es sei sozial ungerecht, dass die Musikschule als einzige Einrichtung keinen Beitrag leiste. Bereits heute bezuschusse der Steuerzahler die Förderung der musikalischen Ausbildung pro Kind mit einem vielfachen Betrag im Vergleich zum Beispiel zu Kindern in den Sportvereinen.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 26. März 2015 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 12. Mai 2015 begonnen. Am 26. Juni 2015 hatten die Initiatoren 1.515 gültige Unterschriften für das Begehren bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Begehren am 3. August 2015 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 13. September 2015 wurde das Bürgerbegehren abgelehnt. 62,2 Prozent der Abstimmenden unterstützten den Ratsbeschluss zur Schließung der Musikschule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 61,7 Prozent.

 

Info:

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Ratsbürgerentscheid über östliche Ortsumgehung

Träger: Rat der Stadt Rhede

 

Status: Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der mögliche Bau einer östlichen Ortsumgehungsstraße beschäftigte die Rheder Bürgerinnen und Bürger bis zum Sommer 2011. Im Verlauf der Zeit wurden Gutachten erstellt, Meinungen ausgetauscht und viele Diskussionen geführt.

 

Eine vom Rat in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung zeigte mehrere voneinander unabhängige Fachbeiträge auf: Die Verkehrsuntersuchung, den Fachbeitrag Schallschutz, den städtebaulichen Fachbeitrag und den ökologischen Fachbeitrag. Nach den darin enthaltenen Feststellungen gab es weder für oder gegen den Bau einer Entlastungsstraße eine grundsätzlich unterbindende Einschätzung. Die städtebauliche Betrachtung, die den Menschen und die städtischen Entwicklungsmöglichkeiten in den Fokus der Betrachtung stellte, empfahl den Bau einer östlichen Entlastungstraße. Der ökologische Fachbeitrag hingegen stellte negative Auswirkungen bei Arten und Lebensgemeinschaften fest.

 

Der Initiativkreis Pro Rhede befürwortete die Ostumgehung. Sie bringe Lärmschutz, weil sie den Verkehr durch die Innenstadt um 3.500 Fahrzeuge verringere. Der von den Gegnern der Osttangente empfohlene Umweg über die Gronauer Str./Sportcentrum/Südstr. bedeute einen vermehrten Kraftstoffverbrauch von ca. 450.000 Litern pro Jahr. Der CO2-Ausstoß vermindere sich pro Jahr um etwa 800 Tonnen. Die Umgehung verhindere auch Schleichverkehr durch sensible Wohngebiete und ermögliche den Rückbau von Südstraße und Dännendiek. Die Anwohner würden von 2.000 Fahrten über Gronauer-/Südstr. entlastet. Der Fahrradverkehr werde erleichtert, Fußgänger seien nicht mehr so stark gefährdet, Kinder und ältere Bürger könnten die innerstädtischen Straßen sicher queren.

 

Die verkehrsentlastete Innenstadt mache den individuellen Einkauf attraktiver, vermindere den Straßenverkehr und erleichtere die fußläufige Einkaufstour. Die vorhandenen und geplanten Gewerbe- und Handelsstandorte seien direkt angebunden und dadurch wesentlich schneller erreichbar. Der Fern- und Schwerlastverkehr werde ohne Stopps an Ampeln und Kreuzungen flüssiger geführt. Der volkswirtschaftliche Gewinn durch eingesparten Kraftstoffeinsatz betrage etwa zwei Millionen Euro im Jahr. Die Ostumgehung spare Zeit bei der Erreichung der Arbeitsplätze, bedeute mehr Lebensqualität und entlaste die Bürger bei überwiegender Westwindlage von Feinstaub, Abgasen und Lärm.

 

Landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen ließen die erforderlichen Eingriffe in die Natur minimieren und sogar in positive Entwicklungen lenken etwa durch eine intelligente Lösung für die Querung des Hoxfelder Weges ohne Beeinträchtigung der Erholungssuchenden, effektiven Lärmschutz für die Anwohner, ökologische Ausgleichsmaßnahmen für den entnommenen Waldstreifen, durch die Anlage von Biotopen, die Wiederaufforstungen am Rande der Straße und die Anlage eines Erlebniswaldes, Waldlehrpfades oder Spielwaldes.

 

Die Bürgerinitiative „Pro Prinzenbusch“ sah durch die Ortsumgehung den Rheder Wald bedroht. Dabei sei der Prinzenbusch ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in Rhede. Der Wunsch der Anwohner von Hauptdurchgangsstraßen nach Entlastung sei berechtigt und nachvollziehbar. Auf der anderen Seite sei die Wohnqualität an zentralen Verkehrsadern nie vergleichbar mit der Situation in Spielstraßen oder Sackgassen.

 

Die Verkehrsuntersuchungen von 2002/2003 und 2007 hätten gezeigt, dass eine neue Straße die Innenstadtbewohner nur unmerklich entlaste. Dafür aber müssten mindestens sechs Millionen Euro an Steuergelder aufgebracht werden. Der Großteil des Prinzenbusches werde von der Stadt abgetrennt. Erholungssuchende, Sportler, Naturfreunde, Kinder, Rad-Touristen, Spaziergänger, Hundehalter und viele andere hätten das Nachsehen.

 

CDU und UWG sprachen sich für die Ortsumgehung aus, Grüne und SPD sind gegen das Straßenprojekt. Die FDP hielt ihre Position offen.

 

Um die strittige Frage auf Basis einer breiten Akzeptanz zu klären, hatte der Stadtrat am 25. Mai 2011 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids beschlossen. In der Abstimmung am 17. Juli 2011 wurde der Bau der Ostumgehung von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. 68,3 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das Ratsbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 55,2 Prozent.

 

Info:Bürgerinitiative „Pro Prinzenbusch“

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Bürgerbegehren gegen neues Kulturzentrum

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Kompromiss mit Rat

 

Aktuelles/Ergebnis: Auf Grundlage der konzeptionellen Vorarbeit einer Bürgerinitiative hatte der Rat der Stadt Rhede am 25. Oktober 2006 den Umbau der "Lichterscheune" in ein Kommunikations- und Kulturzentrum beschlossen. Im Rahmen der Erweiterung der Innenstadt sollte die Scheune neben Läden und Dienstleistern, Cafés, Restaurants und Begegnungsräumen einen Anziehungspunkt im neuen Wohngebiet bilden.

 

Gegen den Umbau hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet. Sie war der Meinung, dass in Rhede ausreichende Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen zur Verfügung stehen. Die Lichterscheune sei nicht mehr als ein Kuhstall. Weder sei sie ein innerstädtische Kleinod, noch erhaltenswerte Bausubstanz. Die Initiative lehnte den Umbau, der zu 80 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden soll, deshalb ab.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 18. November 2006 begonnen. Am 17. Januar 2007 hatten die Initiatoren 2.727 Unterschriften eingereicht.

 

Der Rat hatte in einer Sondersitzung am 29. März 2007 mit dem Bürgerbegehren einen Kompromiss geschlossen. Die Projektgruppe für das Kommunikations- und Kulturzentrum konnte weiter an einem Konzept für die kulturelle Nutzung der alten Scheune Tebrügge arbeiten. Dieses müsste aber dann ohne öffentliche Förderung umgesetzt wird.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren mit dieser Entscheidung zufrieden. Ihr Hauptziel war die Verhinderung des Einsatzes öffentlicher Mittel für den Scheunenumbau.

 

Kontakt:Bernfried Warning

Aktuelles

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