Schwerte

Bürgerbegehren für Einkaufszentrum in Ergste

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: In Schwerte-Ergste wollte ein Investor 2012 einen etwa 1.000 Quadratmeter Verkaufsfläche umfassenden Lidl-Markt und einen rund 1.500 Quadratmeter großen Edeka auf dem Himmelmannschen Feld errichten. Zusätzlich sollten dort 25 barrierefreie Wohnungen mit angebundenem Café oder Eiscafé entstehen.

 

Im Stadtrat befürworteten nur CDU und FDP das Projekt, das wegen des Flächenverbrauchs umstritten war. Die Ratsmehrheit war gegen ein neues Einkaufszentrum, weil sie den Ergster Ortskern erhalten und stärken wollte. Geschäfte gehörten nicht auf die "grüne Wiese", sondern in die Mitte des Ortes. Ältere Bürger und Bürger ohne Auto müssten zu Fuß einkaufen gehen können. Die Versorgungssituation in Ergste sei zudem gut. Ein Bau am Ortsrand bedeute für Ergste eine erhöhte Verkehrsbelastung. Der geplante Bau, der mit der Parkfläche 15.000 Quadratmeter einnehmen und eine steile Zufahrtrampe haben würde, werde das Landschaftsbild im Wannebachtal für immer zerstören. Die offene Landschaft in Ergste sei ein wichtiger Faktor für die die Lebensqualität und solle deshalb erhalten bleiben. Barrierefreies Wohnen sei auch an anderen Stellen in Ergste möglich.

 

Ein erheblicher Teil des Himmelmannschen Feldes entfällt auf die Wannebachaue, argumentierte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Um einen geeigneten Puffersaum zum Schutz des geschützten Landschaftsteils zu schaffen gehe noch einmal ein Streifen verloren. Seit Jahrzehnten wuchere die Siedlungspolitik in Ergste in den Freiraum. Statt Flächen für Einzelhandel vorrätig zu halten, habe man einzig auf Wohnbebauung gesetzt. Fehler der Vergangenheit durch neue Fehler zu vertuschen sei nicht der richtige Weg.

 

Bürger aus Ergste hatten ein Bürgerbegehren zur Unterstützung des Supermarkt-Projekts gestartet. Der aktuelle Standort des Edeka-Marktes mit seinen 900 Quadratmetern biete keine Ausbaumöglichkeit, argumentieren die Initiatoren. Sie fürchten, dass der Markt auf Dauer keinen Bestand haben wird und sich die Versorgungssituation damit verschlechtert. Die neue Lage des Nahversorgungszentrums sei optimal zu Fuß zu erreichen und würde zudem über 150 PKW-Stellplätze verfügen.

 

Das Wannebachtal sollte von der Bebauung unberührt bleiben. Durch die Drosselung des Oberflächenwassers und den Bau eines Staudamms vor der Letmather Straße sollte das Hochwasserrisiko im Ergster Unterdorf verringert werden. Die Gebäude sollten nach den Plänen des Investors komplett mit Gründächern versehen werden. Als Anschlussstelle Ruhrtalstraße/Letmather Straße sollte im Zuge der Baumaßnahmen ein Kreisverkehr eingerichtet werden, wie er von der Bevölkerung seit Jahren gewünscht werde. Von der Justizvollzugsanstalt bis zum Ortseingang war die Anpflanzung einer Baumallee vorgesehen.

 

Ein neuer Edeka-Markt biete im Vergleich zum bestehenden Markt ein wesentlich umfangreicheres Sortiment. Durch einen solchen Markt könnten zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Stadt könne mit zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 30. Juni 2012 begonnen. Bis zum 28. Februar 2013 hatten die Initiatoren 3.452 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Begehren am 6. März 2013 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 26. Mai 2013 fand das Bürgerbegehren keine Mehrheit. 54,3 Prozent der Abstimmenden votierten gegen ein Nahversorgungszentrum auf dem Himmelmannschen Feld. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 16,2 Prozent.

 

Info:

  • Bürgerbegehren "Wohnen und Arbeiten in Ergste"

  • Informationen der Stadt Schwerte zum Bürgerentscheid

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    Bürgerbegehren für Erhalt des Freizeit-Allwetterbades mit allen Wasserflächen

    Träger: Bürgerinitiative

     

    Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

     

    Aktuelles/Ergebnis: Die Unterschriftensammlung zum Erhalt des Bades hatte am 16. Dezember 2005 begonnen. Für ein gültiges Bürgerbegehren müssen mindestens 2.500 Unterschriften (6 Prozent der Stimmberechtigten) gesammelt werden. Anlass war die von der Stadt geplante Streichung der Zuschüsse zum Schwimmbetrieb und die damit drohende Schließung der Anlage.

     

    Am 20. Februar 2006 hatten die Initiatoren 3.550 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben. Am 5. April erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig, lehnte es aber mit 23 gegen 20 Stimmen inhaltlich ab.

     

    Am 11. Juni 2006 wurde das Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid abgelehnt. 54,98 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Weiterbetrieb des Bades mit allen Wasserflächen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 17,94 Prozent.

     

    Info:Bürgerbegehren Allwetterbad

    Aktuelles

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