Grevenbroich

Bürgerbegehren für Erhalt der Realschule Bergheimer Straße

Träger: Initiative "Rettet die RBS"

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Grevenbroich hat am 6. Dezember 2012 gegen die Stimmen der FDP die Schließung der Realschule Bergheimer Straße beschlossen. Verwaltung und Bezirksregierung sind sich einig, die Schullandschaft neu gestalten zu wollen. Basis der Entscheidung war eine Befragung von Zweit- und Drittklässler-Eltern. Danach waren Gymnasium und Gesamtschule stark gefragt, Real- und Hauptschule weniger.

 

Für eine neue Gesamtschule sollen die Katholischen Hauptschule und die Realschule Bergheimer Straße geschlossen werden. Die Sachs-Schule läuft bereits aus. Für die neue Schule sollen das Gebäude der Hans-Sachs-Schule für rund eine Million Euro und das der Katholischen Hauptschule für rund 3,8 Millionen Euro umgebaut werden. Finanziert werden soll der Umbau in unterschiedlich hohen Anteilen aus der jährlichen Schulpauschale von je 1,9 Millionen Euro.

 

Die Ratsmehrheit argumentiert, dass bei nachweislich sinkenden Schülerzahlen auch die Schülerzahlen beider Realschulen sinken würden. Dies wirke sich in der Folge bei beiden - dann kleiner werdenden Realschulen - auf die Lehrerversorgung, das pädagogische Angebot und somit letztlich auf die pädagogische Qualität dieser Schulform aus. Zwei kleine Realschulen an zudem (zwei) überdimensionierten Schulstandorten könne und werde es nach Auffassung des Schulträgers nicht geben. Die Notwendigkeit des Zusammenschlusses an einem Standort werde - auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - durch die Bezirksregierung und den Rhein Kreis-Neuss perspektivisch eingefordert werden. Bei der Weiterführung von zwei Realschulen bestehe für die Eltern in den kommenden Jahren eine weitere Verunsicherung über den Bestand von Schulstandorten, eine neue Restschulproblematik im Realschulbereich sei damit denkbar.

 

Eine Elterninitiative wollte die Schließung der Schule mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die Realschule Bergheimer Straße sei eine sehr gut funktionierende, seit 50 Jahren regional anerkannte und gefragte Bildungsstätte mit pädagogisch hoher Qualität, so die Initiative. Sie biete eine verlässliche Schulbildung mit einem hohen Lern- und Leistungsniveau. Den Eltern sei die Möglichkeiten gegeben, individuelle Lösungen für Familie und Beruf zu finden, z.B. klassische Schulzeiten oder Ganztagsbetreuung. Mit ihrem Konzept zur individuellen Förderung biete die Schule ihren Profilklassen und einem bewährten und verlässlichen Angebot erfolgreiche Schulabschlüsse. Gute Berufsperspektiven seien gesichert und bei Unternehmen, Handel, Handwerk und Schulen der Sekundarstufe II anerkannt. Das Lehrerteam arbeite seit Jahren erfolgreich mit Einrichtungen, Betrieben und Arbeitskreisen im lokalen und regionalen Umfeld zusammen.

 

Das Bürgerbegehren wurde im Dezember 2012 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 14. Januar 2013 begonnen. Bis Ende Januar 2013 hatten die Initiatoren 3.507 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 31. Januar 2013 abgelehnt.

 

Der Bürgerentscheid vom 15. - 27. April 2013 war ungültig. Zwar votierten 83,1 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 10,4 Prozent.

 

Stadtverwaltung und Bezirksregierung hatten sich anschließend darauf geeinigt, die beiden Realschulen in Wevelinghoven und in der Innenstadt zu fusionieren.

 

Kontakt:Heike Ehl

Info:Informationen der Stadt Grevenbroich zum Bürgerentscheid

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