Legden

Ratsbürgerentscheid über Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets

Träger: Gemeinde Legden

 

Status: Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Über die Nutzung der ca. 3,7 Hektar großen Waldfläche im „Heying-Esch“ bestanden 2012 im Rat der Gemeinde Legden und in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen. Der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich für die künftige Nutzung der Fläche als Gewerbegebiet ausgesprochen, weil die Gemeinde Legden über keinerlei Flächen für ansiedlungswillige Gewerbebetriebe mehr verfüge. Im Rat gab es aber auch Stimmen, die sich für den Erhalt des Waldes ausgesprochen haben.

 

Die Bürgerinitiative „Pro Wald Heying-Esch“ hatte 2011 1.820 Unterschriften für den Erhalt des Waldes gesammelt. Die Waldschützer kritisierten, dass es der Gemeinde seit 2004 nicht gelungen sei, die Planungen für den Gewerbe- und Industriepark A31 Legden Ahaus so zu forcieren, dass dort bereits Ansiedlungen von Unternehmen hätten realisiert werden können. Andere Kommunen hätten die Chancen besser genutzt und Gewerbeflächen für Unternehmen in der Nähe der Autobahn geschaffen. Die Abholzung des Waldes im Heying Esch zu beschließen sei skandalös und stelle darüber hinaus einen „ökologischen und ökonomischen Irrsinn“ dar. Die Gemeinde könne und dürfe sich einen zusätzlichen Kostenaufwand von geschätzten zwei bis drei Millionen Euro aus Steuergeldern nicht leisten. Ausgleichsleistung für die Vernichtung des Waldgebietes und hohe finanzielle Aufwendungen um die bauliche Nutzbarkeit des Waldbodens herzustellen beschrieben den "ökonomischen Irrsinn" dieses Vorhabens.

 

Die Gewerbegebiet-Befürworter argumentierten, dass selbst wenn der Industriepark erschlossen wäre, dort kein Platz für Kleingewerbe, sondern nur für größere Betriebe sei. Die Bezirksregierung hatte die 3,7 Hektar Wald im Abschluss an das Gewerbegebiet Heying Esch deshalb als Fläche für die Ansiedlung weiterer Betriebe in ihrem Entwurf für den Regionalplan vorgesehen. Die Fläche ist bereits durch die Industriestraße erschlossen. Versorgungs- und Abwasserleitungen existierten dort bereits. Die hohen Kosten fielen bei einem Gewerbegebiet an anderer Stelle erneut an. Es sei eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn diese Fläche nicht an ansiedlungswillige Betriebe vermarktet würde, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Der ökologische Eingriff in der "Insellage" sei vertretbar, zumal Ausgleichsflächen an anderer Stelle dafür geschaffen würden. Den wirklichen Naherholungswert biete zudem die Waldfläche der Egelborg und die anschließenden Landwirtschaftsflächen, nicht aber das Waldstück Heying Esch.

 

In dieser Situation hielt es der Rat für geboten, die Bürgerinnen und Bürger über diese Frage abstimmen zu lassen. Am 30. Januar 2012 hat der Gemeinderat deshalb die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids beschlossen. Bei der Abstimmung am 13. Mai 2012 votierten 57 Prozent der Abstimmenden für die Ausweisung des Gewerbegebietes. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 64,7 Prozent.

 

Info:

Informationen der Gemeinde Legden zum Ratsbürgerentscheid (pdf)

Ratsbürgerentscheid: Das Ergebnis

Bürgerinitiative "Pro Wald Heying Esch"

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