Träger: Initiative „Bürgerwasser“

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Bad Sassendorf hatte am 27. Juni 2012 mit den Stimmen von CDU, der FDP und Bürgergemeinschaft den Gemeindewerken Bad Sassendorf den Zuschlag gegeben, den Zentralort Bad Sassendorf, Lohne und Heppen mit Wasser zu versorgen. In Zukunft sollen die Gemeindewerke diese Gebiete mit Lörmecke Wasser versorgen, welches eine Härte von 14,2 - 16 dH hat. Hintergrund des Beschlusses sind erhoffte Gewinne aus den Gemeindewerken zur Sicherstellung des Thermalbadbetriebes und Finanzsicherheit der Gemeinde. Die Verwaltung rechnet mit einem Plus von 2,2 Millionen Euro bis zum Jahr 2032.

 

Nach Meinung der Initiative „Bürgerwasser“ wird dieses harte Wasser erhebliche Folgekosten für die Bürger verursachen. Seit über 70 Jahren werde man mit Wasser der Stadtwerke Soest versorgt, das nur den Härtegrad 7,3 dh hat. Eine Notwendigkeit, das Wasser zu wechseln bestehe nicht. Ein auslaufender Konzessionsvertrag könne mit neuen Bedingungen verlängert werden. Mit Wasser sei generell wenig oder kaum Geld zu verdienen, zumal die Großabnehmer noch zehn Prozent Nachlass auf den Preis erhielten.

 

Die Gewichtung des von der Gemeinde hinzu gezogenen Beratungsbüros für die Vergabeentscheidung sei höchst fragwürdig und zweifelhaft. Es liege die Vermutung nahe, dass hier gezielt die Gemeindewerke die höchste Punktzahl erreichen sollten. Die die Bürger betreffende Wasserhärte sei lediglich mit 5 Prozent der Gesamtpunktzahl berücksichtigt worden. Der Preis für das Wasser der Gemeindewerke sei ebenso wenig berücksichtigt und bekanntgegeben worden wie die aus einem Konzessionswechsel entstehenden Kosten für Netzkauf, Entflechtung und ggf. den Neubau einer Transportleitung. Diese Kosten seien noch gar nicht bekannt, die Bürgerinitiative geht aber von Kosten in Millionenhöhe aus.

 

Mit einem Bürgerbegehren wollte die Initiative erreichen, dass der von den Stadtwerken Soest angebotene Konzessionsvertrag Wasser für die Ortsteile Bad Sassendorf, Lohne und Heppen aufgenommen wird. Die Unterschriftensammlung für das Begehren hatte am 26. September 2012 begonnen. Am 30. Oktober 2012 hatten die Initiatoren 3.208 gültige Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht.

 

Der Rat hat das Bürgerbegehren am 28. November 2012 für unzulässig erklärt. Begründung: Einer Vergabeentscheidung zugunsten der Stadtwerke Soest stehe der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs entgegen. Nach diesen Grundsätzen habe die Vergabeentscheidung zugunsten des Unternehmens zu erfolgen, das nach den zuvor festgelegten Auswahlkriterien das beste Angebot vorgelegt hat. Nach dem in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2012 festgestellten Wertungsergebnis, sei das Angebot der Gemeindewerke Bad Sassendorf im Hinblick auf die im Verfahren geltenden Auswahlkriterien günstiger als das der Stadtwerke Soest gewesen. Die Vergabeentscheidung musste daher zugunsten der Gemeindewerke Bad Sassendorf ergehen.

 

Außerdem genüge die Begründung des Begehrens nicht den in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen, weil sie mehrere falsche Behauptungen enthalte. Desweiteren sei die Kostenschätzung der Gemeinde als elementarer Bestandteil für die Vorabinformation der Bürger in der zur rede stehenden Frage nur unvollständig wiedergegeben worden.

 

Kontakt:Ulrich Schipporeit