Träger: Aktionsbündnis gegen den Einzug der Volksbank in das Rathaus

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Am 11. Dezember 2007 hatte der Rat der Gemeinde Weeze mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen, die geplante Sanierung des lokalen Rathauses mit dem Einzug eines "Dienstleisters" zu verbinden.

Hinter dem Projektnamen "Dienstleistungszentrum Rathaus - bürgerfreundliches Konzept Gemeindebank" verbarg sich der Plan, die Volksbank-Filiale ins Erdgeschoss des Rathauses zu verlegen. Das Foyer sollte komplett umgestaltet und gemeinsam von Gemeinde und Volksbank genutzt werden. Die Gemeinde wollte hier die Touristikagentur und eine Service-Theke für Bürger unterbringen. Die Büros, die für die Bankfiliale hätten weichen müssen, sollten in den Anbau verlegt werden, der auf zwei Geschosse aufgestockt werden sollte.

Mit der Möglichkeit, die Volksbank in einem modernen Dienstleistungszentrum Rathaus unterzubringen, sollten Standorte für andere Einrichtungen frei bleiben. Durch die Ansiedlung weiterer zugkräftiger Einzelhandelsunternehmen sollten Kunden und Besucher in den Ort geholt werden, die den Einzelhandel in Weeze hätten beleben sollen.

Das "Aktionsbündnis gegen den Einzug der Volksbank in das Rathaus" lehnte den Einzug der Volksbank ab. Ein Rathaus sei für die Bürger da und nicht für ein Wirtschaftsunternehmen, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Man klage immer über den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. Nun habe man in Weeze einen solchen Fall.

Der Umbau mit Platz für die Volksbank hätte die Gemeinde rund 1,25 Millionen Euro gekostet. Der reine Umbau (Aufzug, Brandschutz, behindertengerechter Eingang), den das Aktionsbündnis wünscht, koste knapp 205.000 Euro. Dadurch, dass Räume gemeinsam genutzt würden, würde gespart, glaubten hingegen Bürgermeister und Ratsmehrheit.

Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren hatte am 13. Februar 2008 begonnen. Am 10. März 2008 hatten die Initiatoren 1.495 gültige Unterschriften an Bürgermeister Ulrich Francken (CDU) übergeben.

Am 1. April 2008 teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens fehle eine Darstellung der Vorteile des Rathausumbaus, z.B. den Einbau eines Aufzugs, die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen, die Sanierung der Glasfront etc. Außerdem werde die Gemeinde einen neuen kundenorientierten Bürgerservicebereich bekommen. "Mangels vollständiger und sachgerechter Darstellung" liege eine "unzulässige Beeinflussung des Bürgerwillens" vor.

Der Rat war dieser Argumentation in seiner Sitzung am 8. April 2008 gefolgt und hatte das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Gleichzeitig setzten die Gemeindevertreter auf Initiative von Bürgermeister Francken einen Ratsbürgerentscheid über die umstrittene Frage an. In der Abstimmung wurden die Gesamtumbaupläne von einer Mehrheit der Abstimmenden abgelehnt.

Gegen die Unzulässigkeitserklärung das Bürgerbegehren betreffend hatten dessen Initiatoren Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Bei einer Verhandlung am 20. August 2008 beurteilten die Richter das Bürgerbegehren als zulässig. Sie fällten jedoch wegen des inzwischen stattgefundenen Ratsbürgerentscheids kein Urteil, sondern forderten die Streitparteien auf, zu einem Vergleich zu kommen. Danach wird das Rathaus entsprechend den Forderungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens ohne Raum für die Volksbank umgebaut.

Kontakt:Barbara Naus

Info:Informationen der CDU Weeze zum Rathaus-Umbau