Träger: Gemeinde Stemwede

 

Status: Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 18. Juni 2008 hatte die CDU mit knapper Mehrheit eine umstrittene Entscheidung im Rat durchgesetzt: Nach der Kommunalwahl 2009 sollten die drei Bezirke inklusive der Bezirksausschuss-Vorsitzenden abgeschafft werden. Stattdessen sollte die Gemeinde in 13 Ortschaften eingeteilt werden, von der jede einen Ortsvorsteher bekommen sollte, der eine monatliche Entschädigung erhalten hätte. Damit sollte eine Empfehlung umgesetzt werden, die der CDU-Gemeindeverband der Fraktion gegeben hatte.

 

Für die Gemeinde Stemwede erwarteten SPD, Grüne und FDP erhebliche Mehrausgaben durch das geplante System. Dieses hätte die Kommune zusätzlich etwa 20.000 Euro jährlich gekostet. Das Geld für Ortsvorsteher könne sich die Gemeinde Stemwede sparen, glaubte die Ratsopposition. Ortsvorsteher seien vielleicht vor 25 Jahren wichtig gewesen, das System habe sich aber überlebt. Demokratie und Bürgernähe gingen durch fehlende Ortsvorsteher nicht verloren. Es sei bürgernäher, wenn eine Verwaltung eine kostenlose Telefonnummer schalte, die Bürger bei Problemen nutzen könnten oder wenn Probleme zügig gelöst würden.

 

Nach Widerstand auch aus den eigenen Reihen und nachdem SPD, Grüne und FDP ein Bürgerbegehren gegen die Einsetzung der Ortsvorsteher angekündigt hatten, beantragten die Christdemokraten einen Ratsbürgerentscheid. Der Gemeinderat hatte dessen Durchführung am 9. Juli 2008 beschlossen. Am 24. September 2008 hatte der Rat den 18. November 2008 als Abstimmungstermin festgelegt.

 

Im Ratsbürgerentscheid, der vom 20. Oktober bis zum 18. November 2008 stattfand, wurde das Ratsbegehren abgelehnt. 85,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Schaffung von 13 Ortsvorsteher-Stellen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 51,9 Prozent. Die Stimmabgabe war nur per Brief möglich.

 

Info:

Das Abstimmungsergebnis des Ratsbürgerentscheids

Abstimmungsheft der Gemeinde Stemwede zum Ratsbürgerentscheid (pdf)