Lippstadt

Ratsbürgerentscheid über Einkaufszentrum Güterbahnhof

Träger: Stadt Lippstadt

 

Status: Ratsbürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Lippstadt hatte am 26. Februar 2008 beschlossen, für den Bau eines "Einkaufszentrums Güterbahnhof" Gebäude in der südlichen Alstadt abreißen zu lassen. Hier sollen stattdessen großflächige Baukörper für Einzelhandel (SB-Warenhaus und Elektrofachmarkt) mit einer Gesamtverkaufsfläche von ca 13.000 Quadratmetern entstehen.

 

Die Bürgerinitiative "Lebendiges Lippstadt" befürchtete, dass hierdurch der Einzelhandel massiv gefährdet wird. Die privaten Konsumausgaben gingen seit 1999 kontinuierlich zurück, mit kräftigen Kaufkraftzuwächsen der privaten Haushalte sei nicht zu rechnen. Der geplante Flächenzuwachs von etwa 25 Prozent werde die Leerstände verschärfen und zu einer erheblichen Entwertung der vorhandenen Immobilien führen.

 

Die Architektur des Centers mit seinen großen "Betonblöcken" sei für die historischen Altstadt mit ihren kleinteiligen Strukturen ungeeignet. Die historische Entwicklungschance, die Altstadt im Süden kleinteilig und mit einer Mischnutzung aus Gewerbe, Handel, Wohnen, Kulturangeboten und Freizeitgestaltung weiterzuentwickeln, werde endgültig vergeben. Die einseitige Festlegung auf die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel führe zu einer weiteren Verödung der Innenstadt außerhalb der Ladenöffnungszeiten.

 

CDU, FDP und Bürgergemeinschaft befürworten das Einkaufszentrum. Ein brachliegendes Quartier in der Innenstadt könne einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Mit dem Neubau sei eine umfassende Sanierung des Innenstadtbereichs verbunden. Nachgefragter Einzelhandel gehöre in die Innenstadt und nicht auf die "grüne Wiese". Das Projekt Güterbahnhof stärke die Innenstadt und erhöhe die Kaufkraft. Der Handel werde gestärkt und ein Magnet mit Wirkung auf das Umland. Alle Alternativplanungen hätten mangels Fördermitteln und Investoren keine Chance.

 

Am 23. Mai 2008 hatte die Bürgerinitiative zur Klärung dieser Stadtentwicklungsfrage die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids vorgeschlagen. Dieser Vorschlag stieß bei allen Ratsfraktionen auf positive Resonanz. Am 25. August 2008 hatte der Rat die Durchführung des Ratsbürgerentscheids am 9. November 2008 beschlossen.

 

Die Abstimmung war ungültig. Zwar votierten 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen das Projekt „Neues Einkaufen südliche Altstadt“, jedoch erreichten die Gegner des Einkaufszentrums nicht die vorgeschriebene Unterstützung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 27,6 Prozent. Damit bleibt der Ratsbeschluss von Ende Oktober für das Projekt gültig.

 

Info:

Informationen der Stadt Lippstadt zum Ratsbürgerentscheid (pdf)

Bürgerinitiative "Lebendiges Lippstadt"

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