Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat am 30. März 2007 gegen die Stimmen der CDU beschlossen, auf eine grundlegende Sanierung des Hanfriedenstadions zu verzichten und einen neuen Standort für das Sportareal im Außenbereich von Westerkappeln zu suchen.

 

Eine Bürgerinitiative setzt sich mit einem Bürgerbegehren für eine Sanierung des bestehenden Stadions ein. Die Initiative befürchtet, dass sich die Wohnqualität am geplanten neuen Standort durch vermehrte Lärmbelästigung und mehr Autoverkehr erheblich verschlechtern wird.

 

Am 29. Juni 2007 haben die Initiatoren 1.050 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben.

 

Am 16. August 2007 teilte Bürgermeister Ulrich Hockenbrink mit, dass er das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Die Initiatoren hätten nicht dargelegt , wie eine Sanierung des Stadions finanziert werden soll. Überdies müsse ein Bürgerbegehren, wenn es sich gegen einen Ratsbeschluss richte, auch andeutungsweise die Motive erwähnen, von denen der Rat sich bei seiner Entscheidung habe leiten lassen.

 

Der Rat hat sich in seiner Sitzung am 18. September 2007 der Verwaltungsauffassung angeschlossen und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

 

Kontakt:Wilfried Kasling