Träger: SPD, FDP

 

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Issum hat am 28. Juni 2007 mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Versorgung der Issumer mit Trinkwasser an die Niederrheinische Gas- und Wasserwerke (NGW) zu verkaufen. Das Tochterunternehmen der Gelsenwasser AG sollte für die Übernahme des Issumer Leitungsnetzes 2,2 Millionen Euro zahlen. Der Rat erteilte den Auftrag, "nach dem durchgeführten Bieterverfahren auf der Basis des indikativen Kaufangebotes mit der NGW GmbH Verhandlungen über die Wasserversorgung" zu führen. Greifen sollte das Geschäft zum 1. Oktober 2010. Die Gemeinde sollte damit von kostenintensiven Ausbesserungsarbeiten am Netz entlastet werden.

 

SPD und FDP hatten als Initiatoren eines Bürgerbegehrens zur Verhinderung des Verkaufs kritisiert, dass Issum als finanziell gesunde Gemeinde ohne Not ihr Tafelsilber verscherbele. Die Issumer Sozialdemokraten hatten dafür plädiert, das Netz mit Druckrohrleitungen, Pumpstationen und Grundstücken nicht zu verkaufen, sondern weiterhin zu verpachten. Es müssten nicht unbedingt wieder ein Pachtvertrag über 20 Jahre sein, sondern könnte ohne Probleme halbiert werden, um dann zu sehen, wie sich die Energiewirtschaft entwickelt.

 

Durch die Globalisierung erlebe man doch im Augenblick, was mit den Strom- und Gaspreisen passiere. Wenn man jetzt auch noch das Wassernetz verkaufe, habe man auch in diesem Bereich überhaupt keine Einflussmöglichkeit mehr.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 19. Juli 2007 begonnen. Am 20. August 2007 hatten die Initiatoren rund 1.870 Unterschriften an den Issumer Bürgermeister Gerhard Kawaters übergeben.

 

Am 10. September 2007 hat die NGW die Konsequenzen aus der Diskussion und das Kaufangebot zurück gezogen, sie will jedoch weiterhin das Netz pachten.

 

Das Unternehmen begründete seine Entscheidung unter anderem mit seiner Grundphilosophie einer Partnerschaft. Man habe unter anderem aus der Presse den Eindruck bekommen, dass ein Kaufmodell von Teilen der Bevölkerung in Issum nicht mitgetragen werde. Da eine langjährige Fortsetzung der Zusammenarbeit auch über den Konzessionsvertrag geplant sei, werde eine solide Basis und Akzeptanz in der Bevölkerung benötigt.

 

Um einen nach dem Rückzug der NGW überflüssig gewordenen Bürgerentscheid zu vermeiden, hat der Rat hat das Bürgerbegehren in einer Sondersitzung am 13. September 2007 mit den Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der CDU übernommen.

 

Info:FDP Issum