Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig, aber erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Hattinger Stadrat hat am 16. November 2006 mit den Stimmen von SPD und FDP beschlossen, die Stadtteilbibliotheken in Welper und Niederwenigern nach dem Umzug der Hauptstelle in das Reshop-Carré 2009 zu schließen. Danach sollen "mobile Alternativangebote" gemacht werden.

 

Die Ratsmehrheit will durch die Schließung der Zweigstellen Mittel sparen. Nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens sind Büchereien ein wichtiger Bestandteil kultureller und sozialer Lebensqualität der Ortsteile. Eine Konzentrierung in der Innenstadt allein sei eine unzumutbare Benachteiligung der weniger mobilen und älteren Menschen, von Kindern, Jugendlichen und finanziell schlechter Gestellten.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat am 8. Dezember 2006 begonnen. Am 12. Februar 2007 hat die Bürgerinitiative rund 3.500 Unterschriften eingereicht, 3.266 davon waren gültig.

 

Am 26. Februar 2007 teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie das Bürgerbegehren aufgrund eines unzureichenden Kostendeckungsvorschlags für unzulässig hält. Der Stadtrat hat sich dieser Auffasung in seiner Sitzung am 29. März 2007 angeschlossen. Er entschied aber auch, dass die Stadtteilbibliotheken bestehen bleiben können, wenn sich genug Ehrenamtliche für deren Betrieb finden.

 

Info:Bürgerbegehren Bücher