Erfolgreiches Jahr für Bürgerbegehren

Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" in Bonn

Das Jahr 2017 war ein sehr erfolgreiches für Bürgerbegehren. Von 26 abgeschlossenen Initiativen konnten zwölf Erfolge verbuchen. Im Vorjahr waren von 25 abgeschlossenen Begehren nur fünf erfolgreich.

 

Der Königsweg zum Erfolg waren Bürgerentscheide. Gleich achtmal konnten Bürgerbegehren hier Mehrheiten erringen und dabei auch die Abstimmungshürde überspringen. Je nach Gemeindegröße muss die Mehrheit für eine Abstimmungsvorlage mindestens zehn bis 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Während 2016 noch acht Bürger- und ein Ratsbegehren durch diese Abstimmungshürde zu Fall gebracht wurden, war 2017 kein einziges Quorumsopfer zu verzeichnen. Grund hierfür ist allerdings auch die Tatsache, dass fünf der Abstimmungen an Wahltagen stattfanden und das Erreichen des Zustimmungsquorums damit kein Problem war.

Bürgerbegehren in NRW

Jahr nicht einge- reicht/ zurück- gezogen / versandet unzu- lässig vom Rat über- nommen Kom- pro- miss läuft noch zum Bürger- entscheid führten Gesamt
1994 - 2015 108 257 116 18 0 196 695
2016 6 8 4 0 0 12 30
2017 6 8 1 1 8 10 34
Gesamt 120 273 121 19 8 218 759
Stand: 31.12.2017

Im Bürgerentscheid erfolgreich waren Initiativen gegen die Errichtung von Wohnbauten in Altenbeken, gegen die Sanierung des Freibades in Augustdorf, gegen eine Sekundarschule in Dülmen, gegen ein Designer Outlet Center in Duisburg, für den Erhalt einer Grundschule in Hürtgenwald, gegen die Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim und für den Erhalt einer Grundschule in Rheda-Wiedenbrück. Außerdem unterstützen die Bürger in Bad Oeynhausen eine Initiative des Stadtrats für den Bau von zwei Trinkwasserenthärtungsanlagen. Abgelehnt wurden Bürgerbegehren für den Erhalt des Kurfürstenbades in Bonn und für die Sanierung des Olpener Rathauses. Ein „Nein“ gab es auch für ein Ratsbegehren zur Schaffung von Einzelhandelsflächen in Möhnesee.

 

Drei Bürgerbegehren konnten Kompromisse mit den jeweiligen Stadträten schließen. Bei zwei der Begehren ging es dabei um die Zukunft von Bädern in Dinslaken. Das Freibad Hiesfeld wird danach saniert statt neu gebaut. Das Schwimmbad DINamare bekommt zwei neue Becken. In Höxter erreichte ein Bürgerbegehren, dass das Freibad im Brückerfeld saniert und ein neues Hallenbad gebaut wird. In Wiehl lenkte die Stadt schon vor Einreichung des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Idelswäldchens ein. Nachdem dort zunächst eine großflächige Rodung vorgesehen war, beschränkt sich die Stadt auf die Fällung von 23 Bäumen. Auch gut lief es für ein Bürgerbegehren in Neuss: Dort schloss sich der Stadtrat einer Initiative für die Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule an.

(Rats-)Bürgerentscheide in NRW

(Rats-)Bürgerentscheide in NRW
Jahr Abstimmungsvorlage angenommen Abstimmungs- vorlage abgelehnt (Rats-)Bürger- entscheid ungültig Gesamt
1994 - 2015 76 44 98 218
2016 2 3 9 14
2017 9 3 0 12
Gesamt 87 50 107 244
Stand: 31.12.2017

So erfreulich die Erfolgsquote von 50 Prozent für Bürgerbegehren im Jahr 2017 ist, so ärgerlich ist weiterhin der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren, der bei einem Drittel aller abgeschlossenen Initiativen lag. So kam in Dormagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Hallenbades Nievenheim nach Meinung der Stadt zu spät, weil die Entscheidung zur Schließung des Bades bereits 2013 getroffen worden sei. Damit sei die dreimonatige Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens bereits lange verstrichen gewesen. Dabei sind Einreichungsfristen für Bürgerbegehren eigentlich überflüssig. Wenn Räte ihre Beschlüsse solange wieder aufheben können, wie noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden, sollten dies Bürgerbegehren auch können.

 

Andere Bürgerbegehren wurden aufgrund von Formfehlern für unzulässig erklärt. Dies hätte durch eine rechtsverbindliche Vorprüfung der Unterschriftenlisten vermieden werden können, die eine Korrektur der Listen ermöglicht hätte. Derzeit werden die Listen erst nach der Einreichung der Unterschriften auf ihre formale und inhaltliche Korrektheit geprüft. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in NRW die Vorprüfung von Bürgerbegehren einzuführen. Wenn die Landesregierung sich damit beeilt, dürfte die nächste Jahresbilanz der Bürgerbegehren in NRW noch besser aussehen.

 

Alle Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus dem Jahr 2017 finden Sie in unserer Übersicht

Übersicht

Alle Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus dem Jahr 2017 finden Sie hier

Faire Bürgerentscheide

Mehr Demokratie hat gute Ideen für faire Bürgerentscheide. mehr...