Zu viele Bürgerbegehren scheitern

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Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden, zeigt der aktuelle Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie.

 

Seit 1994 gab es in NRW 704 Bürgerbegehren und 17 Ratsbürgerentscheide. Während Bürgerbegehren dabei durch das Erreichen eines bestimmten Unterschriftenquorums einen Bürgerentscheid herbeiführen können, muss die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids von einer Zweidrittel-Mehrheit des jeweiligen Gemeinderates beschlossen werden. Möglich sind solche Abstimmungen auf Initiative der Räte aber erst seit 2007.

 

Die meisten direkt-demokratischen Verfahren pro Bundesland gab es in Bayern. Dort fanden von 1995 bis Ende 2015 2.727 Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheide statt. Der Anteil des Freistaats an allen Verfahren macht damit 40 Prozent aus. NRW liegt mit einem Anteil von 10,4 Prozent hinter Baden-Württemberg auf Platz 3. Während in Bayern aber nur 16 Prozent aller Begehren für unzulässig erklärt wurden, waren es in NRW gut 36 Prozent.

 

Bayern vorn, NRW auf Platz 3

Deutschlandweit gab es bis Ende 2015 6.958 Verfahren auf Kommunalebene. In NRW gab es seit 1994 721 Verfahren. In 3.491 Fällen kam es zum Bürgerentscheid, davon fanden 214 Abstimmungen in NRW statt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist Bayern: knapp 40 Prozent aller 6.958 Verfahren fanden im Freistaat statt, der NRW-Anteil liegt bei 10,4 Prozent.

 

Seit den 1990er Jahren wurden in allen Bundesländern direktdemokratische Verfahren auf Gemeindeebene eingeführt. 1956 bis 1990 gab es insgesamt 317 Verfahren - ein Wert, der heute pro Jahr erreicht wird.

Essen Demokratie-Hauptstadt in NRW

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Die Städte mit den meisten Bürgerbegehren liegen alle in Bayern: München (29 Bürgerbegehren und Ratsreferenden, 10 Bürgerentscheide), Augsburg (29 Bürgerbegehren und Ratsreferenden, 7 Bürgerentscheide), Regensburg (20 Bürgerbegehren und Ratsreferenden, 11 Bürgerentscheide): In NRW liegen Essen (13 Bürgerbegehren und fünf Bürgerentscheide), Düsseldorf (13 Bürgerbegehren und drei Bürgerentscheide) und Bielefeld (13 Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid) vorn.

 

Berücksichtigt man die Zahl der Gemeinden pro Land, findet in NRW in einer Kommune durchschnittlich alle 13 Jahre ein Bürgerbegehren oder Ratsbürgerentscheid statt. In Bayern kommt es pro Gemeinde durchschnittlich alle 16 Jahre zu einem Verfahren. Am häufigsten kommt es in den Bezirken Hamburgs (jedes Jahr) und Berlins (alle drei Jahre) zu einer direkt-demokratischen Initiative.

 

Begehrte Themen

Themenschwerpunkte in NRW sind öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (38 Prozent), öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (18,9 Prozent), Verkehrsprojekte (16,2 Prozent) und Wirtschaftsprojekte (10,8 Prozent).

 

38,7 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren waren erfolgreich im Sinne der Vorlage. In NRW waren es 26,5 Prozent. Für einen Erfolg braucht es nicht zwingend einen Bürgerentscheid: 804 der 5.788 Bürgerbegehren (13,9 Prozent) gelang es, den Gemeinderat zu einem Beschluss im Sinne der Initiatoren zu bewegen. In NRW waren es 116 von 704 Begehren, bzw. 16,5 Prozent.

 

Der Bürgerbegehrensbericht ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Mehr Demokratie und dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Universität Wuppertal.

Den vollständigen Bürgerbegehrensbericht finden Sie hier (pdf, 44 Seiten)

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